Orbáns Triumph im EU-Parlament

Die "Ehre Ungarns" verteidigt

Kommentar von Ralf Leonhard

Viktor Orbán reiste am Mittwoch zum Europäischen Parlament nach Straßburg, um, wie er es seinen eigenen Anhängern versprochen hatte, "die Ehre Ungarns gegen die Attacken der europäischen Linken" zu verteidigen. Dafür handelte er sich den Spott von Daniel Cohn-Bendit ein, der die Frage stellte, ob der Christdemokrat José Manuel Barroso, Hillary Clinton und viele andere bürgerliche Kritiker der Linken beigetreten seien.

Bei der Debatte selbst aber zeigte sich die Spaltung des Europäischen Parlaments, das sich außerstande zeigte, das am Dienstag beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn geschlossen zu verteidigen. Wie in den vergangenen Monaten stellte sich die EVP-Fraktion, angeführt von dem Franzosen Joseph Daul, schützend vor den ungarischen Parteifreund.

Die Konservativen und Christdemokraten machten sich Orbáns Argumente gegen alle Kritiker zu eigen und feierten das überfällige Ersetzen der stalinistischen Verfassung durch ein modernes Grundgesetz, das Minderheiten schütze und Grundrechte garantiere.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ihrerseits geißelten nicht nur die drei konkreten Anlässe für das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren - Unabhängigkeit von Justiz und Zentralbank sowie Aufweichung des Datenschutzes -, sondern verurteilten "den Geist", der hinter der Verfassung und zahlreichen Gesetzen sichtbar werde, einen autoritären Geist, der darauf gerichtet sei, die eigene Macht auf lange Zeit abzusichern. Damit haben sie in der Sache recht.

Orbán fühlt sich als Sieger

Doch wenn es um konkrete Verfehlungen geht, ist es wenig hilfreich, mögliche böse Absichten zu thematisieren. Das zufriedene Lächeln, das während der Debatte immer wieder über Orbáns Gesicht huschte, verriet, dass sich Ungarns Premier bereits als Sieger fühlt. Er wird gegenüber der eigenen Klientel kleinere Abstriche von den kritisierten Gesetzen als Korrektur nebensächlicher Details darstellen können und sich gleichzeitig den Wünschen Brüssels beugen.

Vor allem in Fragen der Unabhängigkeit der Zentralbank muss er nachgeben, wenn Ungarn in den Genuss der vitalen Finanzspritze von EU und Währungsfonds kommen will. Aber den Geist seiner Reformen, den trägt er weiterhin wie eine Monstranz vor sich her. Der Auftritt in Straßburg war ein klarer Etappensieg.