Kommentar Proteste in Bangkok: Feudalsystem ist angezählt

Die Vergessenen Thailands gehen wieder auf die Straße. Regierung und Militär werden ihr feudales System nicht vor ihnen retten können.

Die neuen Massenproteste der sogenannten "Rothemden" zeigen: Nicht nur, aber vor allem die einfachen Bevölkerungsschichten machen wieder mobil - die Reisbauern aus dem armen Norden und Nordosten, kleine Arbeiter, kurz: die Vergessenen in der thailändischen Gesellschaft. Jahrzehntelang waren sie von fast allen politischen Parteien sträflich vernachlässigt worden. Dabei stellt vor allem die Landbevölkerung in den nördlichen Provinzen den Löwenanteil der Wählerschaft.

Dann aber kam der Selfmademillionär Thaksin Shinawatra und machte sich diese Ungerechtigkeit zunutze. Seine Regierungszeit von Anfang 2001 bis zu seinem Sturz durch das Militär im September 2006 war enorm zweischneidig: Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen gingen einher mit einer Politik, welche die Dorfgemeinschaften im Norden und Nordosten unterstützte. Unter anderem ließ Thaksin dort Wasser- und Stromleitungen legen und führte eine kostengünstige Krankenversorgung ein.

Bild: privat

Nicola Glass ist Thailandkorrespondentin der taz.

Seit seinem Amtsantritt werden sich die Armen ihrer politischen Macht bewusst. Sie haben zum ersten Mal in Thailands Geschichte eine Stimme - sehr zum Missfallen der alten konservativen Ober- und Mittelschicht. Denn der Reichtum der alteingesessenen Kreise aus Militärs, Bürokraten und des Bangkoker Geldadels beruht wesentlich auf Vetternwirtschaft und auf der Ausbeutung der Armen. Und weil die Angehörigen des konservativen Establishments um ihre Privilegien fürchten müssen, behaupten sie stets: Die Armen sind käuflich und zudem zu dumm, um wählen zu dürfen. Letztere fühlen sich dadurch sichtlich gedemütigt und fordern laut: "Eine Stimme für jeden Wähler". Das feudale System in Thailand ist angezählt. Das wird keine Regierung und auch kein Militär vergessen machen können.

Comments

[Mark Teufel]

Übrigens:

//ZITAT David: hatte mit seinen Unternehmen DTAC und PTT jede Zeitung in der Hand; //

 

DTAC war ein Konkurrent der Firma Thaksins (seine Telecomfirma war AIS) und PTT war eine staatliche Firma.

[Markt Teufel]

Auch die Behauptung, dass unter Thaksin eine quasi"Dikattur" geherrscht hätte, und die Pressfreiheit am Boden gelegen wäre, kann nicht unwidersprochen bleiben. Thaksin war kein Freund der Presse und kein Vorreiter für Pressefreiheit. Aber Reporter ohne Grenzen hatten ihm einen respektablen Platz im Jahr 2002 eingeräumt, während nach dem Militärputsch das Land auf Platz 124 und 2009 sogar auf 130 hinter Honduras und Gabon abgerutscht war. Reporter ohne Grenzen droht jetzt auch das Land hinsichtlich seiner Internetpolitik von "Unter Beobachtung" auf "Feind des Internets" herabzustufen. (http://www.rsf.org/Website-editor-facing-50-years-in,36939.html)

 

Also Leser sollten alle Erklärungen in der Presse äußerst kritisch beobachten, weil es kaum ein Land gibt, dass so eine perfekte Propagandamaschine aufgebaut hat, auch international.

 

Leider gibt es sehr wenig neutrale und kritische Informationen in deutscher Sprache, da akkreditierte Korrespondenten die archaischen und teilweise absurden Gesetze fürchten. So wurde z.B. der britische Korrespondent der BBC im Sommer 2009 aus der Schusslinie in die Türkei versetzt, nachdem vier Klagen wegen Lèse Majèsté gegen ihn anhänig waren, jede bedrohte ihn mit 15 Jahren Gefängnis.

[Mark Teufel]

Manchmal könnte man vermuten, dass hier jemand bewusst falsche Behauptungen in diesen Kommentaren verbreitet. Weltbankberichte beweisen, dass zwischen 2001 und 2006, also während der Regierungszeit der Thai Rak Thai unter Premierminister Thaksin Shinawatra das Einkommen, besonders in den bis dahin praktisch vernachlässigten Gebieten im Norden und Nordosten drastisch gestiegen war.

 

Diese Statistiken lügen nicht. Sie sind aus den staatlichen Statistiken Thailands und der Weltbank.

http://www.schoenes-thailand.de/news/meinung/thaksin-verhandlungen-haben-nichts-mit-ihm-zu-tun.html

 

Was wird damit beabsichtigt, in Kommentaren das Gegenteil zu beweisen?

 

Ca. 20.000 Webseiten sind in Thailand bereits blockiert, manche sagen 45.000, darin sind dann aber auch die pornografischen Seiten enthalten. Die Regierung Thailands beschäftigt derzeit 600 Mitarbeiter zur Überwachung und Manipulation des Internets. In diesem Jahr soll das auf 20.000 Freiwillige aufgestockt werden. Auch die Auslandsmissionen wurden angehalten, die Medien zu überwachen um Informationen, die negativ sind zu kontern.

 

Im Jahr 2007 wurde ein Geheimpapier veröffentlicht, dass bewies wie die Armee mit Steuergeldern Journalisten und Medien regelrecht kaufte, um die Öffentlichkeit, auch die Internationale, zu beeinflussen. (Siehe Mark Teufel „Jahrbuch 2007“ S. 557-570).

 

Entweder sind Kommentatoren die krasse Fehlinformationen verbreiten selbst Opfer der Propaganda geworden, oder sie sind Teil der Propaganda.

[Mark.Teufel]

Es ist primitiv und zu einfach, die Demokratiebewegung der Rothemden als "Anhänger des Kriminellen" Thaksin zu bezeichnen. Wer für Demokratie eintritt und erklärt, dass Thaksin bei all seinen Fehlern ein gewählter Ministerpräsident war, und der Militärcoup illegitim war, muss kein Freund Thaksins sein. Im Gegenteil. Der Marxist Giles Ji Ungpakorn, einer der schärfsten Kritiker Thaksins, Dr. Weng Tojirakarn, ebenfalls ein erklärter früherer Gegner Thaksins und viele andere sehen Thaksin mit all seinen Fehlern als gewaltsam und illegitim gestürzt und das jetzige System als undemokratisch und autoritär bis diktatorisch. Ein System, in dem ein Staatsanwalt 50 Jahre Gefängnis gegen eine Webmasterin verhängt sehen will, weil sie nicht schnell genug angeblich den König beleidigende Kommentare beseitigt hat, kann kaum als Förderer der Presse- und Meinungsfreiheit angesehen werden.

[Mark.Teufel]

Zu den Village-Funds. Sie ermöglichten erstmals Niedrigverdienern auf dem Land den Zugang zu Krediten. Dass damit auch Missbrauch getrieben wurde liegt auf der Hand. Aber der Nutzen war erheblich. Siehe die wissenschaftliche Untersuchung:

http://www.schoenes-thailand.de/dokumente/vrf-der-village-fund-eine-untersuchung/download.html

 

Das Gesundheitssystem wurd doch zwar nicht von Thaksin aber unter Thaksin eingeführt. Und nicht Leekpai, sondern Chavalit mit seiner New Aspiration Party hatte erste zaghafte Versuche einer sozialen Absicherung in Form von ersten gesellschaftlichen Gruppen, die in staatlichen Krankenversicherungen aufgenommen wurden, gemacht. Aber erst unter Thaksin wurde das Ganze flächendeckend und allgemein eingeführt. Die Demokraten riefen: "Er ruiniert das Land" dabei hatte Thaksin sogar Kredite vorzeitig zurück gezahlt und einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

((Pannarunothai S, Patmasiriwat D, Kongsawatt S, Srithamrongsawat S, Suttayakom W, Rodsawaeng P. Sustainable universal health coverage: household met need [in Thai]. Phitsanulok, Thailand: Centre for Health Equity Monitory, Naresuan University, 2002.)

oder http://www.schoenes-thailand.de/news/thema/thailands-gesundheitswesen-im-aufwind-teil-3.html

[Mark Teufel]

Grundsätzlich enthält der Bericht viele zutreffenden Informationen, wenn auch einige für das Verständnis wichtige Informationen, vermutlich auf Grund der Zeichenbeschränkungen in Printmedien wegfallen. Die thailändische Politik ist extrem kompliziert. Wenig hilfreich sind diese Kommentare hinsichtlich "gekaufte Stimmen" oder "gekaufte Demonstranten". Weder haben die Wahlgeschenke die letzten drei Wahlen entschieden (was auch der Wahlverliere Abhisit öffentlich zugegeben hat) oder überhaupt maßgeblich beeinfluss, noch sind die Demonstranten "gekauft", sondern es haben Pick-Up-Fahrer aus vorher gesammelten Spenden Fahrtkosten ersetzt bekommen, weil die Organisatoren auf Grund von Repressalien der Regierung keine Busse mieten konnten.

 

Ein Hinweis noch: Der Feudalismus wurde in den 1870er Jahren durch König Chulalongkorn abgeschafft und durch einen "Monarchie-Kapitalismus" ersetzt. Einzelheiten in "A Coup for the Rich" von Giles Ji Ungpakorn. Aber ich selbst ertappe mich auch immer den Begriff (obejktiv falsch) aus subjektivem Empfinden zu verwenden.

[David]

Des regt misch uff, daher noch ein Nachtrag:

 

Thaksin hat in seiner Legislaturperiode innerhalb kürzester Zeit die Demokratie soweit ausgehöhlt, dass es einer Diktatur nahe kam. Er hat die Stimmen für seine Neuwahl mit Staatsmitteln gekauft (eine Million für jeden Tambon - aber erst mal nur für die, die mich wählen); er hatte mit seinen Unternehmen DTAC und PTT jede Zeitung in der Hand; hat Vertreter anderer Parteien dafür bezahlt, während der Legislaturperiode die Partei zu wechseln.

 

Die Rothemden wollen weniger Demokratie als einfach ihren vermeintlichen Heiland zurück - egal wie schlecht die jetzige Regierung ist, Demokratie hat Thaksin nicht im Sinn.

[David]

Thaksin hat den armen Bauern im Norden hier und da Geld zukommen lassen - wenn sie ihn gewählt haben. Und das hat er öffentlich gesagt und das weißt Du doch bestimmt genauso wie jeder andere, der hier lebt. Ich verstehe nicht, wie Du Dich so hinter den Mörder und Populisten Thaksin stellen kannst.

[Bruno]

Nicola Glass, ein sehr schlecht recherchierter Kommentar. Das Gesundheitssystem, dass sie Thaksin zuschanzen, wurde von Chuen Leekapai gestartet. Nur durch die grosse finanzielle Aufwendung von Thaksin brachte die Regierung von Leekpai zum Sturz und Thaksin konnte seine Gaunereien beginnen! Thaksin hat dann einfach das weitergeführt, was Leekpai begonnen hatte!

 

Aber bei aller Ehre zu diesem Gesundheitssystem, viele Spitäler, gerade auf dem Lande bei den armen Menschen, mussten Bankrott anmelden und wurden geschlossen, weil für ihr gelobtes System kein Geld kam! Aber auch in Thailand muss die Medizin und das Personal bezahlt werden, was Thaksin wohl vergessen hatte in seinem Luxus!

 

Was zur jetzigen Regierung von Abhisit zu sagen ist, dass sie genau so demokratisch ist wie die vom roten Mob gewollte. Samak hatte mit den Geldern des verurteilten Verbrecher Thaksin seine Regierungskoalition bezahlt, vor etwas mehr als einem Jahr flohen diese Koalitionspartner dann dort hin, wo es ihnen besser gefallen hat!

 

Sie schreiben, "Die Armen sind käuflich": Das stimmt, wird es doch gerade in diesen Tagen wieder bewiesen! Hier bei uns in der Provinz wurde mit 1800.- Baht per Tag und Person geworben, um an den Protesten mitzutun. In der Provinz eines guten Freundes sind es sogar 2500.- Baht per Tag/Person! Ist das in ihren Augen denn nicht käuflich?

 

Die Proteste sollten 1`000`000 Menschen in Bangkok zusammen führen. Was wurde Vorgestern daraus? Nicht einmal 100`000 Menschen kamen zusammen. Dies zeigt auf, dass auch die Armen langsam sehen, was für ein Verbrecher dieser Thaksin ist und sie stehen nicht mehr hinter ihm!

[Thuk]

Eine seltsame Sichtweise, die so aehnlich ja auch den "armen" Bauern als die neue Wahrheit vorgegaukelt wird, in einem Land, wo unter dem Ex-Premier Thaksin die Pressefreiheit in grossen Teilen faktisch abgeschafft wurde.

In Wirklichkeit hat Milliardaer Thaksin nichts anderes gemacht als die meisten anderen "Reichen" in Thailand, Selfmade ist da wenig, Korruption und Machtmissbrauch viel.

Eine funtkionierende soziale Absicherung gibt es genauso wenig wie vorher. Die Krankenhaeuser, die fuer 30 Baht eine Behandlung durchfuehren, sind weit weg vom Standard moderner Medizintechnik und die durch die Mangelwirtschaft dort entstehende Diagnostik spottet teils jeder Beschreibung.

Ein paar Leitungen verlegen schoen und gut, aber energiesparende Baustoffe, Wind- und Solarstrom, Wasserspeicher uvm. wurden in der Regierungszeit von Thaksin kaum vorangetrieben. Grosse breite Strassen sind gut fuer eine Million zugelassener Mopeds und einer halben Million Pickups in Chiangmai, ein funktionierendes und effizientes Nahverkehrssystem fehlt aber leider voellig. Weitere Beispiele, wo die Regierung Thaksin untaetig war oder mehr durch Korruption als durch Sachverstand aufgefallen ist, gibt es zuhauf.

Thailands Staatsbahn ist so marode, dass Milliarden zur Sanierung noetig sind Unter Thaksin sollten alte Dieselloks aus China gegen getrocknete Longan-Fruechte eingetauscht werden. Aus China kamen dann aber doch keine Loks, weil seltsamerweise ein grosser Teil der Fruechte verschwand und irgendwie der Deal dann nicht mehr so interessant war. Dieselgetriebene Bahnen waeren dennoch gut gewesen, ist Thaksins Familie doch an der PTT beteiligt, die den Kraftstoff liefern haette koennen.

Thaksin gibt diesen armen Leuten, die unter seiner Aegide keinen Deut reicher geworden sind (sondern hoechstens weniger Arbeit haben, da sich z.B. grosse Teile der Textilindustrie aus dem Isaarn verabschiedet haben) keine Stimme. Er benutzt sie, um seine eigenen vitalen Finanzinteressen und seinen Machtanspruch durchzusetzen. Seine aktuelle direkte Gegenleistung ist die Bezahlung der Protestler in Tagessaetzen zwischen 400 und 1000 Baht. die Stimmen, die ihn seinerzeit ins Amt gehoben hatten, waren mit 200 bis 500 Baht noch ein Schnaeppchen. Ist Demokratie nicht wunderbar, wenn man sie einfach kaufen kann?

[Sebastian]

Eine gute Bewertung der aktuellen Lage in Thailand - vielen Dank! Leider wird in vielen anderen Berichten viel zu selten auf die Grundproblematik verwiesen, dass über Jahrzehnte eine elitäre Oberschicht Macht und Einfluss im Land unter sich aufgeteilt hat. Auch die Tatsache, dass die Regierung Thaksin viel für die Entwicklung der strukturell schwachen Gebiete im Norden des Landes unternommen hat, kommt meist zu kurz. Stattdessen wird einseitig auf Korruption und Stimmenkäufe durch Thaksin verwiesen.

 

Es macht mich daher meist wütend, wie schnell gerade ausländische Beobachter urteilen. Zu schnell wird vergessen, wie Thaksin seinerzeit aus dem Amt getrieben wurde: Nach zwei von ihm haushoch gewonnenen Wahlen drohte der Einfluss der alten Eliten zu schwinden - also putscht ihn das Militär aus dem Amt und verbietet seine Partei. Dennoch gewinnt die Nachfolgepartei von Thaksins TRT. Die Eliten blockieren daraufhin in gelben Hemden den Flughafen, nennen sich "Volksbewegung für Demokratie". Das Ausland applaudiert, dass eine "korrupte" Regierung vom Volk aus dem Amt gejagt werden soll - und übersieht dabei dass die angeblich demokratische, mit Golfschlägern bewaffnete (!) Massenbewegung als oberstes Ziel die Einschränkung des Stimmrechtes für die Unterschicht auf ihre Fahnen geschrieben hat.

 

Die vom Volk gewählte - nochmals: gewählte! - Regierung muss zurücktreten und wird im Parlamentsgekungel ohne erneute Parlamentswahl von einem schwachen neuen Ministerpräsident (Abhisit) abgelöst, der von den alten Eliten geduldet wird. Wer Thaksin Korruption vorwirft, möge dieses Verfahren bitte nicht "transparent" nennen!

 

Der Protest der "Roten" scheint nun die wahre Demokratiebewegung zu sein: Man kann über Thaksin streiten - er und die Ministerpräsidenten seiner Nachfolgepartei waren jedoch die letzten frei gewählten Vertreter des Volkes. Die Regierung Abhisit hingegen blockiert kritische Internetseiten und lässt Oppositionelle mit dem Argument der "Majestätsbeleidigung" verurteilen. Kritische Journalisten werden schikaniert, E-Mail-Verbindungen gekappt. Bei offiziellen Websiten schlagen Spyware-Warnungen Alarm.

 

Dass es trotz allem - und auch trotz massiver Straßensperrungen und Kontrollen - die Opposition schafft, 100.000 Menschen oder mehr in Bangkok zu versammeln, ist ein Triumph der Meinungsfreiheit. Dass auf Transparenten zudem Slogans stehen wie "Aristocracy go away!" ist für thailändische Verhältnisse fast schon lebensmüde und revolutionär.