Nazigewalt

Die Angst der Demokraten

Kommentar von ANDREAS SPEIT

Kaputte Scheiben und beschmierte Wände, verklebte Schlösser, nächtliche Drohanrufe oder gesprengte Briefkästen - das alles ist längst Alltag für Menschen in demokratischen Parteien und staatlichen Funktionen in Ost wie West.

In der Öffentlichkeit wird diese Grenzverschiebung der Aggression noch kaum wahrgenommen und reflektiert. Wohl auch deswegen, weil die Amts- und Würdenträger die Angriffe nur ungern publik machen. Sie wollen in ihren Städten und Gemeinden keine Panik aufkommen lassen. Die eigenen Ängste in der Öffentlichkeit einzuräumen sehen sie aber auch nicht als Option, weil das den Tätern nur Genugtuung verschaffen würde: Nachvollziehbar, aber die Nazis feiern ihre Anschläge auch so.

Das Ausmaß dieser Bedrohung schimmerte kürzlich auf einer Tagung gegen Rechtsextremismus für Kommunalpolitiker durch. Hier berichten Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich gegen rechts engagieren, von den Anfeindungen. Mit Erwähnungen auf Neonazi-Websites fange es an, Brandanschläge folgten. Und nicht erst, wenn ein Sprengsatz fliege, sei sie da: die Angst, "Wenn man was tut, kommen die, sitzen im eigenem Garten". Eine Angst, die schon bewirken kann, besser nicht entschlossen gegen die Braunen vorzugehen.

In diesem Jahr verübten Unbekannte bereits rund 60 Anschläge auf Wahlkreisbüros von Unna bis Stralsund. Neonazistische Übergriffe gegen alle, die nicht ins nationale Bild passen, gehören zum bundesdeutschen Alltag. Dass sich die Neonazis jetzt aber auch trauten, Politiker und Amtsträger anzugreifen, sei neu, betont etwa der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der demokratische Staat in Person wird angegriffen. Schweigen hilft da nicht weiter.I