Kommentar Vorratsdatenspeicherung : Gesetz kommt - Protest lohnt trotzdem
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterhöhlt Grundrechte. Protest dagegen zeigt, dass Sicherheitsfanatismus Wählerstimmen kostet.
A m Freitag wird die große Koalition beschließen, dass alle Telefon- und Mailverbindungen der Deutschen für ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden. Der Bundestag hat zwar ein dazu angefordertes Gutachten immer noch nicht, aber das scheint den Fraktionschefs und der Mehrheit der Abgeordneten egal zu sein. Hauptsache, ein neues Sicherheitsgesetz wird durchgewunken. Dieses Vorgehen war auch schon auf europäischer Ebene erfolgreich, dort war die Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr das schnellste Gesetz der EU-Geschichte.
Bild: taz
Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
So schnell, so schlecht: Die Vorratsdatenspeicherung unterhöhlt die Grundrechte sowie die Arbeit aller Berufe, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind - vom Arzt bis zum Journalisten. Und es ist nur ein weiteres Gesetz in einem ganzen Paket, das den Bürger nun einwebt oder einweben soll: Verbindungen speichern, Telefone abhören, Festplatten ausspionieren, Daten mit Geheimdiensten und anderen Ländern tauschen. Jahr für Jahr werden die Methoden erweitert und deren Anwendung verbreitert. Deshalb ist es gut, dass die interessierte Öffentlichkeit aufgewacht ist und sich die Zahl der Protestierenden erhöht. Das aktuelle Gesetz ist damit nicht mehr aufzuhalten, aber der politische Preis für die Sicherheitsfanatiker muss hochgetrieben werden. Denn Wahlen entscheiden in Deutschland ein paar hunderttausend Wechselwähler, auf Länderebene noch weniger. Den Speicherfans in Union und SPD muss klar werden, dass sie hier ein Sachthema anpacken, das sie Wählerstimmen kosten wird.
Für den aktiven Bürger gilt es nun, den nächsten Schritt zu tun: die technischen Möglichkeiten nutzen, um das Gesetz zu umgehen. Es gibt offensichtlich Geräte und Software, um die Speicherung sinnvoller Verbindungsdaten zu verhindern. Vereine wie FoeBuD oder der Chaos Computer Club bieten schon Handreichungen zur "digitalen Verhütung". Diese werden aber bisher nur von wenigen genutzt. Und dann gibt es ja ein weiteres Feld, auf dem wir ausgespäht werden, meistens sogar mit unserer Einwilligung: von Handel, Industrie und Internetanbietern beim Einkaufen oder Surfen. Auch da können Information und öffentliches Bewusstsein nur gut sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert