NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden will keine Videoschalte
Nach Deutschland wäre Edward Snowden gekommen, um vor dem Bundestagsausschuss zur NSA-Affäre auszusagen. Einer Videobefragung erteilte er nun eine Absage.
BERLIN rtr | Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, will sich nicht vom NSA-Untersuchungsausschuss per Videokonferenz befragen lassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, bestätigte eine entsprechende Absage durch Snowdens Anwalt in mehreren Interviews am Dienstag.
Es sei schade, dass Snowden anders als im Europaparlament gegenüber dem Bundestag nicht zu einer Videobefragung bereit sei, sagte Sensburg Focus Online. Nun müsse geprüft werden, was noch unternommen werden könne, seine Sicht der Dinge zu hören, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Snowden hatte sich bereit erklärt, persönlich in Deutschland auszusagen, eine Befragung in seinem gegenwärtigen Asyl in Moskau aber ebenfalls abgelehnt. Eine Befragung im Bundestag wird jedoch de facto dadurch vereitelt, dass die Bundesregierung ihm kein sicheres Geleit gewähren will.
Auch Asyl will sie dem Ex-Geheimdienstler nicht zugestehen, der mit seinen Enthüllungen das weltweite Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst bekanntgemacht hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja