Kontrolle von Lebensmitteln

Gute Bedingungen für Dioxine und Gift

2.500 Inspektoren für 1,1 Millionen Betriebe: Den Überwachungsämtern fehlen Stellen. Massive Kontrolldefizite gibt es bei Nahrungsergänzungsmitteln. von Jost Maurin

Lebensmittelkontrollen in Länderhand funktioniere nicht mehr, erklärte der Chef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Die deutschen Lebensmittelkontrolleure können die Bevölkerung nach Angaben ihrer eigenen Organisation nicht wirksam gegen Gefahren im Essen schützen. "Wir bedienen nicht den gesetzlichen Auftrag der Überwachung", sagte der Chef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, am Mittwoch in Berlin, zwei Tage vor Beginn der Internationalen Grünen Woche, der weltgrößten Verbrauchermesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. "Hoffnungslos unterbesetzt" seien die Ämter, deren Experten zum Beispiel gefährliche Bakterien oder giftiges Dioxin im Essen finden sollen.

Müller forderte deshalb von den Behörden, 1.500 zusätzliche Kontrolleure einzustellen. Derzeit müssten 2.500 Inspektoren der Städte und Landkreise sämtliche 1,1 Millionen Lebensmittelbetriebe in Deutschland im Auge behalten, vom Imbiss bis zum Industrieschlachthof. So sei eine "risikoorientierte" Kontrolle unmöglich. Die zusätzlichen Kontrolleure würden zwar etwa 50 Millionen Euro pro Jahr verdienen, aber das müsse dem Staat die Gesundheit seiner Bürger wert sein.

Allerdings verlangt der Kontrolleurslobbyist nicht nur mehr Personal. Die Krise nach dem Ausbruch des Darmkeims Ehec im vergangenen Jahr, bei der mehr als 50 Menschen starben, habe gezeigt, dass die Lebensmittelkontrolle in der Hand der Länder nicht mehr funktioniere, erklärte er. Manche Behörden hätten Daten nicht einmal in einem Format geliefert, das kompatibel zu den Systemen des Bundes gewesen seien. "Wir müssen entföderalisieren, dafür zentralisieren", sagte Müller. Der Bund solle die Überwachung übernehmen.

Unternehmen sollen Überwachung finanzieren

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, verlangte von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einen Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelüberwachung, "weg von der föderalen Kleinstaaterei". Wenn die Länder kein Geld für neue Kontrolleure hätten, sollten die Unternehmen die Überwachung finanzieren, so wie etwa Autobesitzer den TÜV für die Kontrolle ihres Wagens bezahlen.

Massive Kontrolldefizite gibt es laut Billen beispielsweise beim Internethandel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Jedes dritte von rund 70 Power-, Potenz- und Schlankheitsmittel aus einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen habe illegale und hochgradig gesundheitsschädliche Substanzen enthalten.

Billen präsentierte eines der kritisierten Mittel. Es war auch am Mittwoch noch im Angebot, obwohl die Verbraucherschützer die Untersuchung bereits im Oktober veröffentlicht hatten.