Kommentar Schweizer Grundeinkommen: Vor dem finanziellen Absturz geschützt

Auf meinem HeimWeg sah ich sie, die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens: im Park auf der Wiese lagen sie und genossen das tolle Wetter.

Die Diskussion um eine solche Sozialleistung ist doch nur Wahlkampfgeschwätz von Linken und Grünen. Niemals würde es umgesetzt, weder von Linken noch von den Grünen.

Im übrigen hätte ich gerne mein jetziges Einkommen als bedingungslose Zahlung - jeden Monat aufs Konto. Ähnliches gibt es schon in Deutschland: nennt sich Frühpension für ehemalige Post- und Telekombeamte.

Das Vermittlungsproblem mit dem BGE ist einfach, dass es bei den Progressiven wie den Konservativen gleichzeitig aneckt, wenn man die Idee konsequent zu Ende denkt (was sie verdient).

Das hieße nämlich, dass man im Ausgleich alle Sozialleistungen abschafft, (Zusatz-)Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wären dann optional und privat zu finanzieren, bei Übernahme der schon geleisteten Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Letztlich würde das heißen, dass man ALLEN eine selbstverständliche Grundsicherung verschafft, andererseits aber alles darüber hinaus dem freien Markt überlässt. Das eine passt den Konservativen nicht, das andere bringt die Linken auf die Barrikaden. Alles dazwischen macht die Idee aber zu einer sinnlosen Übung.

Letztlich wird uns aber gar nichts anderes übrigbleiben, denn die Alternative "schlecht bezahlte Vollzeitarbeit fürs Überleben oder sanktionsbewehrtes Almosen am Existenzlimit" wird sehr bald an ihre Grenzen stoßen, weil Arbeit immer mehr wegrationalisiert werden wird. Flexiblere Modelle werden immer dringender, und die gehen realistisch gesehen nur mit einer selbstverständlichen und für alle automatisch gezahlten Grundsicherung.

Leider gibt es da sowohl unter den Befürwortern als auch unter den Feinden so viele Spinner, dass man das gar nicht in Ruhe zu Ende denken und diskutieren kann.

Schade. Ich bin für das bedienungslose Grundeinkommen. Das wäre in Deutschland ein Traum. Viele Künstler werden davon profitieren. Es wird ein paar schwarze Schafe geben, aber unter'm Strich werden dadurch mehr Leute glücklich gemacht. Ich bin auch für Festsetzung der Mieten, eine Miete sollte nicht höher sein als 25% des Nettoeinkommens, das sollte gesetzlich festgelegt werden. Denn warum sollten sich Immobilienbesitzer ständig bereichern? Das finde ich unangebracht.

Die Schweizer sehen halt die Notwendigkeit nicht haben Sie doch mit ihrem vorbildlichen Rentensystem zumindest für das Alter die sozialen Probleme entschärft.

Ich persönlich sehe den Ansatz des Grundeinkommens sehr kritsch und denke dass es in Deutschland besser wäre künftig z.B. steurfinanziert (unter besserer Einbeziehung der Kapitalseite!) eine Sockellrente einzuführen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, Wohngeld und elternunabhängiges Bafög auszubauen.

Die Äpfel und Birnen wachsen wohl eher auf Deiner Seite des Gartens.

1. Krank werden die Menschen, ob BGE oder nicht. Krankenhäuser müssen gebaut werden und unabhängig vom BGE werden Krankenschwestern und Ärzte u.a. für ihre N8-Schichten bezahlt werden wollen.

Das BGE könnte deshalb also nicht auf die Krankenkassen "zugreifen". Bleibt also nur ein Teil des Volumens der Rentenkassen, denn diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten ein paar Euro mehr eingezahlt haben, werden diese wohl gern in Form von Rente wieder haben wollen.

In den von DIR zitierten Quellen wurden die Einnahmen der Rentenkassen für das JAHR 2014 mit EUR 270 Mrd. angegeben. Nehmen wir optimistisch an, davon stünden 90% - Gründe s.o. - zur Verfügung, dann blieben ca.EUR 245 Mrd. für das das BGE.

Hinzu kommt das Volumen aus dem Sozial-Etat (Deine zweite Quelle). Davon nehmen wir wieder 90%, da auch andere Zuschüsse außer dem Lebensunterhalt aus diesem Etat gedeckt werden. 90% von EUR 120 Mrd. macht also EUR 100 Mrd.

Summa Summarum steht also derzeit gut ein Drittel der EUR 1 Bill. zur Verfügung, die für die Finanzierung des BGE benötigt würden.

Das kann nicht funktionieren. Ich weiß das ist bei den Utopisten hier verpöhnt aber ich komme hier jetzt mal mit Zahlen. Gehen wir von 1000€ Grundeinkommen im Monat aus die jeder bekommt. Dann sind das 82.000.000 (Einwohner) * 12 (Monate) * 1.000€ = 984.000.000.000 oder in Worten: 984 Milliarden Euro im Jahr.

Der Bundeshaushalt beläuft sich 2016 geschätzt auf ~317 Milliarden Euro, also weniger als ein Drittel dessen was man bräuchte um diese Idee zu realisieren. Damit dürfte sich geklärt haben ob es in Deutschland umsetzbar ist oder nicht.

Und bevor hier jetzt einer mit "Ja dann müssen die Reichen eben mehr Steuern zahlen" kommt. Die zahlen jetzt schon 45%, da ist eine Verdreifachung nicht drin und selbst die würde ja nicht ausreichen.

Hartz4 könnte eigentlich eine Überbrückungshilfe sein, zumal die Wohnkosten übernommen werden. Der Gesetzgeber hat den ausführenden Organen ("Jobcenter") zu viel Macht in die Hände gegeben. Manche Sacharbeiter können damit nicht umgehen, die Organisation der Jobcenter ist ausserdem dem Sparzwang und jetzt der Migratenflut nicht gewachsen - das geht zum Nachteil der Jobcenter-"Kunden". Hartz4 war ja eigentlich als temporäre Hilfe gedacht, aber der dauerhafte, nicht konjukturbedingte Abrutsch der Mittelschicht beschert den Jobcentern Dauer"kunden".

Hartz4 abzuschaffen, die Bespitzelung einzustellen und den Steuerfreibetrag anzuheben wäre auch schon hilfreich.

In der Schweiz. Nein Danke!

Klar, das Grundeinkommen wird erst in Afrika zur Regel gemacht. In Namibia gab es eine von Stiftungen und kirchlichen Organisationen finanzierte Pilotstudie, die im Jahr 2009 abgeschlossen wurde https://www.grundeinkommen.de/mitglieder-netzwerk-grundeinkommen-deutschland. Das bedingungslose Grundeinkommen hat in ärmeren Länern eine andere Bedeutung, als in den Industrieländern, denn es schafft einen schnelleren Übergang zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Abhängigkeit der weiblichen Bevölkerung von den männlichen Familienmitgliedern bedeutet auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Sie wird durch Niedrig-Löhne festgezurrt, weil es den Frauen für die Versorgung der Kinder an Einnahmen fehlt. Die Studie legt den Grundstein zu einer moderneren Entwicklungspolitik ohne Waffen und ohne Machtzuwachs von Eliten.

Es sind beim BGE einfach noch sehr viele Fragen offen. Zum Einen sind 1000€ monatlich nicht wirklich existenzsichernd, wenn dafür alle anderen Sozialleistungen wegfallen (immerhin müssen davon dann die Krankenversicherung und ggf. auch eine Rentenversicherung finanziert werden). Zum Anderen sind die 80 Mrd.€ monatlich, die 1000€ Grundeinkommen für jeden der 80 Mio. Bürger kosten würden, nicht gerade ein Zuckerschlecken. Prinzipiell gefällt mir die Idee des Grundeinkommens, aber es erscheint mir nicht wirklich machbar.

Daß das bedingungslose Grundeinkommen den Kapitalismus weder abschafft, noch revolutionert (Arm-reich-Schere) teile ich als Kritik, aber folgenden Satz verstehe ich nicht:

"So könnten Kinder erziehende oder Angehörige pflegende Frauen ins Häusliche gedrängt oder als marginalisierte Gruppe noch mehr von Gesellschaft und Politik sich selbst überlassen werden."

Noch mehr als ohne Einkommen oder ALG II? Noch mehr als jetzt?

Wenn das so gemeint ist, worauf fusst diese Annahme?

Danke für den guten, kurzen Artikel!

Kann mir mal jemand die Liebe tun und mir erklären wie die Chose funktionieren soll.

Also wo das Geld herkommen soll. Ob man dann 50 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss?

Wie soll es denn bitte gehen, dass in einem Land, in dem die Armen ärmer und die Reichen reicher werden und der Mittelstand vor dem Abstieg zittert, auf einmal - schwuppdiwupp - überbordende soziale Gerechtigkeit Einzug hält.

Kann es denn tatsächlich sein, dass ein Projekt, das von einem Millionär wie Götz Werner gut geheißen wird, dessen Reichtum ja nur auf der Ausbeutung Tausender basiert, denen die ausgebeutet werden oder denen die nicht einmal dieses feine Recht in Anspruch nehmen dürfen, Gutes bringt?

Glaubt jemand allen Ernstes dass es im Kapitalismus einen Anspruch auf ein ausbeutungsfreies Leben geben kann? Dass dieses so alimentiert wird, dass eine soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist?

Meinereiner tut sich da schwer. Also, was ist tricky an der ganzen Sache?

Super Kommentar! Vielen Dank!!!

Vor allem mit Blick auf das "Soziale" in diesem Schland:

"Wem das Geld ausgeht, den erwarten seit der Einführung von Hartz IV nicht nur bittere Armut, sondern auch Demütigung und Gängelung."

"Es wäre ein Netz, das Menschen ohne Vermögen und am Ende der Lohnskala auffängt, Ängste nimmt und so Freiräume bei der Lebensgestaltung eröffnet. Das nicht zu wollen muss man sich leisten können."

"Sinn macht das Grundeinkommen nur, wenn es existenzsichernd ist, also Menschen deutlich über die Armutsgrenze hebt."

"Hoffentlich gewinnen auch innerhalb der Grünen und der Linkspartei die BefürworterInnen bald Mehrheiten für das Modell."

Mindestens die beiden Parteien, wobei ich da allerdings wenig Hoffnung habe. Linke, zumal Ex-DDRler haben meist nur gelernt zu buckeln und sich von "Arbeitsscheuen" abzugrenzen und die GRÜNEN kommen samt Wähler*innen fast ausschließlich aus dem Establishment.

Nachher ist es noch das katholisch-christliche Bayern, welches das bedingungslose Grundeinkommen in D zuerst einfordert :-)