Kommentar Sterbehilfe: Selbstbestimmt und würdig
Das BGH-Urteil hat Unsicherheiten beseitigt. Ärzte und Heime können sich jetzt nicht mehr über den Willen der Patienten hinwegsetzen.
E s gibt ein Recht auf Leben. Aber es gibt auch ein Recht auf menschenwürdiges Sterben. Für viele Menschen gehört dazu, dass sie etwa im Falle eines Wachkomas nicht jahrelang vor sich hin vegetieren wollen. Sie wollen nicht von der Medizintechnik am Leben gehalten oder, besser gesagt, am Sterben gehindert werden.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Recht auf ein menschenwürdiges Sterben nun gestärkt. Unmissverständlich hat das Gericht klargestellt, dass ein Pflegeheim das Abschalten der medizinischen Apparate dulden muss, wenn eine entsprechende schriftliche oder mündliche Patientenverfügung vorliegt. Wenn das Heim sich darüber - ob aus kommerziellen, ethischen oder religiösen - Gründen hinwegsetzt, ist es im Unrecht. Notfalls dürfen die Angehörigen zur Selbsthilfe greifen und sogar die Schläuche mit der Schere durchtrennen, so der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs.
Das Urteil aus Karlsruhe kommt eigentlich nicht überraschend. Es liegt ganz auf der Linie früherer Entscheidungen des Gerichtshofes. Weil aber die Gerichte (und auch die Senate des Bundesgerichtshofs) nicht an einem Strang zogen, war es zu Unsicherheiten gekommen. Diese sind nun beseitigt worden. Das neue Urteil schafft damit also kein neues Recht, sondern es fasst nur die bestehende Rechtslage gut zusammen.
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Diese jetzt hergestellte Rechtsklarheit ist zu begrüßen. Nicht nur weil sie die Selbstbestimmung am Lebensende stärkt, sondern auch weil sie unwürdige Szenen wie den heimlichen Scherenschnitt hoffentlich überflüssig macht.
Die Zeiten, in denen sich Ärztinnen und Ärzte sowie Heime oder Pflegeanstalten unter Verweis auf unklare Regeln über den Willen der Patienten hinwegsetzen konnten, sind jetzt endgültig vorbei.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert