Zum zweiten Mal will die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Ein spezieller Mietvertrag soll die Partei dieses Mal in die Schranken weisen. von Johannes Radke
Ich kann mich wohl daran erinnern, daß Frau Wanjura als Antwort auf eine Einwohneranfrage in der 5. BVV-Plenarsitzung am 14.02.07 behauptet hat, die NPD sei eine demokratische Partei, was zur Folge hat, daß sie gewisse Rechte ausüben darf. Der Fragesteller war damals Mitglied des Vorstandes der damaligen PDS. Dieser Sachverhalt wurde durch das Wortprotokoll dieser Sitzung festgehalten und kann nachgelesen werden.
M.E. kann Frau Wanjura nur durch die Anwendung der Art. 29(2) und 37 VvB diesen Parteitag verhindern, der eine partielle Verwirkung von drei Grundrechten vorsieht. Das setzt allerdings die Anerkennung der Landesverfassung als Rechtsnorm voraus. Denn mit dem Parteigesetz kommt man nicht weiter, solange die NPD vom Bundesverfassungsgericht für "verfassungswidrig" erklärt wird, was nicht mit un- oder anti-demokratisch gleichzusetzen ist.
04.03.2009 01:11 Uhr
von vic:
Annika Eckel, gerade wer die NPD reinlässt, schafft einen politikfreien Raum.
Leserkommentare
07.03.2009 09:55 Uhr
von Luis Fernández Vidaud:
Ich kann mich wohl daran erinnern, daß Frau Wanjura als Antwort auf eine Einwohneranfrage in der 5. BVV-Plenarsitzung am 14.02.07 behauptet hat, die NPD sei eine demokratische Partei, was zur Folge hat, daß sie gewisse Rechte ausüben darf. Der Fragesteller war damals Mitglied des Vorstandes der damaligen PDS. Dieser Sachverhalt wurde durch das Wortprotokoll dieser Sitzung festgehalten und kann nachgelesen werden.
M.E. kann Frau Wanjura nur durch die Anwendung der Art. 29(2) und 37 VvB diesen Parteitag verhindern, der eine partielle Verwirkung von drei Grundrechten vorsieht. Das setzt allerdings die Anerkennung der Landesverfassung als Rechtsnorm voraus. Denn mit dem Parteigesetz kommt man nicht weiter, solange die NPD vom Bundesverfassungsgericht für "verfassungswidrig" erklärt wird, was nicht mit un- oder anti-demokratisch gleichzusetzen ist.
04.03.2009 01:11 Uhr
von vic:
Annika Eckel, gerade wer die NPD reinlässt, schafft einen politikfreien Raum.