Studentische Vertretungen brauchen Sitz und Stimme

Mitsprache muss geregelt sein

Kommentar von Anna Lehmann

Grün-Rot macht ernst: Die Stuttgarter Regierung will unabhängige studentische Interessenvertretungen legal an den Hochschulen verankern. Das passt zum Versprechen der Landesregierung, generell die Bürgerbeteiligung zu stärken. Nicht dazu passen will allerdings das Misstrauen gegenüber studentischer Autonomie, welches derzeit noch aus dem Gesetzentwurf spricht.

Es waren konservative Regierungen, die in den 70er Jahren in Bayern und Baden-Württemberg die finanziell und politisch autonomen Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) abschafften. Sie waren ihnen zu links. Die offiziell tätigen Asten müssen jede Büroklammer bei der Hochschulleitung beantragen und sollen sich darauf beschränken, Sportfeste zu organisieren und Theatergruppen zu fördern. Diese Interessenvertretung von Rektors Gnaden wird in Baden-Württemberg jedoch nur teilweise aufgehoben.

So sollen verfasste Studierendenschaften von ihrem Etat künftig eine Finanzfachkraft im gehobenen Dienst einstellen. Das heißt, die Hochschulverwaltung soll am Tisch des studentischen Finanzreferenten Platz nehmen und darauf achten, dass dieser die Beiträge der Studierenden nicht für Sexparties oder linke Terrorgruppen ausgibt. Kontrolle ist wichtig, aber in anderen Bundesländern reicht es, dass ein Rechnungsprüfer einmal jährlich den AStA-Haushalt prüft.

Wenig ändert sich auch an der Tatsache, dass die Studierenden wenig zu sagen haben, wenn es etwa um die Zukunft ihrer Hochschule oder um die Wahl des Rektors geht. Das erklärt auch das breite Desinteresse der Eingeschriebenen an studentischer Interessenvertretung.

Wenn Grün-Rot Basisdemokratie an den Hochschulen mutig stärken will, sollte die Regierung daher ebenfalls dafür sorgen, dass die Studierenden in allen Hochschulgremien in ausreichender Zahl vertreten sind. Spaß macht Mitsprache nämlich nur, wenn man Sitz und Stimme hat.