Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser
Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
D as Bundesverfassungsgericht plant beim beantragten NPD-Verbot einen relativ kurzen Prozess. Eben erst hat das Vorverfahren begonnen, und schon im nächsten April soll der ganze Prozess abgeschlossen sein. Die Erwartung ist realistisch.
Die entscheidende Weichenstellung findet im Herbst am Ende des Vorverfahrens statt. Dann muss Karlsruhe sagen, ob der Verbotsantrag des Bundesrats ausreichende Aussicht auf Erfolg hat, um eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Wenn Karlsruhe dies verneint, ist der Prozess sofort zu Ende. Ganz so brüsk werden die Richter aber wohl nicht agieren. Sie könnten aber deutlich machen, dass sie ein Parteiverbot nur aussprechen werden, wenn eine konkrete Gefahr für die Demokratie vorliegt. Auch dann hat der Verbotsantrag keine Chance, denn es ist wohl unbestritten, dass die NPD im Moment und in absehbarer Zukunft eher unbedeutend ist. Der Bundesrat könnte seinen Verbotsantrag, um das Gesicht zu wahren, dann aber noch vor der mündlichen Verhandlung zurücknehmen.
Möglich ist aber auch, dass die Richter keine konkrete Gefahr verlangen. Dann wird zwar sicher eine mündliche Verhandlung stattfinden. Diese kann aber kurz sein, weil dann vermutlich ein Blick ins Parteiprogramm der NPD genügt, um festzustellen, dass diese demokratiefeindlich ist und eine Nähe zur NS-Ideologie aufweist. Ein präventives Verbot ist deshalb leicht zu begründen.
Dass die Richter derzeit noch einmal intensiv prüfen, ob die V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet sind und auch nicht maßgeblich am Parteiprogramm mitgeschrieben haben, ist vermutlich nur eine Vorsichtsmaßnahme. Diese kostet zwar Zeit, aber am Ende dürfte es dafür – so oder so – umso schneller gehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin