In der Not entdeckt die SPD die Frauenpolitik neu

Merkel machts möglich

Kommentar von HEIDE OESTREICH

Sieh an, die Kanzlerin macht doch Frauenpolitik. Oder sagen wir lieber: Sie lässt Frauenpolitik machen. Zwar rührt sie persönlich keinen Finger, und auch ihre Familienministerin Ursula von der Leyen fasst Gleichstellungspolitik nicht mal mit der Kneifzange an - aber dafür hat die persönliche Strahlkraft des Union-Powerduos bei der SPD zu hektischen Aktivitäten geführt. Nun hat Parteichef Franz Müntefering, bisher beim Thema Frauen eher schüchtern, sich einen Ruck gegeben. Und gleich fordert er die volle Ladung: 40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte, Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft, Quoten.

Die Frauenverbände frohlocken, der Rest der Welt wundert sich. Denn noch nie hat jemand das Thema Frauen für wahlkampfrelevant gehalten. Die weibliche Wählerin hat sich stets als extrem volatiles Wesen entpuppt, dem Themen wie Umwelt, Arbeitslosigkeit oder Wirtschaft wichtiger waren als genuine Frauenpolitik. Mit Frauenthemen gewinnt man keine Wahlen, das galt bisher als eherner Grundsatz der Wahlforschung. Deshalb konnte das Duo Müntefering/Schröder zu rot-grünen Zeiten Frauenthemen als Gedöns abqualifizieren und sein eigenes Gleichstellungsgesetz, damals von SPD-Frauenministerin Christine Bergmann entwickelt, 2001 qua Kanzlerdekret versenken.

Dass man das Gesetz nun wieder aus der Schublade zieht, zeigt, dass sich der Wind gerade dreht. Mit Angela Merkel ist das Thema Frauen öffentlichkeitsrelevant geworden. Elterngeld und Vätermonate haben gezeigt, dass man mit fortschrittlicher Politik sogar Konservative bezirzen kann - sofern man sie charmant genug verkauft.

Nun muss die SPD etwas bieten, um Differenz zu markieren. Das tut sie, indem sie den skandinavischen Ansatz der Gleichstellungspolitik, den die Union mit dem Elterngeld begonnen hat, nun konsequent weiterführt. Dieser Ansatz sieht einen starken Staat vor. Er kümmert sich um Kinder und um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Gegen diesen Ansatz wird die Wirtschaft Sturm laufen. Aber die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, könnte in Zeiten, in denen die männlichen Wirtschaftseliten nicht gerade überzeugend wirken, durchaus ein attraktives Wahlprogramm sein.