Kommentar Spionage

Angst und Ausweisung

Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.

007 geht nach Hause. Bild: dpa

Diplomaten, die spionieren, werden ausgewiesen. Das ging einem israelischen Militärattaché in Moskau so, es traf russische Botschaftsangehörige in den USA und in Schweden.

Botschaftsangehörige, die Gesetze des Heimatlandes brechen, müssen den Rauswurf fürchten. Außer: Sie arbeiten für die US-Botschaft in Berlin. Da galten bislang andere Gesetze. Vielmehr keine.Mit der Ausweisung des CIA-Residenten in der US-Botschaft tut die Bundesregierung nun das, was schon lange nötig gewesen wäre.

Zur Erinnerung: Offenbar haben ein BND-Beamter und ein Mitarbeiter des Verteidigungsministerium teils via US-Botschaft Daten an US-Geheimdienste geliefert. Die Bundesregierung erklärt dazu leutselig, man hätte den US-Diensten die Daten auf Anfrage sowieso zukommen lassen.

Fakt ist: Die USA halten es für ihr Recht, auch via Botschaft Daten abzuschöpfen oder willige Spione einzusetzen. Deshalb gibt es kein No-spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die Bespitzelung von deutschen Politikern, keine Antwort auf Fragen der Bundesregierung.

Und nun auch noch die beiden Spionagefälle: Das war sogar für die mehr als kompromissbereite Bundesregierung zu viel. Denn es zeigte unmissverständlich, dass es bei den US-Behörden und Politikern nicht den Hauch von Unrechtsbewusstsein gibt.

Und Snowden?

Diese Ausweisung ist des erste deutlich vernehmbare Zeichen, dass auch in den transatlantischen Beziehungen die normalen diplomatischen Gepflogenheiten gelten. Bisher hat sich die Bundesrepublik so verhalten, wie es die Provinz eben tut in Verhältnis zum Zentrum des Imperiums. Nun demonstriert man ganz zaghaft und sehr spät Selbstbewusstsein.

Warum nun nicht auch Snowden nach Berlin einladen? Oder kommt dann doch wieder zum Zug, was man bis zur Entscheidung vom Donnerstag nur als „German angst“ bezeichnen konnte: nämlich die, von den USA für das eigentlich Selbstverständliche bestraft zu werden.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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