Militärintervention in Mali: Afisma heißt die Rettung
Die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Militärintervention in Mali ist genommen, aber schnell wird es nicht gehen. Mit Taten ist nicht vor Herbst 2013 zu rechnen.
BERLIN taz | Die letzte diplomatische Hürde auf dem Weg zu einer internationalen Militärintervention in Mali ist genommen. Der UN-Sicherheitsrat billigte in der Nacht zum Freitag mit der einstimmig angenommenen Resolution 2085 die Stationierung einer „Afrikanisch geführten Internationalen Unterstützungsmission in Mali“ (Afisma) für die Dauer eines Jahres.
Die Truppe mit 3.300 Mann wird voraussichtlich von der Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) gestellt. Gemeinsam mit der EU soll sie Malis Sicherheitskräfte neu aufbauen. Die sind seit dem Verlust der Hälfte ihres Landes an Tuareg-Rebellen und Islamisten in einem desaströsen Zustand. Schließlich soll Afimsa „die malischen Behörden darin unterstützen, die Gebiete im Norden ihres Territoriums unter Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen wiederzuerlangen“.
Zudem verlangt die Resolution die volle Umsetzung der geltenden Demokratisierungspläne für Mali. Die waren unter Ecowas-Vermittlung nach der kurzzeitigen Machtergreifung durch das Militär im März 2012 ausgehandelt worden. Es sollen demnach „bis April 2013 oder sobald technisch möglich“ Wahlen stattfinden. Weiter sollen die Rebellen in Nordmali „alle Verbindungen zu terroristischen Gruppen kappen“. Wenn sie das tun und die Einheit Malis anerkennen, solle die Regierung mit ihnen Verhandlungen aufnehmen.
Die Forderung nach einem eigenen Tuareg-Staat im Norden Malis, die am Ursprung der dortigen Rebellion stand, wird damit endgültig zurückgewiesen. Eine Tür für die Rebellen bleibt jedoch offen, falls sie nicht mehr mit Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) kooperieren.
Ein schnelles Eingreifen wird es nicht geben. Die Resolution betont, dass „vor Beginn der offensiven Operation die Militärplanung weiter vorangetrieben werden muss“. Der UN-Generalsekretär müsse „vorab die Zufriedenheit des Rats mit der geplanten Militäroperation bestätigen“. Mit Taten wird nicht vor September 2013 gerechnet. Ob dafür eine zweite UN-Resolution nötig ist, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob bei einem Erfolg der Wahlen und Gespräche noch ein Eingreifen nötig sein wird.
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