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Kommentar Haushalt Sozial gespart

Jan Kahlcke

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Jan Kahlcke

Immer, wenn es ans Sparen geht, ist es das Gleiche: Der dickste Batzen muss aus dem Sozialetat kommen.

I mmer, wenn es ans Sparen geht, ist es das Gleiche: Der dickste Batzen muss aus dem Sozialetat kommen - weil dort am meisten zu holen ist. Und gleichzeitig tut das Sparen dort am meisten weh, weil es die Schwächsten trifft.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geht aber mit Augenmaß vor: Gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge für Besserverdiener ist schwerlich etwas einzuwenden. Warum die soziale Staffelung der Beiträge bislang bei einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro aufhört, ist kaum zu erklären. Es bedeutet, dass eine Krankenschwester und ein Facharbeiter die gleichen Kita-Gebühren zahlen wie das Professorenehepaar oder millionenschwere Unternehmer. Das ist ungerecht. Selbst, wenn der Höchstbeitrag um 100 Euro steigt, zahlt der Staat für den Kita-Platz immer noch 700 Euro dazu - egal wie reich die Eltern sind. Hier wäre also sogar noch Luft nach oben, aber der Ansatz der Sozialbehörde ist richtig.

Das Kita-Essen teurer zu machen, klingt schon problematischer. Aber durch die ermäßigten Sätze für Hartz IV-Empfänger ist auch hier eine soziale Sicherung eingebaut. Und das Essen bleibt auch in Zukunft staatlich subventioniert: Für zwei Euro käme zuhause keine ausgewogene Mahlzeit auf den Tisch.

Erstaunlich - mit den Sozial-Kürzungen tut Schwarz-Grün in erster Linie der eigenen, bürgerlichen Klientel weh.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Jan Kahlcke

Jan Kahlcke Redaktionsleiter

Jan Kahlcke, war von 1999 bis 2003 erst Volontär und dann Redakteur bei der taz bremen, danach freier Journalist. 2006 kehrte er als Redaktionsleiter zur taz nord in Hamburg zurück
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1 Kommentar

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  • DF
    Dr. Frauke Scheunemann

    Man (und vor allem frau) fragt sich, wie sich Herr Kahlke zu der kühnen Behauptung versteigen kann, bei den Kita-Beiträgen sei für Gutverdiener auch nach einer Erhöhung noch "Luft" nach oben. Entweder Herr Kahlke wohnt ohne Kinder in Hamburg oder hat eine Frau, die sich ganz traditionell um die lieben Kleinen kümmert. Als "Gutverdiener" zahlen wir mit vier Kindern derzeit 650 € für unsere Kita-Plätze, die wir schon allein deswegen brauchen, weil man als Familie ohne zwei Gehälter in Hamburg schwerlich leben kann. Durch die angestrebte Erhöhung kommen bei uns noch einmal monatlich ca. 210 € oben "druff" - mal einfach so eine Steigerung um 30 Prozent. Dann zahlen wir 860 €. Wenn aber bei Herrn Kahlke noch viel Luft ist, kann er natürlich gerne die Patenschaft für eines unsere wirklich ganz reizenden Kinder übernehmen. Das wäre dann auch ein schöner Ausgleich für den ja offensichtlich mit zu bildungsbürgerlichen Klientel-Eltern geschlagenen Nachwuchs. Apropos Bildung: Bei 500 Euro Elternanteil beteiligt sich der Stadt am Ganztagskindergartenplatz nur noch mit 150 Euro. Aber wer braucht schon Recherche, wenn er moralisch im Recht ist.

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