Revolutionsführer Ali Chamenei äußert sich höchst widersprüchlich

Jede Legitimation verloren

Kommentar von BAHMAN NIRUMAND

Revolutionsführer Ali Chamenei hat mit seiner Predigt beim Freitagsgebet praktisch alle Türen zugeschlagen, die möglicherweise zu einer Lösung der gegenwärtigen Staatskrise führen könnten. Er hat sich eindeutig vor den angeblich wiedergewählten Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestellt und damit klargemacht, dass er keine grundlegenden Reformen akzeptieren und den bisherigen radikalen Kurs der Regierung, auch in der Außenpolitik, fortsetzen will.

Chamenei äußert sich, getrieben von der Arroganz der Macht, höchst widersprüchlich. Einerseits behauptet er: Die 40 Millionen Wähler, die sich an der Wahl beteiligt haben, hätten für den Erhalt des islamischen Staates gestimmt, das heißt für das System der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit, an dessen Spitze er steht. Gleichzeitig droht er den Demonstranten Gewalt an, die jetzt ihre Stimme zurückhaben wollen - auch das sind viele Millionen. Angesichts der Lage sind solche Widersprüche aber sekundär.

Die Führung der Islamischen Republik, die ursprünglich aus einer Revolution hervorgegangen ist und die sich auf den Glauben beruft, ist an den Punkt gekommen, wo sie sich nur noch auf Waffen und Gewalt stützen kann. Ihr gegenüber stehen nicht nur Millionen von Gläubigen, die diese Führung und teilweise auch diesen Staat nicht mehr haben wollen. Auch zahlreiche prominente Politiker, die bis vor wenigen Jahren an der Spitze des Staates standen, gehören nun zur breiten Opposition.

Nicht weniger bedeutend ist, dass Chamenei und sein bevorzugter Präsident Ahmadinedschad auch nahezu die Unterstützung der gesamten Instanzen des schiitischen Glaubens verloren haben. Sämtliche Großajatollah sind auf Distanz gegangen, manche unter ihnen haben inzwischen sogar zugunsten der Opposition Stellung bezogen. Gerüchte besagen sogar, dass es selbst unter den Revolutionswächtern bereits Überläufer gibt. Einige Kommandanten sollen verhaftet worden sein.

Mit dieser Entwicklung hat die nun so geschrumpfte Führung sowohl in religiöser Hinsicht als auch in Bezug auf die Unterstützung im Volk vollends ihre Legitimation verloren, sie muss abtreten. Wann sie das tun und wie viele Opfer sie dafür noch in Kauf nehmen wird, kann vermutlich niemand voraussagen. Ein Zurück zur normalen Tagesordnung kann und wird es jedenfalls nicht geben.