Ohne Druck von unten ist eine Veränderung nicht zu schaffen

Endlich Druck von links

Kommentar von BERND PICKERT

Eine Massenbewegung ist es sicherlich noch nicht, die da seit zwei Wochen an der New Yorker Wall Street zeltet und protestiert und die am Wochenende mit der Verhaftung von über 700 Menschen auf der Brooklyn Bridge erstmals größere Aufmerksamkeit auch in den US-Medien bekommen hat.

Aber es ist immerhin einmal eine Bewegung, die nicht von rechts kommt. Seit 2009 dominiert die reaktionäre Tea Party als scheinbar einzige Basiskraft der USA das politische und medienöffentliche Klima in einer Art, die einen erschaudern lässt.

Die progressiven Kräfte, die Barack Obama 2008 zum Präsidenten gemacht hatten, waren abgetaucht - teils aus Bequemlichkeit, teils aus Enttäuschung über den allzu moderaten Präsidenten, der doch ein Mandat für "Change" bekommen hatte und nun gar nicht so viel veränderte. Die Konservativen gewannen die Kongresswahlen im vergangenen Jahr - nach einem Wahlkampf, in dem sie Obama als Linkssozialisten charakterisierten. Das war zwar Unsinn, hat aber funktioniert; und es hat vor allem das politische Koordinatenkreuz des Mainstreams noch weiter nach rechts verschoben.

Es ist höchste Zeit, dass von links endlich etwas dagegengesetzt wird, und es ist gut, dass das nicht nur in Wahlkampfzusammenhängen geschieht.

Inhaltlich hat der Protest am Wochenende mit Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erstmals auch prominenten Zuspruch bekommen. Das war an der Zeit, denn so chaotisch und erratisch manche der Forderungen auch sein mögen - sie haben sich zumindest den richtigen Gegner ausgesucht. Sie fordern, dass diejenigen die Geschicke der Gemeinschaft gestalten, die diese auch tatsächlich im Blick haben - im Unterschied zur derzeitigen Herrschaft der organisierten und tolerierten Verantwortungslosigkeit, die das Wesen des Finanzkapitalismus und seiner ausschließlich auf den schnellen eigenen Vorteil bedachten Akteure ausmacht.

Eine solche Umverteilung von Gestaltungsmacht ist eine Mammutaufgabe, die ohne Druck von unten nicht zu schaffen ist. Obama selbst ist das beste Beispiel, wie schrecklich schwach Politik aussieht, wenn die linke Öffentlichkeit passiv bleibt. Die Bewegungsfolklore im Camp sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies tatsächlich die zentrale Auseinandersetzung ist, von der die Zukunft abhängen wird. Nicht nur in den USA.