Nach Rüttgers Rückzug: Rot-Grün macht weiter
Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers räumt Fehler ein - und zieht sich endgültig zurück. Die SPD hält weiter an einer Minderheitsregierung mit den Grünen fest.
KÖLN taz | Jürgen Rüttgers gibt endgültig auf. Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht der 59-jährige Christdemokrat die persönlichen Konsequenzen aus der verheerenden Niederlage seiner Partei. "Ich strebe keine Ämter mehr an", verkündete der derzeit nur noch geschäftsführend amtierende Ministerpräsident das Ende seiner politischen Karriere am Donnerstagabend. Das gelte "für alle Ämter", sagte Rüttgers in Düsseldorf.
Bei der Wahl am 9. Mai hatte die CDU mit 34,6 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren. "Wir haben zu lange an den Wahlsieg einfach geglaubt und ihn für selbstverständlich gehalten", räumte Rüttgers eigene Fehler ein. "Das gilt auch für mich persönlich." Jetzt ginge es für seine Partei darum, "die neue Herausforderung der Oppositionszeit geschlossen anzunehmen". Mitte Juli wollen SPD und Grüne die bisherige schwarz-gelbe Koalition durch eine rot-grüne Minderheitsregierung ablösen und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte Rüttgers angekündigt, nicht gegen Kraft anzutreten und auch nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Jetzt will er bei etwaigen Neuwahlen auch nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen. Außerdem werde er beim nächsten Landesparteitag der CDU im kommenden Frühjahr auf den Landesvorsitz verzichten. "Wir werden die CDU dafür neu aufstellen: organisatorisch, inhaltlich und personell", sagte Rüttgers. Diesen Prozess wolle er in der ihm noch verbleibenden Zeit "moderieren und anführen".
Auswirkungen hat der Rückzug von Rüttgers auch auf die Bundes-CDU: Beim CDU-Bundesparteitag im November will er auch nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Nach Roland Koch und - im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten - Christian Wulff verliert Angela Merkel damit binnen weniger Wochen nun bereits den dritten ihrer vier Stellvertreter.
Unterdessen setzten SPD und Grüne am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Spekulationen, die Sozialdemokraten könnten nach dem Rückzug von Rüttgers doch noch auf eine große Koalition umschwenken, wies die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zurück. "Wir verhandeln hier einen Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün", sagte Kraft. Dies gehe "ganz gut" voran. Auch die grüne Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann sah "bisher keinerlei Anzeichen" für sozialdemokratische Partnertauschabsichten. Beide Politikerinnen forderten die CDU aber auf, sich im neuen Parlament nicht zu verweigern. Das geplante rot-grüne Bündnis werde sich als "Koalition der Einladung" verstehen.
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