Die Menschenrechtsverstöße sind Grund genug damit endlich die UN aktiv wird

China erfolgreich bloßstellen

Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF

Was tun für Tibet? Diese Frage beschäftigt Politiker von Berlin bis Washington, seit China brutal gegen die Demonstranten in Lhasa vorgeht. Zu überzeugenden Antworten gelangen sie dabei nicht. Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen Olympiaboykott erwägt, hält US-Präsident George W. Bush sich lieber zurück, denn die Beziehungen zu China seien "sehr komplex".

Soll heißen: Die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik und ihr wachsendes politisches Gewicht in Ostasien werden kein westliches Parlament dazu bringen, ernsthafte Strafaktionen gegen China zu beschließen. Angesichts dessen klingen "Boykott"-Rufe in Sachen Olympia erst einmal gut, sind aber bei genauerem Hinsehen unsinnig. Denn so würden nur die Sportler bestraft, die sich vier Jahre lang auf die Wettbewerbe in Peking vorbereitet haben. Ebenso wenig - das lehrt die Erfahrung - würde ein Wirtschaftsboykott gegen China Wirkung haben. Darüber hinaus trifft er in der Regel die Falschen.

Schwer verständlich ist dagegen, warum die westliche Staatengemeinschaft nicht die Instrumente nutzt, die sie für solche Fälle geschaffen hat. Eine Rüge der Vereinten Nationen und eine Abmahnung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wären wirkungsvoll. Das IOC sollte nachdrücklich darauf pochen, dass Gewalt und Repression gegen Pekings Versprechen verstoßen, es werde für die Verbesserung der Menschenrechtslage sorgen, wenn es die Olympischen Spiele ausrichten dürfe.

Ebenso verstößt China gegen die Menschenrechtscharta der UN - Grund genug, dass die Vereinten Nationen aktiv werden. Zwar musste sich China im UN-Menschenrechtsrat bereits deutlicher Kritik stellen, aber warum beauftragt Generalsekretär Ban Ki Moon nicht den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen damit, einen unabhängigen Report zur Lage in Tibet zu erstellen? Das träfe die verzweifelt um gutes Ansehen bemühte chinesische Regierung wirklich. Wenn dann noch die Staatsoberhäupter demokratischer Länder damit drohten, der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele fernzubleiben, würden sie die Kritik an China wirkungsvoll unterstreichen.