Mitgliederbeteiligung bei #aufstehen: Ja, nein, vielleicht

Sahra Wagenknechts Initiative setzt ein Abstimmungstool aus den USA ein. Schon nach einem Tag zeigt sich, was die AnhängerInnen eint und trennt.

Setzen auf Online-Votings: Sahra Wagenknecht und ihre MitstreiterInnen von Aufstehen Foto: dpa

BERLIN taz | Wer Teil der Bewegung werden möchte, braucht eine Viertelstunde. So lange dauert es, die über 100 Thesen auf aufstehen.de durchzuklicken und zu beantworten. Internationale Konzerne sollen angemessene Steuern zahlen? Ja. Bus und Bahn sollen gratis werden? Vielleicht. Zurück zur D-Mark? Lieber nicht.

Am Dienstagvormittag starteten Sahra Wagenknecht und ihre MitstreiterInnen ihre neue Initiative „Aufstehen“, gleichzeitig schalteten sie auf ihrer Website ein Abstimmungs-Tool frei. „Pol.is“ heißt die Software, sie soll das Kernstück der neuen Bewegung werden. „Das Instrument bietet die Möglichkeit, eine breit geführte Debatte mit vielen, vielen Menschen ins Leben zu rufen“, sagte Mitinitiator und PR-Fachmann Hans Albers. „Wir machen Deutschland zu einem Parlament.“

Wie das konkret aussieht? Über ein Kommentarfeld können NutzerInnen Thesen zur Abstimmung einreichen, einen Tag nach dem Start der Plattform sind rund 150 Statements zusammengekommen. Der Großteil dreht sich um Arbeit, Sozialpolitik und Verteilungsfragen. Andere beschäftigen sich mit Umwelt („Kohlekraftwerke abschalten“), Demokratie („Parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie“) oder Migration („Die deutsche Einwanderungspolitik macht mir Angst“). Zu den Thesen kann jeder mit drei Optionen abstimmen: ja, nein und weiß nicht.

Interessant wäre es nun, zu erfahren, wie die Aufstehen-AnhängerInnen zu den einzelnen Fragen abgestimmt haben. Eine Liste mit den Ergebnissen zu allen Thesen gibt es auf der Internetseite aber nicht. Anzeigt werden nur die Zustimmungswerte zu ausgewählten Statements – und eine Karte, auf der die NutzerInnen gemäß ihrer Antworten in drei Gruppen eingeteilt werden. Die Einteilung übernimmt die Software per Algorithmus, sie kann sich in Echtzeit ändern.

Linke Wirtschaftspolitik ist Konsens

Was alle drei Gruppen eint: Sie wollen eine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik. 93 Prozent der TeilnehmerInnen wollen „eine Politik für Menschen mit kleinen & mittleren Einkommen“, 96 Prozent fordern höhere Löhne in sozialen Berufen, 93 Prozent das „Ende des Lobbyismus“.

Es gibt aber auch Unterschiede. Die kleinste Gruppe mit rund 1000 NutzerInnen ist gegen offene Grenze. „Die Bevölkerung wird bunter und das ist völlig ok“ – diese These lehnen ihre Mitglieder eher ab. „Heimatland/Stadt verändert sich zu stark in der Form anderer Kulturen“ – dieser These stimmen sie eher zu.

Die zwei anderen Gruppen äußern sich beide weltoffener. Sie unterscheiden sich untereinander aber anhand des sozialen Status: Die rund 2000 Mitglieder der einen Gruppe antworten mehrheitlich, sie hätten Existenzängste, Sorgen vor der Rente und profitierten nicht vom Wirtschaftsaufschwung. Den rund 4000 Mitglieder der anderen Gruppe geht es nach eigenen Angaben besser.

Software aus den USA

Aufstehen hat die Software nicht selber entwickelt, sie stammt von einem amerikanischen Start-Up. Angewendet wurde sie in den vergangenen Jahren von Unternehmen, Medien und Organisationen in mehreren Ländern. Auch die Regierung von Taiwan nutzt sie zur Bürgerbeteiligung.

Im Vergleich zu klassischen Diskussionsforen hat das Tool laut den Machern den Vorteil, dass sich nicht automatisch die lautesten TeilnehmerInnen durchsetzen sondern jede Stimme gleich viel Wert sei. „Pol.is bezieht jeden mit ein, hebt den Konsens hervor, zeigt aber auch Minderheitsmeinungen an“, schreiben die Entwickler auf ihrer Internetseite.

Nachteile gibt es aber auch: Über die einzelnen Thesen können die NutzerInnen nur abstimmen, aber nicht diskutieren. Das unterscheidet Pol.is von Systemen wie Liquid Feedback, das die Piratenpartei nutzte und das den Austausch von Argumenten zulässt.

Und ein Aufstehen-Nutzer sieht noch einen Nachteil: Das Tool ist ihm nicht einheimisch genug. „Statt pol-is sollte ein vergleichbares Angebot eines deutschen Dienstleisters in Anspruch genommen werden“, hat er als Forderung eingebracht. Wie die übrigen NutzerInnen dazu stehen, ist leider nicht ersichtlich. Die These gehört zu denen, deren Zustimmungsrate nicht öffentlich angezeigt wird.