Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Viel PR und wenig Frieden
Präsident Poroschenko hat schon viel angekündigt, vorbei ist der Krieg in der Ukraine nicht. Seine Aussagen sind ambivalent. Frieden bringen sie nicht.
P jotr Poroschenko hat einen Waffenstillstand angekündigt. Endlich, möchte man meinen. Doch die Begleitumstände und die jüngsten Handlungen von Poroschenko zeigen, dass sich der ukrainische Präsident mehr um eine gute Berichterstattung als um ein tatsächliches Ende des Krieges bemüht.
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Poroschenko ein Ende des Krieges innerhalb einer Woche versprochen. Außerdem, so hatte er angekündigt, wolle er nach Donezk reisen. Die Woche ist vorbei, der Krieg nicht. Mehrere hundert Menschen haben allein in der letzten Woche in der Ostukraine ihr Leben verloren. Und in Donezk wartet man immer noch auf den Präsidenten.
Poroschenkos angekündigter Waffenstillstand ist nur auf den ersten Blick ein einseitiger Schritt. Schließlich ist es ja nur Zweck des Waffenstillstands, den Aufständischen die Möglichkeit zu geben, die Waffen niederzulegen, den Söldnern Zeit zu geben, nach Russland zu verschwinden. Auf ein derartiges Kapitulationsangebot werden sich die Aufständischen im Osten der Ukraine kaum einlassen.
Besser als ein angekündigter Waffenstillstand ist ein Waffenstillstand, der bereits in Kraft getreten ist. Besser als ein heißer Konflikt ist ein eingefrorener Konflikt. In Transnistrien haben sich die lokalen Machthaber, Russland und die Republik Moldau geeinigt, dass sie sich nicht einigen können. Für weite Teile der Ostukraine wäre eine derartige Einigung nach dem Vorbild Transnistriens das Beste, was im Moment zu haben ist.
Ein Poroschenko, der immer häufiger die hässlichen Wörter von „Säuberung“ und „Liquidierung“ in seinen Reden gebraucht, der aber am Tag der Ankündigung eines Waffenstillstands auch den Ring um die Stadt Slawjansk verstärken will, kann seinem Land keinen Frieden bringen.
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