Nach rechten Protesten in Rostock: Stadt stoppt geplante Asylunterkunft

Wegen der angespannten Sicherheitslage in einem Rostocker Stadtteil soll es keine Flüchtlingseinrichtung geben. Zuvor hatte es dort Proteste gegeben.

Im Rostocker Rathaus beugt man sich dem Druck der Straße – und dem aus Schwerin Foto: dpa

Rostock dpa/taz | Nach rassistischen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. Grund sei die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung, begründete Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) am Dienstag die Entscheidung. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Proteste gegen Flüchtlinge und Zwischenfälle gegeben.

Der Entscheidung liege eine Gefahrenbewertung der Rostocker Polizei zugrunde, die von der Einrichtung von Asylunterkünften in dem Stadtteil abgeraten habe, hieß es. Das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Torsten Sohn (Grüne) wertete die Entscheidung als fatales Signal. Pöbeleien und rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete hätten somit Erfolg.

Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten teilweise geräumt worden. Die Jugendlichen wurden auf andere Einrichtungen verteilt.

Die lokale Ostsee-Zeitung meldet, dass auch die Schweriner Landesregierung Druck auf die Stadt ausgeübt habe, um die Unterbringung von Flüchtlingen in Groß-Klein zu verhindern. Man habe sich gesorgt, mitten im Landtagswahlkampf Ausschreitungen gegen die Unterkünfte nicht eindämmen zu können.

Der geplante Träger der Unterkünfte für Familien, die Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP), zeigt sich nach Informationen des NDR, enttäuscht über die Absage. Ihr Sprecher Wolfgang Richter nannte die Entscheidung ein „fatales Signal“.

Der Stadtteil Groß-Klein ist eines der Plattenbaugebiete im Rostocker Nordwesten. Er liegt in Sichtweite von Rostock-Lichtenhagen, wo im Jahr 1992 tagelange Ausschreitungen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in der Brandschatzung zweier Aufgänge des „Sonnenblumenhauses“ kulminierte. Die Polizei der Hansestadt, wie auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich damals massiv überfordert von der Welle rechter Gewalt.

Comments

[A. Müllermilch]

"Nach rassistischen Protesten "

 

Was für ein Artikel. Man kann doch wohl mindestens erwarten, dass ausgeführt wird, welche Art von Protesten es gegeben haben soll.

 

Die Staft hat offenbar entschieden, einen von mehreren vorgesehenen Standorten zu schließen, weil andere Standorte besser geeignet sind. Es gab Proteste in Versammlungen der Ortsbeiräte und Unterschriftensammlungen. Ansonsten hat man hier von Protesten nichts mitbekommen.

[mowgli]

"Schuster, bleib bei deinen Leisten!", möchte man ausrufen angesichts der irren Lage.

 

Vielleicht hätte sich die Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie ja besser mit all jenen Aufgaben befasst, die man aus ihrem Namen herauslesen zu können meint. Wenn ein wesentlicher Teil der Groß-Kleiner so durch den Wind ist, dass die Polizei Ausschreitungen befürchten muss, wenn sie Zuwachs von noch Schwächeren bekommen in ihrem Kiez, sollte sich vielleicht erst mal jemand, der was von Gemeindepsychiatrie versteht, um die Groß-Kleiner kümmern, bevor man da ein Flüchtlingsheim hin plant.

 

Nun ja. Gemeindepsychiatrie wird derzeit offenbar nicht (gut genug) bezahlt. Die Flüchtlingsaufbewahrung schon. Aber vielleicht hat ja die Rostocker Polizei auch nur die Hosen voll - mit lauter Angst, sie könnte ihrem Job nicht (gut genug) gewachsen sein. Der Personalschlüssel sieht offenbar nur Dienst nach Vorschrift vor, nicht Dienst nach Weltlage. Und was die Schweriner Landesregierung angeht – der geht es offensichtlich bloß noch um die (Wieder-)Wahl. Für 4 Wochen gleich mehr Polizisten einzustellen, geht der Regierung schlicht zu weit. Die Polizisten sind nachher womöglich noch Beamte und können nicht wieder gefeuert werden, wenn ihre Wahl gelaufen ist. Da lässt man doch besser (weil billiger) die Flüchtlinge (ganz) außen vor. Die sind ja schließlich schlimmeres gewöhnt, als nicht gewollt worden zu sein. Die werden sich also nicht so stark wehren wie die Groß-Kleiner es womöglich tun.

 

Zum Kotzen, das! Und alles unter einer Überschrift: Autorität!

[Kapiert]

Solange die Unterkunft dort nicht rechtswidrig war, finde ich es auch sehr problematisch, die wegen diffusem Unmut von einzelnen Gruppen abzulehnen. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, zur Not auch, um zu zeigen, dass nicht der Mob das Recht setzt.