Kommunalwahl in Frankreich: Rechts gewinnt

Wieder schwere Verluste für die französischen Sozialisten. Bei den Kommunalwahlen können sich Konservative offenbar durchsetzen, auch die Rechtsextremen punkten.

Front National-Chefin Marine Le Pen sieht eine „neue Etappe“ für ihre Partei erreicht. Bild: reuters

PARIS dpa | Mit herben Verlusten für die Sozialisten in den Kommunen ist Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande erneut von den Wählern abgestraft worden. Nach ersten Ergebnissen verloren Sozialisten und linke Listen in zahlreichen Städten ihre Mehrheiten. Teils klare Erfolge verbuchten Konservative und die rechtsextreme Front National. Das Pariser Rathaus bleibt allerdings in der Hand der Sozialisten.

Der Wahlausgang könnte mit Blick auf die Europawahl im Mai Folgen für die Regierung haben. Hollande hat bereits Konsequenzen angekündigt; erwartet wird nun eine Kabinettsumbildung.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums vom Sonntagabend konnte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent erzielen. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National (FN), die nur in ausgesuchten Städten antrat, legte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zu. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nannte das Wahlergebnis „enttäuschend“. Der Chef der Sozialisten (PS), Harlem Désir, forderte „mehr Effizienz, mehr Schnelligkeit, mehr Einklang“. Der als angeschlagen geltende Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach von einer „kollektiven Verantwortung“, von der er seinen Teil übernehme.

Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sieht angesichts der Erfolge seiner Partei eine „Welle“, die das Land erfasst habe. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einer „neuen Etappe“, die ihre Partei erreicht habe.

Die Rechtsextremen eroberten Béziers und Fréjus. In Forbach scheiterte der FN-Kandidat. Insgesamt kann die europa- und systemkritische Partei in mindestens 14 Kommunen den Bürgermeister stellen.

Schmerzhafte Verluste sind für die Linken Städte wie Toulouse, Reims oder Angers. Auch historische Bastionen wie Saint-Étienne oder Limoges gingen verloren.

Allerdings gewannen die Linken vor allem in Großstädten prestigeträchtige Duelle. In Paris setzte sich die Sozialistin Anne Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. Die 54-Jährige Hidalgo lag mit 54,5 Prozent klar vor der als NKM bekannten Kosciusko-Morizet, die bei 45,5 Prozent landete. Auch Avignon, Lille, Lyon und Straßburg gingen an die Linken.

Am Sonntag ging es um die Mehrheiten in knapp 6.500 Kommunen. Vor einer Woche war in fast 37.000 Gemeinden gewählt worden.

Comments

[Andreas_2020]

Francois Hollande hatte Zeit genug, sich mit einer neuen, zweiten Frau zu vergnügen, aber offenbar nicht genug Energie, um sich eine wirklich sozialistische Linie für die Wirtschaft auszudenken. Das Ergebnis ist nun eine gewisse Ratlosigkeit und die nächsten Jahre werden nicht besser. Sieht so aus, als wenn Hollande genauso scheitert wie vor ihm Sarkozy: Er kann nicht halten, was er mal versprochen hat. Er will das auch gar nicht - die Wählen sollen ihm einfach so folgen. Das werden sie nicht tun, wie sie auch zum Glück nicht auf die FN und deren schallen Rap reinfallen. Aber letztlich fehlt in Frankreich einfach eine linke Idee für die Praxis. Offenkundig hat Hollande auch keine und macht einen auf neutraler Präsident und netter Onkel. Immerhin hat er ein paar Atomwaffen, Kolonien und einen Sitz im Sicherheitsrat der UN. Mehr aber auch nicht. Ach ja, eine neue Frau gibt's wohl auch - das war ihm ja auch recht wichtig.