Die Kritiker haben mit ihrem Protest immerhin erreicht, dass zahlreiche Schlupflöcher in dem umstrittenen Gesetz für Internetsperren geschlossen wurden.
BILD und CDU sind gemeint. Die Krogmann von der CDU ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur verheiratet.
Was für Änderungen gab es? Im wesentlichen: Das BKA darf nur Seiten auf die Sperrliste setzen, deren Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Man achte auf die Formulierung. Wer entscheidet, ob die Zeit angemessen ist und ob die Löschung erfolgversprechend ist? Dieselben Leute, die das Sperren durchführen.
Zweitens: Die Herumwindung um die richterliche Kontrolle spricht Bände. Eigentlich müsste jede Sperrung durch einen Richter genehmigt werden. Man muss sich mal fragen, warum nicht. Wie wird stattdessen kontrolliert? Alle 3 Monate kommen 5 Hansel zur Stichprobenkontrolle vorbei. Und was dann? Diese soll der Datenschutz beauftragte nominieren, der sich aber zurecht weigert, da es nicht seine Aufgabe ist.
Wie man bei dieser Augenwischerei von einem Erfolg für die Sperrgegner sprechen kann ist mir rätselhaft.
19.06.2009 13:14 Uhr
von Julian:
"medial unerwünscht" = die SPD hat Bammel vor (noch mehr) negativen Schlagzeilen in der BILD. Die stecken ja sogar buchstäblich unter einer Decke. In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?
19.06.2009 12:57 Uhr
von frob:
Die Änderungen waren mehr als nur kosmetisch. Freilich wird auch so aus einem Hundehaufen kein Stück Schokolade.
Was bleibt, ist die Erfahrung, dass die SPD sich wieder einmal -- von fachkundigen Einwänden technischer, kriminologischer und verfassungsrechtlicher Art unberührt -- von der Union am Nasenring durch ein innenpolitisches Thema hat ziehen lassen. Eine innerparteiliche Diskussion darüber war "medial unerwünscht".
Wie groß wird ihr Widerstand gegen allfällige Forderungen nach Erweiterung, Verlängerung, Speicherung der DNS-Anfragen etc. wohl sein?
19.06.2009 10:35 Uhr
von Julian:
Nein, Herr Rath Sie irren schon wieder.
Sie feiern ein paar kosmetische Alibi-Änderungen an einem immer noch überflüssigen, verfassungsfeindlichen und scheinheiligen Gesetz, das IN GAR KEINER FORM hätte Zustande kommen dürfen als Erfolg der Gegner?
Gucken Sie sich noch einmal die Debatte an, die Beiträge der Opposition und von Herrn Tauss fassen alle Argumente gegen diesen Wahnsinn gut zusammen. Die Koalition dagegen lügt dass sich die Balken biegen und gibt sich weiterhin beratungsresistent.
Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Medien über diese Sauerei? Was ist aus der TAZ geworden?
19.06.2009 09:55 Uhr
von willy:
Wieder mal ein typischer Kommentar von Ch. Rath. Alles nicht so schlimm! Sind Sie wirklich so naiv? "Internetsperren können in der jetzt beschlossenen Form kaum für andere Zwecke missbraucht werden." Guckst Du hier: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7596187,00.html
Leserkommentare
19.06.2009 14:12 Uhr
von Julian:
BILD und CDU sind gemeint. Die Krogmann von der CDU ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur verheiratet.
Was für Änderungen gab es? Im wesentlichen: Das BKA darf nur Seiten auf die Sperrliste setzen, deren Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Man achte auf die Formulierung. Wer entscheidet, ob die Zeit angemessen ist und ob die Löschung erfolgversprechend ist? Dieselben Leute, die das Sperren durchführen.
Zweitens: Die Herumwindung um die richterliche Kontrolle spricht Bände. Eigentlich müsste jede Sperrung durch einen Richter genehmigt werden. Man muss sich mal fragen, warum nicht. Wie wird stattdessen kontrolliert? Alle 3 Monate kommen 5 Hansel zur Stichprobenkontrolle vorbei. Und was dann? Diese soll der Datenschutz beauftragte nominieren, der sich aber zurecht weigert, da es nicht seine Aufgabe ist.
Wie man bei dieser Augenwischerei von einem Erfolg für die Sperrgegner sprechen kann ist mir rätselhaft.
19.06.2009 13:14 Uhr
von Julian:
"medial unerwünscht" = die SPD hat Bammel vor (noch mehr) negativen Schlagzeilen in der BILD. Die stecken ja sogar buchstäblich unter einer Decke. In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?
19.06.2009 12:57 Uhr
von frob:
Die Änderungen waren mehr als nur kosmetisch. Freilich wird auch so aus einem Hundehaufen kein Stück Schokolade.
Was bleibt, ist die Erfahrung, dass die SPD sich wieder einmal -- von fachkundigen Einwänden technischer, kriminologischer und verfassungsrechtlicher Art unberührt -- von der Union am Nasenring durch ein innenpolitisches Thema hat ziehen lassen. Eine innerparteiliche Diskussion darüber war "medial unerwünscht".
Wie groß wird ihr Widerstand gegen allfällige Forderungen nach Erweiterung, Verlängerung, Speicherung der DNS-Anfragen etc. wohl sein?
19.06.2009 10:35 Uhr
von Julian:
Nein, Herr Rath Sie irren schon wieder.
Sie feiern ein paar kosmetische Alibi-Änderungen an einem immer noch überflüssigen, verfassungsfeindlichen und scheinheiligen Gesetz, das IN GAR KEINER FORM hätte Zustande kommen dürfen als Erfolg der Gegner?
Gucken Sie sich noch einmal die Debatte an, die Beiträge der Opposition und von Herrn Tauss fassen alle Argumente gegen diesen Wahnsinn gut zusammen. Die Koalition dagegen lügt dass sich die Balken biegen und gibt sich weiterhin beratungsresistent.
Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Medien über diese Sauerei? Was ist aus der TAZ geworden?
19.06.2009 09:55 Uhr
von willy:
Wieder mal ein typischer Kommentar von Ch. Rath. Alles nicht so schlimm! Sind Sie wirklich so naiv?
"Internetsperren können in der jetzt beschlossenen Form kaum für andere Zwecke missbraucht werden."
Guckst Du hier:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7596187,00.html