Latino-Senator Marco Rubio: Shooting Star der US-Republikaner

Marco Rubio antwortet am Dienstag auf Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation. Er soll die Partei für Minderheiten wählbar machen.

Lebensgeschichte mehrmals gefälscht: Marco Rubio. Bild: ap

WASHINGTON taz | Die Republikanische Partei, die bislang alle Versuche einer Einwanderungsreform verhindert hat, schickt ihren Vorzeigelatino in die Bütt: Marco Rubio wird am Dienstag auf die jährliche Ansprache von Barack Obama zur Lage der Nation antworten.

Der Präsident wird sich nach Ankündigungen aus dem Weißen Haus auf Arbeitsplätze, Löhne und die Wirtschaft konzentrieren. In seiner Antwort soll der 41-jährige Senator aus Florida und Sohn kubanischer Einwanderer versuchen, die Massenflucht der Latinos zu den DemokratInnen aufzuhalten. Bereits in den letzten Wochen hat er die Kehrtwende seiner Partei in Sachen Einwanderungsreform angeführt, am Dienstag wird er einen Teil seiner Rede auf Spanisch halten.

Nach dem Debakel der Republikanischen Partei bei den Wahlen im November – bei dem sowohl der Präsidentschaftskandidat, das alte Establishment als auch die rechte Tea-Party-Bewegung eine schwere Niederlage erlitten haben – gilt Rubio parteiintern als Hoffnungsträger.

Er hat im Wahlkampf zwar Mitt Romney unterstützt und war auch derjenige Redner, der ihn auf dem Krönungsparteitag in Tampa, Florida vorgestellt hatte, doch dessen Niederlage schadete ihm persönlich nicht.

„Der beste Kommunikator seit Ronald Reagan“

Das liegt vor allem daran, dass Rubio nicht Romneys Vizepräsidentschaftskandidat wurde. Seit November hat Rubio es geschafft, sich darzustellen, als stünde er über den Fraktionen seiner tief gespaltenen Partei. Das Time Magazine bezeichnet ihn auf dem jüngsten Titel als „republikanischen Retter“. Der rechte Stratege Karl Rove nennt ihn den „besten Kommunikator seit Ronald Reagan“. Und manche RepublikanerInnen handeln ihn bereits als Präsidentschaftskandidaten für 2016.

Dass Rubio tatsächlich über den Fraktionen seiner Partei steht, darf bezweifelt werden. In den vergangenen Jahren war er ein Held der Tea-Party-Bewegung. Als solcher hat er moderatere republikanische Stimmen weiter verdrängt. Und er hat die radikalisierten republikanischen Positionen vertreten. Er hat – gegenüber dem Steuerstürmer Grover Norquist – das Versprechen unterzeichnet, dass er gegen jede Form von Steuererhöhung ist – inklusive der Steuern für SpitzenverdienerInnen.

Zweifel am menschengemachten Klimawandel

Er tritt für radikale Einsparungen im Staatshaushalt – insbesondere auf Kosten von Sozialausgaben – ein. Er lehnt zusätzliche Umweltrichtlinien ab. Er bezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Und er behauptet, Obama sei ein „Sozialist“ – Rubio vergleicht den Präsidenten mit Fidel Castro.

Offen ist auch, wie viel Gehör Rubio bei den Latinos finden kann. Die schon jetzt größte Minderheit in den USA, die rasant wächst, spricht zwar dieselbe Sprache wie seine Vorfahren, doch damit sind die Gemeinsamkeiten schon fast erschöpft. Die Vorfahren der meisten Latinos in den USA stammen aus Mexiko, gefolgt von weiter südlich gelegenen lateinamerikanischen Ländern.

Die meisten waren und sind bei ihrer Integration mit hohen Hürden konfrontiert. KubanerInnen hingegen sind eine kleine, administrativ privilegierte Minderheit: Wenn sie es auf das US-Territorium schaffen, bekommen sie problemlos Aufenthaltsgenehmigungen.

Für seine politische Vita hat Rubio seine Familiengeschichte jahrelang gefälscht. Bis 2011 sprach er von sich als einem Sohn von „Exilierten“ und vor dem Castrismus Geflohenen. Als die Washington Post 2011 aufdeckte, dass die Rubios ihr heimisches Kuba tatsächlich schon unter Diktator Fulgencio Batista verlassen hatten, behauptete Rubio, er habe Jahreszahlen verwechselt. Dass er gegenwärtig dennoch so hoch gehandelt wird, zeigt, wie schlecht es um die Republikanische Partei steht.

Comments

[Stimme der Demokratie]

Merke: Die Republikaner sind per se schlecht. Das unterstreichen diese mit ihrer Personalpolitik. Sollte jedoch mal ein nicht ganz so Schlechter dabei sein, dann ist es ein Beleg für den schlechten Zustand der Schlechten.