Möglicher EU-Austritt Großbritanniens: Cameron will Volk sprechen lassen
Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg. Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum Wahlbündnis mit Ukip kommen.
BERLIN taz | Der Fahrplan für einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens steht. Laut dem am Donnerstag vorgelegten und von Premierminister David Cameron unterstützten Gesetzentwurf des konservativen Hinterbänklers James Wharton gibt es spätestens 2017 eine Volksabstimmung über die Frage: „Denken Sie, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte?“
Cameron hatte sich bisher davor gedrückt, sich auf ein Referendum festzulegen. Der konservative Regierungschef hoffte, seinen Sieg bei der Wahl im Jahr 2015 dadurch zu befördern, dass er eine Volksabstimmung zwar verspricht, sich aber nicht festlegt. Der rechte Parteiflügel hat ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Cameron hat nachgegeben und sogar für die Abstimmung über das Referendumsgesetz Fraktionszwang verhängt.
Gesichert ist die Volksabstimmung aber nicht. Denn die Konservativen haben keine eigene Mehrheit im Parlament, sie sind auf die Stimmen ihres liberalen Koalitionspartners angewiesen – und der ist gegen ein EU-Referendum, ebenso wie die Labour-Opposition. Cameron hat aber erkannt, dass es seine Wahlchancen 2015 beträchtlich erhöhen könnte, wenn Liberale und Labour verhindern, dass die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen dürfen.
Im Gespräch sind auch schon Bündnisse auf Wahlkreisebene zwischen einzelnen Konservativen und der aufstrebenden rechtspopulistischen Ukip (United Kingdom Independence Party), die bei Regionalwahlen Anfang Mai fast genauso viele Stimmen wie die Konservativen gewonnen hatte. Nach gegenwärtigen Umfragen ist die Mehrheit der Briten gegen eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft – hauptsächlich wegen der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für osteuropäische Zuwanderer in Zeiten zunehmender Armut und Arbeitslosigkeit.
Eine weitere Hürde ist die andere Volksabstimmung, die in Großbritannien 2014 stattfindet: In Schottland wird über die Unabhängigkeit der nördlichen Region entschieden. Sollten die Schotten für die Sezession votieren, was derzeit unwahrscheinlich ist, wäre alles wieder offen.
Komplett in den Hintergrund getreten ist in der britischen Diskussion derweil der im Januar von Cameron angekündigte Wunsch, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit den EU-Partnern neu zu verhandeln, als Grundlage für die geplante Volksabstimmung. Bei der will der Premier eigentlich für einen Verbleib in der EU werben – auf der Grundlage seiner Neuverhandlungen. Quer durch die Parteien glaubt aber kaum jemand, dass das funktioniert.
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