Kommentar Wulff und Merkel: Merkel bleibt Kanzlerpräsidentin
Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer von seinen Problemen ablenken zu können. Nun übernimmt das die Bundeskanzlerin.
S chade eigentlich. Was hätte dieser Präsident sein können.
Doch in der Politik sind Konjunktive eine schwierige Sache. Es zählen nun mal Fakten. Deshalb ist Christian Wulff schon heute in die Geschichtsbücher eingegangen als ein Politiker, der bis zu seinen letzten Sätzen im Amt nicht begreift, worum es geht. Man ist geneigt, sich in die Hobbypsychologie zu begeben, um Erklärungen dafür zu finden, wie einer mit solch einer Fehlerliste bis zum Schluss behaupten kann, er habe sich korrekt und aufrichtig verhalten. Und bis zum bitteren Ende versuchen kann, den Medien die Schuld in die Schuhe zu schieben. Man fragt sich: Was ist mit seiner politischen Selbstwahrnehmung los?
All das zeigt, dass dieser Mann, gegen den ein Aufhebungsverfahren der Immunität angestrebt wurde, immun ist gegen Konzepte von Schuld und Verantwortung.
ist Chefredakteurin der taz.
Und dennoch hätte in dieser Präsidentschaft viel Potenzial gesteckt, wenn der Inhalt eine andere charakterliche Form gefunden hätte. Schade eigentlich. Denn es war gut, dass die Lebenswirklichkeit der vielen Patchworkfamilien endlich mit der Familie Wulff auch ins Schloss Bellevue einzog.
Es war so wichtig und wurde in seiner Bedeutung durch die Aufklärung der Nazimorde brutal bestätigt, dass Wulff die Integration und den interkulturellen Dialog in den Mittelpunkt seiner kurzen Amtszeit stellte.
Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer von seinen Problemen ablenken zu können.
Diese Rede wird nun Angela Merkel halten. Damit etabliert sich die CDU-Vorsitzende weiter als Kanzlerpräsidentin. In ihrer kurzen Stellungnahme zum Rücktritt des Niedersachsen hat sie gezeigt, wie sie ihren Nimbus als überparteiliche Krisenretterin auszubauen gedenkt: Gemeinsam, fraktionsübergreifend, auch mit den Grünen werde man sich auf einen Kandidaten einigen. Worte einer Präsidentin, Frau Kanzlerin.
Es gelingt ihr offensichtlich schon wieder, selbst aus dem Niedergang ihres Parteifreundes Wulff politisch Kapital zu schlagen. Bereits in den vergangenen Wochen war sie es, die vom Sinken seiner Umfragewerte profitierte. Je deutlicher die verbotene Liebe Wulffs zum Glamour wurde, desto stärker wuchs die Achtung vor der Kanzlerpräsidentin, bei der man sich bestimmt keine Sorgen machen muss, dass sie oder ihr Gatte sich von Jachtbesitzern korrumpieren lassen.
Angela Merkel, die Frau für alle und alle Fälle? Vorsicht!
Die CDU-Chefin steht für eine knallharte Klientelpolitik. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie in einzelnen Politikfeldern die überkommenen Positionen der Konservativen lockert. Indem sie die Familienpolitik der CDU vermeintlich sozialdemokratisiert, verstärkt sie ebenjenen Schein der Überparteilichkeit und kann im Schatten dieses Blendwerks ihren wirtschaftsliberalen Kurs eiskalt durchziehen.
Diese Inszenierung macht diese Frau so stark, aber auch so gefährlich. Sie verschleiert, dass unter der Regentschaft Merkels die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, dass die Bildungskluft tiefer wird und der soziale Aufstieg immer unwahrscheinlicher.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert