Gegen die die fatale Alternative "Freiheit oder Sicherheit"

Datenschutz und Demokratie

Kommentar von DANIELA WEINGÄRTNER

Das war knapp. Hätten die Europaabgeordneten die Swift-Abstimmung verschoben, hätten sie den Anspruch verspielt, unter den reformierten Bedingungen des Lissabonner Vertrags als gleichberechtigte Partner wahrgenommen zu werden. Der Rat der Regierungen hätte daraus den Schluss ziehen dürfen, dass sich Geheimniskrämerei, Drohungen und Fristverschleppung auszahlen. Und den amerikanischen Verhandlungspartnern gegenüber hätte er kein neues Argument ins Feld führen können, warum Datenschutz und die Rechte ins Fahndungsvisier geratener Personen verbessert werden müssen, um die Zustimmung aller EU-Institutionen zu ermöglichen.

Am Ende hat sich das EU-Parlament die fatale Alternative "Freiheit oder Sicherheit" nicht aufzwingen lassen. Es hat zu Recht auf seiner Position beharrt, dass die europäische Rechtstradition eine sorgfältige Abwägung beider Güter verlangt. Das sehen die Amerikaner anders - und darüber muss auf Augenhöhe gesprochen werden.

Die europäischen Regierungen sollten dem EU-Parlament dankbar sein, dass es diese Augenhöhe nun hergestellt hat. Denn nur so gibt es eine Chance, dass im zweiten Anlauf endlich alles auf den Tisch kommt: Der Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit von aufgehäuften Daten und Ermittlungsertrag zum Beispiel. Aber auch der Rechtsschutz für Verdächtige und die Frage, ob die Europäer nicht umgekehrt den gleichen Zugang auf amerikanische Bankdaten erhalten müssten.

Was in Straßburg geschah, wird die amerikanischen Verhandlungspartner nicht wirklich überrascht haben. Schließlich sagt der amerikanische Kongress häufig Nein, wenn Regierungsvertreter internationale Verpflichtungen eingehen wollen. Das Klimaschutzabkommen ist dafür nur ein Beispiel. So ist das nun mal in einer Demokratie - und das Europaparlament hat gestern dafür gesorgt, dass die EU der demokratischen Regierungsform ein kleines Stückchen näher rückt.