Kommentar Regionalwahl in Katalonien: Gewählt. Verzockt?

Nach der Wahl fühlen sich die Separatisten und ihre Gegner als Sieger. Miteinander reden wollen sie nicht. So verzocken sie das ganze Land.

Bei der Unabhängigkeitsfrage sind die katalanischen Wähler gespalten. Foto: ap

Katalonien hat für die Unabhängigkeit gestimmt. So feiern es die Separatisten. Denn die beiden Listen, die für die Loslösung der nordostspanischen Region von Madrid eintreten – „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) rund um den bisherigen katalanischen Regierungschef Artur Mas und die linke Kandidatur der Volkseinheit (CUP) – stellen zusammen 72 Abgeordnete im künftigen Autonomieparlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 68.

Damit könnten sie ihren Fahrplan, der eine Republik Katalonien für 2017 vorsieht, umsetzen. So bekräftigten sie es in der Wahlnacht.

Madrid gibt sich betont gelassen. Denn das Ganze hat einen Schönheitsfehler. Die Wahl, die ganz bewusst von den katalanischen Nationalisten zur Volksabstimmung über die Zukunft Kataloniens umfunktioniert wurde, brachte zwar die Mehrheit im Parlament, jedoch nicht die der Wählerstimmen. Beide separatistischen Kräfte zusammen kommen auf knapp 48 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Bei einem Plebiszit für eine so wichtige Entscheidung wie die Unabhängigkeit einer Region vom Mutterland wären aber über 50 Prozent notwendig. Grund genug sich an einen Tisch zu setzen und endlich zu reden.

Doch einen ernsthaften Dialog und mutige Lösungsvorschläge, wie sie eigentlich nötig wären, wird es auch weiterhin nicht geben. Denn noch vor Weihnachten wird in Spanien das Parlament gewählt. Der Streit über Katalonien wird auch diesen Urnengang überschatten. Denn die gegenseitige Schuldzuweisung nutzt sowohl den Separatisten in Katalonien als auch dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Mit Fahnen – egal ob in den Farben der Unabhängigkeit, oder in denen des großen, einheitlichen Spaniens – lassen sich geschickt andere Themen verdecken. Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, der Ausverkauf des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens, Armut, Korruption ...

Artur Mas, ein Anhänger der gleichen neoliberalen Austeritätspolitik wie Rajoy, hat dies am Sonntag vorgemacht. Je mehr Zeit verstreicht, um so mehr wird sich die Lage zuspitzen. Diejenigen, die auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit und damit auf ein völlig unkontrollierbares Szenario drängen, werden weiteren Zulauf erhalten. Rajoy und Mas haben, um ihre eigene politische Karriere zu retten, das Ruder freiwillig aus der Hand gegeben. Sie sind dabei, ein ganzes Land zu verzocken.

Comments

[mowgli]

"Rajoy und Mas haben, um ihre eigene politische Karriere zu retten, das Ruder freiwillig aus der Hand gegeben. Sie sind dabei, ein ganzes Land zu verzocken", schreibt Reiner Wandler, und irgendwie kommt mir das bekannt vor. Wenn auch mit ganz anderen Namen. Ich habe das Gefühl, trotz meines miesen Personengedächtnisses könnte ich aus dem Stand 20 und mehr Namen europäischer und US-amerikanischer Spitzenpolitiker nennen, die an Stelle von Rajoy und Mas stehen könnten, ohne dass der Satzinhalt nicht mehr stimmen würde. Aber so lange die Wähler nicht nur in Spanien mehrheitlich dumm genug sind, sich entgegen den eigenen Interessen immer wieder auf alberne Nebenkriegsschauplätze abdrängen zu lassen, wird sich an der Machtpolitik ihrer Vertreter wohl nichts ändern. Freiheit, schließlich, ist, wenn gemacht werden kann, was funktioniert.