Das Außenministerium ist Handlanger der deutschen Rüstungsindustrie

Deutsche Ingenieurskunst

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

"Ach, vor eure in Dreck und Blut versunkene Karren haben wir noch immer unsere größten Wörter gespannt. Euren Viehhof der Schlachten haben wir ,Feld der Ehre', eure Kanonen ,erzlippige Brüder' genannt." Wie hochaktuell diese 78 Jahre alten Zeilen aus Bertolt Brechts "Lied der preiswerten Lyriker" sind, zeigt der Vorstoß der Nürnberger Rüstungsfirma Diehl. Sie will gerichtlich verbieten lassen, dass ihre für die Ausrüstung der Bundeswehr sowie für den weltweiten Export vorgesehene "Smart 155" weiterhin als "Streumunition" bezeichnet wird.

Streumunition und Minen sind vor allem auch wegen ihrer Auswirkungen auf Zivilisten die heimtückischsten und grausamsten Mord- und Verstümmelungsinstrumente, die die Rüstungstechnologie bis heute hervorgebracht hat. Deutsche Ingenieurskunst war und ist an der Entwicklung und stetigen "Modernisierung" dieser Waffen führend beteiligt. Mit ihrem Verkauf und Export machen deutsche Unternehmen wie Diehl oder Rheinmetall große Profite. Gemeinsam mit der Firma Heckler & Koch - Hersteller des millionenfach in alle Welt exportierten G-3-Gewehrs - sind sie wesentlich mitverantwortlich für die Opfer der seit 1945 geführten Kriege. Diese nämlich wurden überwiegend durch Kleinwaffen, Minen und Streumunition getötet oder verstümmelt.

Das alles ist nur die übelste Spitze des größten moralischen und politischen Skandals unserer Republik: des stetig und ungehemmt ansteigenden Rüstungsexports in alle Welt. Der Bundestag versagt hier völlig. Ohne das stete Engagement von deutschen und anderen Nichtregierungsorganisationen gäbe es heute nicht einmal die beiden löchrigen Abkommen von Oslo und Ottawa zur Ächtung von Streumunition und Antipersonenminen.

Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht einmal das Oslo-Abkommen ratifiziert. Und das Außenministerium hat als Handlanger der deutschen Rüstungsindustrie bei den Verhandlungen zum Streubombenverbot im letzten Jahr für die problematischen Ausnahmeregelungen gesorgt. Weshalb sich der Diehl-Konzern nun auf diese beruft, um seine schönfärberische Sprachregelung durchzusetzen.