Die Opposition im Iran sollte die Proteste ausweiten.

Notwendiger Strategiewechsel

Kommentar von BAHMAN NIRUMAND

Der Antrag der iranischen Opposition zu einer Demonstration am Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl wurde abgelehnt, obwohl die Antragsteller sich bereit erklärt hatten, auf Parolen, Transparente und Reden zu verzichten. Wäre der Umzug erlaubt worden, hätten Millionen daran teilgenommen. Dann hätte das Regime kaum noch behaupten können, bei der Opposition handele es sich um eine Hand voll vom Ausland gekaufter Agenten.

Das massive Aufgebot von Sicherheits- und Militärkräften zur Durchsetzung des Verbotes zeugt von panischer Angst und erweckt den Eindruck, als befände sich das Regime im Krieg gegen das eigene Volk. Es war vernünftig, dass die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, um weitere Opfer zu verhindern, die Proteste abgesagt haben.

Mit der Absage wird eine neue Phase der Protestbewegung eingeleitet. Die bisherige Taktik, offizielle Anlässe für Straßenproteste zu nutzen, scheint angesichts der hohen Risiken nicht mehr ratsam. Die Opposition muss nun versuchen, die Proteste auf Fabriken, Schulen und Universitäten bis hin zur staatlichen Verwaltung auszuweiten.

Die Voraussetzungen dafür könnten günstiger nicht sein. Die katastrophale Lage der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosen- und Inflationsrate sowie die überall zu spürenden Repressionen haben der Regierung weitgehend die Basis entzogen. Der Staatsapparat befindet sich spätestes seit Beginn der Massenproteste vor einem Jahr in einem Zerfallsprozess. Zahlreiche Träger von Schlüsselpositionen haben sich inzwischen der Opposition angeschlossen. Selbst religiöse Instanzen, die Großajatollahs, sind auf Distanz gegangen. Angesichts dieser Lage hätte eine gut organisierte Opposition mit einer klaren Führung und durchdachten Strategie die besten Aussichten auf Erfolg.