Kommentar Kinderbonus : Unfreiwilliges Väterexperiment
Je nach Betrachtung ist die Neuregelung beim Kinderbonus entweder eine parlamentarische Schlamperei - oder eine besonders fiese Methode, sich an der Ex zu rächen.
Wer ein Beispiel dafür erleben will, welche Folgen schlampige Arbeit der Parlamentarier hat, der muss sich nur den Streit um den Kinderbonus anschauen. 100 Euro einmaligen Kinderbonus für jedes Kind im April sieht das Konjunkturpaket II vor. Ganz gleich übrigens, ob die Familie oder der Alleinerziehenden-Haushalt Hartz IV bekommt oder nicht. Das ist bemerkenswert, denn normalerweise gehen Hartz-IV-EmpfängerInnen leer aus, wenn es etwa eine Erhöhung zum monatlichen Kindergeld gibt. Doch diesmal verabschiedete der Bundestag extra ein "Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus". Nur leider achteten die Parlamentarier nicht darauf, die Nichtanrechnung des Kinderbonus auch auf die Unterhaltszahlungen getrennt lebender Väter auszudehnen - und das treibt nun viele Alleinerziehende auf die Barrikaden, eben gerade jene, die nicht von Hartz IV leben.
Geschiedene unterhaltsverpflichtete Väter (oder Mütter) können nämlich die Hälfte des Bonus, also 50 Euro, von ihrem Kindesunterhalt abziehen, sich also selbst ein bisschen subventionieren lassen durch das Konjunkturpaket. Nur die andere Hälfte von 50 Euro landet damit sicher im Haushalt, wo das Kind lebt. Beim monatlich gezahlten Kindergeld ist es auch so. Auch hier kann die Hälfte jeder Erhöhung, die dem getrennt lebenden Unterhaltsverpflichteten zusteht, mit dem entrichteten Pflichtunterhalt verrechnen werden. Also hätte man beim Kinderbonus eine Ausnahme machen müssen - so wie man eine Ausnahme bei den Hartz-IV-EmpfängerInnen machte. Die Ausrede des Bundesfamilienministeriums, der Zeitdruck hätte eine solche Differenzierung nicht erlaubt, zieht daher nicht.
Die Nachlässigkeit der Parlamentarier führt zu einem unfreiwilligen Großversuch: Gibt es tatsächlich so viele geschiedene Väter, die 50 Euro staatlichen Kinderbonus einfach einsacken? Gibt es wirklich keine Scham, die eine solch schnöde Selbstbereicherung verhindert? Väter, die das im April tun - die möchte man dann lieber nicht kennen. Es gibt wirklich andere Möglichkeiten, sich an der Ex zu rächen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert