Kommentar Investorenschutzgerichte: Paralleljustiz durch Freihandel

Was mich ja wundert, wenn es wirklich so ist, dass der spanische Staat nachträglich zugesichterte Subvention kürzt, dann ist doch eigentlich klar, dass das Investoren zu klagen anregt.

Für mich klingt das so, als ob in der Politik da zwei fliegen mit einer Klatsche geschlagen wurden. Der konservative Politiker konnte sich als Sparmeister aufspielen und im Hintergrund war ihm klar, dass der Investor das Geld trotzdem bekommt, aber bis dahin hat der Politiker einen Job bei der EU oder in der Privatwirtschaft (ok, trifft es in dem Fall noch nicht).

Denn es wäre doch viel einfacher gewesen einfach eine Steuer einzuführen oder zu erhöhen, wo nicht mit solchen Klagen (es sind insgesamt ja 26 Stück!) zu rechnen wäre. Aber Steuern sind für Konservative ja Teufelswerk und Investionen klingt so gut. Jetzt seht ihr was ihr davon habt.

Eine internationale Verrechtlichung ist nicht grundsätzlich schlecht, sofern es sich um die richtigen Ziele handelt (z.B. Klimaziele). Die Ankündigung Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, zeigt doch, dass Lobby-Regierungen und mächtige rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbände, die in allen Teilen der Welt großen Einfluss auf nationale Regierungsvetreter (und in der EU insbesondere auch in den von diesen gesteuerte EU-Gremien) haben, durchaus Angst davor haben, auf der Grundlage von internationalen Rechtsprinzipien verklagt werden zu können. Ein kürzliches Urteil in Österreich ("Flughafen Wien-Schwechat:

Gericht verbietet dritte Startbahn in Wien wegen Klimaschutz") zeigt, wo die Rechtsentwicklung hingehen könnte.

Die Politiker in Brüssel spielen ein doppeltes Spiel. Sie laden die Wirtschaftsunternehmen ein, an den geheimen Verhandlungen dieser Staatsverträge teilzunehmen und Vorgaben zu machen. Kanada wollte die Investorenschiedsgerichte nicht und hat sie nur akzeptiert, weil die EU-Politiker darauf bestanden haben. Die Politiker in der EU dagegen haben größtenteils schlicht rotzfrech gelogen als sie behautpet haben, ein Abkommen wäre ohne Schiedsgerichte mit Kanada nicht zu machen gewesen.

Hier ist also nicht irgendjemand aus "Schaden nicht klug geworden". Vielmehr sind hier viele so korrupt, dass sie den Firmen den vollen Griff in die Staatskassen eröffnen und lügen gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken, dass sie es nicht gewesen wären. Dies ist ein handfester Skandal an dem Herr Schulz maßgeblich beteiligt war. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung da nicht so naiv ist wie die Presse es uns weismachen will. Auch wenn da Merkel nicht besser ist, sollte man da zumindest den Bock nicht zum Gärtner machen.

Ja Firmen klagen. Ja und?

Die hier gennannten Beispiele sind aber nicht durch.

Ob Vattenfall Recht bekommt, ist völlig offen. Ein Schaden ist bisher nicht entstanden. Das sind ungelegte Eier. Philip Morris hat eine ähnliche Klage in Australien verloren.

"Betroffen von den Streichungen waren vor allem spanische Kleinanleger. Die gehen aber auch nach dem Urteil weiter leer aus. Sie können nämlich nicht [...] vor internationale Schiedsgerichte ziehen. In Spanien hatte zuvor aber sogar das Verfassungsgericht die zweifelhafte Maßnahme der Regierung - wie üblich - abgenickt. Kleinanleger verloren oft nicht nur ihre Anteile an einer Anlage, sondern bisweilen auch Haus und Hof an die Bank, mit denen für die Kredite gebürgt worden war." https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050414.schiedsgericht-straft-spanien.html

Ich muss mich hier anderen Kommentatoren anschließen. Das Beispiel ist schlecht gewählt, denn das Urteil ist nicht zu beanstanden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es von einem (noch zu schaffenden ?) EU-Gericht gefällt worden wäre.

Pikant übrigens, daß die taz hier dem "Solaraustieg" der spanischen Konservativen zugunsten der Kernenergie das Wort redet.

"....die Stromgestehungskosten entscheidend senkte."

Das ist ein Fakt der bei vielen Beiträgen zu kurz kommt. Erst die privilegierte und erhebliche Menge der Einspeisung regenerativen Stroms hat die Strompreise an der Börse zu Leizig erst in die Regionen gedrückt in denen wir uns derzeit bewegen.

Jetzt zu sagen, dass die Erneuerbaren zu teuer und sich an den Börsennotierungen orientieren sollen stellt Ursache und Wirkung komplett auf dem Kopf.

Bei dieser Verständnislage wundert es nicht, dass derlei Artikel von "gierigen Investoren" die nicht bereit wären ein unternehmerisches Risiko zu tragen auch noch Applaus finden.

Völlig richtig aber viel zu klein gedacht, statt Schiedsgerichten für Investorenschutz sollte man Firmen für Ihr Umweltschädliches Handeln verklagen könne, das fängt bei Verpackungen und Fast Food an, geht über Kerosinaustoss bei Flugzeugen und hört nicht auf bei Saatgut etc. Und wenn jetzt etliche Grüne aufschreien, das sei zu radikal: raus aus der Komfortzone mit euch, Investorenschutzklauseln zeigen doch wie frech dieses Pack ist und wie dreist es "Gewinne" einfach einklagt.

Investitonsschutz kann nicht heißen: Der Staat garantiert Subventionen über Jahrzehnte. Punkt!

Was Photovoltaik angeht haben die Staaten insoweit versagt, daß (Quer-)Subventionen nicht jährlich gedeckelt wurden, sprich staat bläst keine Blase auf und wenn die zu groß wird läßt er sie platzen sondern streckt den ganzen Kram vernünftig über Jahrzehnte. Meinetwegen auch mit Protektionismus, d.h. in dem jeweiligen Land ge und von einheimischen Firmen verbaute (und da ist ja auch schon Kohle geflossen für die tw. jetzt stillgelegten Fabriken) Module werden quersubventioniert, andere nicht.

Gerade gestern drüber gestolpert:

"Oft wird als Argument [für Freihandelsabkommen mit privaten Schiedstribunalen, aka Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS] angeführt, die EU-Mitgliedsstaaten hätten ja bereits zahlreiche Abkommen mit ISDS-Mechanismus, ohne dass Probleme entstanden seien. Die EU als Rechtskörperschaft ist bislang jedoch nur einem einzigen internationalen Abkommen mit ISDS verpflichtet: der Energiecharta. Und genau diese Energiecharta hat 2014 erstmals dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) den Rang für die höchste Zahl von ISDS-Klagen abgelaufen. Davon richteten sich viele gegen europäische Staaten wie Spanien und Tschechien, in denen Investoren Entschädigungen verlangen, weil unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise die staatlichen Subventionen für erzeugten Solarstrom gekürzt wurden." (Schneider, Bernd 2017: TTIP, TiSA, CETA - falsche Antworten auf reale Probleme. In: Helmut Scholz (Hrsg.): Handel(n) von links. Hamburg: VSA)

Gerade Fälle in diesem Wirtschaftssektor sollten also für bilaterale Abkommen mit ISDS/ICS sensibilisieren (wie sie gegenwärtig laut Schneider mit mehr als zwanzig Staaten verhandelt/abgeschlossen werden, darunter etwa mit Japan, Vietnam und Singapur) - abseits der medial stärker berücksichtigten Abkommen.

Eine pragmatische Lösung wäre es, internationalen Investitionsschutz für Klimaschutzinvestitionen zu ermöglichen und Investitionschutz für Investitionen, die mit dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen nicht kompatibel sind, auszuschließen. So hätte man einen kraftvollen Hebel für echten Klimaschutz, der nur über Rechtssicherheit für Klimaschutzinvestitionen denkbar ist. Dies gilt insbesondere angesichts eines regelrechten weltweiten Lobby-Krieges gegen die grundsätzlich sehr dezentrale Photovoltaik, gerade auch in Spanien, wo unter dem Vorwand des notwendigen Sparens eine ganze Industrie beseitigt wurde (mit gegenteiligem Effekt auf den Strompreis). Unzählige Unternehmer (die an den Klimaschutz und die entsprechenden politischen Deklarationen geglaubt haben) wurden in den vergangenen Jahren sehenden Auges (bzw. absichtlich) in den Ruin getrieben. Eine Differenzierung zwischen fossil-atomaren Großkonzernen und mittelständisch geprägter Erneuerbaren-Energien-Wirtschaft wäre daher höchst angebracht, auch wenn ich Ulrike Herrmann sonst extrem schätze.

Hm. Gerechtigkeit ist ein hohes Wort.

In Art 14 des Grundgesetzes z.B. ist das Eigentum in alter bürgerlich-rechtlicher Tradition geschützt gegen staatliche Eingriffe - einschl. sog. enteignungsgleichem Eingriff.

Ähnliches gilt mehr oder weniger in der westlichen Welt - "weltweit"!

Hier aber - ein Schritt weiter - geht es um unternehmerische Gewinnerwartung vs politischer Handlungsfreiheit des Staates.

Gewinnerwartung = unternehmerisches Risiko quasi so zu schützen wie Eigentum - ja wie hier verrechtlich von "Schadensersatz" zu sprechen - das ist der Knackpunkt.

Unternehmerische Entscheidungen der Globelplayer als "Strick um den Hals" für demokratisch legitimierte staatliche Gewalt - die zur Herstellung des Gemeinwohls - aller Bürger - verpflichtet ist.

Bezeichnend ist - daß diese Frage nicht im Öffentlichen Prozeß beantwortet/entschieden wird.

Sondern "scheibnerweise" begleitet vom Lobbyismus & vor Schiedsgerichten - die wg fehlender Standards - Insonderheit mangels richterlicher Unabhängigkeit & Kontrolle durch Öffentlichkeit -

Den Namen - "Gericht" - nicht verdienen!

Als sich auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung - ein

Herr oek.Prof. - klar - als Mitglied einer derartigen Einrichtung outete - &

Ich mich als Verwaltungsrichter &

Entsprechende Fragen stellte -

Wie kommen Sie an diesem Job?

Woher nehmen Sie die Standards etc

Zog er den Kopf ein & verwies als strammer CDU-Mann auf die "Wichtigkeit" der Aufgabe & ähnlichen Politsprechnebel!

Gerichten - einschl. EuGH - mit gesetzlicher Auswahl, "Verfassungseid" & Bindung an Recht&Gesetz etc - spricht das alles dreist Hohn&Spott.

Das Beispiel zeigt bedauerlicherweise, wie wichtig Schiedsgerichtsvereinbarungen sind. Ein Land garaniert (zum Teil vollkommen überhöhte) Vergütungen um Investoren anzulocken und streicht diese rückwirkend, womit die Investitionenen wertlos werden. Vollkommen fraglich, wie das spanische Verfassungsgericht das abnicken konnte. Schade für die spanischen Anleger.

Durch das Investitionsschutzgesetz werden demokratisch getroffene Gesetze, Verordnungen usw. ausgehebelt, aber nur für ausländische Investoren, wenn sie denn auch das nötige Kleingeld aufbringen können die Schiedsgerichte anzurufen!

Es dürfte doch inzwischen jedem klar geworden sein, dass es mit dieser Investitionsklausel nur um ein Druckmittel der Handelspartner eines Freihandelsabkommen gegen die staatlichen Institutionen ist.

"Erlasst ihr Gesetze, die unsere Einkommen schmälern, werden wir uns das Geld eben über die Schiedsgerichte wiederholen".

Viele Gesetze zur Regelung der Umweltverschmutzung oder Regelungen des Arbeitnehmerschutzes sind gar nicht erst in Kraft gesetzt worden, da man befürchten musste, dass Großkonzerne vor ein Schiedsgericht wandern und sehr, sehr hohe Beträge aus dem Steuersäckel des Staates verlangen werden.

Diese ganzen sogenannten Freihandelsabkommen sind nur dazu gut, den Wirtschaftsunternehmen in anderen Ländern politischen Einfluss zu sichern.

Wozu noch demokratisch Wählen lassen, es würde genau so gut funktionieren, wenn man alles direkt von der Wirtschaft regeln lassen würde.

Der einzige Benachteiligte, wäre der Lohn oder Gehaltsempfänger.

Der aber profitiert so oder so am wenigsten von den Freihandelsverträgen, Weltweit!!!

Zugesagte Zuschüsse werden rückwirkend! gestrichen. Und das oberste nationale Gericht lässt dies zu. Eigentlich muss man in diesem Fall froh sein, dass es eine Paralleljustiz gibt. Schlechtes Beispiel.

Die Folgen waren noch weit schlimmer für die spanischen Kleinanleger, die in Solarenergie investiert haben und um ihre Ersparnisse geprellt wurden. Die spanische Regierung hat die Streichungen auch damit begründet, dass die Subventionen, den Strompreis verteuern würden. Fakt ist, dass seit dem die grossangelegte Energiewende gestoppt wurde, der Strompreis um 18% gestiegen ist und damit natürlich auch die energetische Prekarität in einem Land mit 20% Arbeitslosigkeit und einem mehr als löcherigen sozialen Netz.

Fazit: Für den Staat strategisch wichtige Produktionsmittel wie Stromerzeugung, Trinkwasserproduktion verstaatlichen und allen Bürgern den Zugang garantieren und eine planmässige Umstellung auf erneuerbare Energien, ausserhalb jeglicher Marktkontrolle durchführen, da kann man sich jede Menge Ärger ersparen..

Weil der US Investor besser gestellt wurde, folgern Sie, Frau Herrmann, dass das ein Negativ-Beispiel für Schiedsgerichte sei?

Machen Sie doch mal die Betrachtung anders rum: Wie willkürlich kann ein Staat gegen die eigenen Leute entscheiden und wie gut ist es, dass aus dem Ausland Klarheit geschaffen oder überhaupt aufgeklärt werden kann? (VW Abgasskandal, FIFA Korruptionsskandal fällt mir spontan ein).

Ich finde die Staatsgläubigkeit der Deutschen und das beregeln per allwissendem Staat für sehr bedenklich!

Kann der Staat niemals irren, hat der denn immer das letzte und beste Wort? Was ist mit der EU Gerichtsbarkeit? Wie stehen Sie dazu, haben die bei uns in DE auch nix zu sagen?

Übrigens, nach der ausgerufenen Energiewende in Spanien wurde auch deutsche Investoren massiv geschädigt und bekommen keinerlei monetären Ausgleich der Spanier. Finden Sie das gerecht?