Kommentar Steuerverschwendung : Die Wähler müssten es mal merken
Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.
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Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
Es ist zum Verzweifeln. Sobald es einfach wird, rollt die Empörung: Eine Ministerin, ihr Dienstwagen im Urlaub geklaut, und schon ist der karrierebedrohende Skandal da. Wenn hingegen im Bundestags-Untersuchungsausschuss über das Wann und Wie von 102 Milliarden Euro Steuergeldern für die Bank Hypo Real Estate geforscht wird, bleibt die Öffentlichkeit kühl.
Es kommt ja auch nichts Griffiges dabei heraus: Der Minister und seine Staatssekretäre waschen ihre Hände in Unschuld. Die Bankenaufsicht hat die HRE geprüft, etwas festgestellt und auch nach oben gemeldet, aber irgendwie alles nicht so gemeint.
Und dankenswerterweise ist ja auch in wenigen Wochen die Wahlperiode zu Ende, danach muss jede Untersuchung im Bundestag wieder von vorne anfangen. Das werden alle Verantwortlichen aussitzen.
Was bleibt: Der Staat hat mit etwa 100 Milliarden gebürgt und gezahlt, die Privatwirtschaft in weit geringerem Maße. Die Rede ist von 15 Milliarden Euro durch die deutschen Banken. Aber Genaues weiß man nicht, denn viele Akten sind und bleiben vertraulich. Der Staat hilft einer privaten Bank aus der Patsche, verstaatlicht sie schließlich, jeder der 82 Millionen Bundesbürger bürgt im Schnitt mit 1.200 Euro - und niemand erfährt die Details. Wessen Karriere bedroht dieser Skandal? In der Politik offensichtlich niemandes. Die Banker verdienen sogar auf lange Frist an dem Deal: Sie geben der geretteten HRE munter Kredite und kassieren die Zinsen voller Zuversicht, denn die Bundesregierung bürgt ja dafür. Mit dem Staat Geschäfte machen macht einfach richtig Spaß.
Wenn Bundesministerin Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform ähnlich wenig zustande gebracht hätte wie das Kanzleramt und das Finanzministerium bei der Finanzkrise, wäre sie schon längst weg. Wo bleiben denn nun die veränderten Börsenregeln, die Börsenumsatzsteuer? Wo die Vereinbarungen zur Offenlegung und Standardisierung der ganzen Derivate, die die Misere ausgelöst haben? Wo bleibt eine wirksame Gesetzgebung zu den versagenden Prüfern, den Rating-Agenturen? Es ist nichts in Sicht. Zwei Tage vor den Bundestagswahlen endet der Weltfinanzgipfel von Pittsburgh, USA. Wenn dort wieder nichts passiert, hat diese Bundesregierung eine Bestrafung durch die Wähler wahrlich verdient. Die müssen es nur noch merken.
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