Ursula von der Leyen prescht vor

Fordern kostet nichts

Kommentar von Eva Völpel

Ursula von der Leyen (CDU) ist mal wieder vorgeprescht. Die Bundesarbeitsministerin hat für die aktuelle Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate gefordert. Und alle taten ihr den Gefallen und sprangen darauf an – in vorderster Reihe Unionskollegen und Parlamentarier aus der FDP. Sie mahnten zu Zurückhaltung und erinnerten daran, dass die Politik sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten habe. Nichts anderes aber hatte von der Leyen selbst klargestellt.

Sie bedient sich einer beliebten Figur: Pünktlich zu Jahresbeginn, wenn Tarifverhandlungen in diversen Branchen eingeläutet werden, fühlen sich Politiker bemüßigt, ihr Herz für die Arbeitnehmer zu entdecken. Es kostet ja nichts, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu verlangen, wenn man nicht dafür einstehen muss.

Das letzte Mal trommelte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dafür, dass im XXL-Aufschwung mehr Lohn in die Taschen der Beschäftigten gehöre. Den Beschäftigten hilft das am Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern wenig. Wohl aber den Politikern, die PR-Punkte einheimsen.

Dabei könnte die Arbeitsministerin durchaus mehr für Beschäftigte tun: Würde sie stärker Druck machen für eine strengere Regulierung der Leiharbeit, könnte die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammbeschäftigten näher rücken. Beim Thema Mindestlöhne hat sie zwar vollmundig angekündigt, sich "mit aller Kraft" für eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen. Doch längst ist klar, dass ihre Partei nur ein Flickwerk an bundesweit unterschiedlichen Mindestlohnhöhen zulassen wird.

Dagegen hatte sich die Ministerin nicht mit aller Vehemenz verwahrt.