Deutsche Behörden unternehmen zu wenig gegen Hutu-Milizen in Deutschland

Untätigkeit muss ein Ende haben

Kommentar von DOMINIC JOHNSON

Jahrelang hat die internationale Staatengemeinschaft zugesehen, wie die Täter des Völkermordes in Ruanda 1994 mit mehr als 800.000 Toten weitermachen konnten: Sie haben in der Demokratischen Republik Kongo einen Staat im Staate errichtet, heizen die endlosen Kriege dort weiter an und unterhalten ein internationales Propaganda- und Sympathisantennetz mit dem Fernziel, in Ruanda wieder an die Macht zu gelangen.

Ihre politische Vereinigung, die "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), wird unter anderem von Deutschland aus geführt. Nun genügt eine simple Anfrage der taz beim Server, der die FDLR-Seite im Internet unterhält, um die Webseite der Organisation vom Netz zu nehmen.

Man fragt sich, warum die deutschen Behörden auf diese Anfrage nicht schon längst selbst gekommen sind. Immerhin wurde die Existenz dieser Seite von der zuständigen Expertenkommission der UNO schon letztes Jahr moniert. Es ist hinreichend belegt und wird derzeit von den UN-Experten weiter recherchiert, dass die FDLR-Militärkommandeure vor Ort im kongolesischen Busch in engem Kontakt mit ihren politischen Führern in Ländern wie Deutschland und auch Frankreich stehen.

Die zaghafte Haltung Deutschlands und Frankreichs wird international immer stärker kritisiert. Bisher geschieht das hinter verschlossenen Türen. Aber spätestens im November, wenn der nächste UN-Bericht zum Thema erscheint, dürfte die Kritik öffentlich und massiv werden.

Die Sperrung der Webseite kann umgangen werden. Aber sie sollte die deutschen Behörden ermutigen, mehr zu tun. Frieden im blutgetränkten Afrika der Großen Seen erfordert ein Ende der militärischen Aktivitäten der ruandischen Völkermordtäter. Deutschland kann dazu beitragen.