Die Debatte über den Sozialstaat

Freie Wahl der Armut

Kommentar von HANNES KOCH

Der materielle Anreiz als Triebfeder unserer Gesellschaft wird schwächer. Das zeigen die jüngsten Zahlen zur Armut, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt veröffentlicht hat. Für die Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinem Dekadenzvorwurf an die Adresse der Hartz-IV-Empfänger befeuert, heißt das: Er spricht einen heiklen Punkt an, kann aber keine Lösung präsentieren.

11,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2008 in Deutschland arm. Seit 1998 ist ihr Anteil auf 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Eine der wesentlichen Ursachen: Die Arbeitslöhne für viele Jobs sinken. Damit nimmt die Zahl derjenigen Menschen zu, die mit Arbeit ähnlich schlecht dastehen wie mit Hartz-IV-Zuschüssen. Sie sind kaum in der Lage, ihre Lebenssituation durch eigene Berufstätigkeit zu verbessern. Damit wird der materielle Anreiz, selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, schwächer. Und bei vielen Leuten dürfte diese Triebfeder schon gänzlich ausgeleiert sein.

Das ist der politische Kern der aktuellen Sozialstaatsdebatte in der Bundesrepublik. Wenn FDP-Chef Westerwelle Hartz-IV-Empfängern Dekadenz vorwirft, dann sagt er: Die Leute bekommen zu viel Geld vom Staat. Hat er damit recht? Im Einzelfall vielleicht ja, generell aber nicht, denn die Leistungen bemessen sich am Sozialstaatsgebot.

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der vergangenen Woche das Grundrecht auf ein angemessenes Existenzminimum formuliert. Der Weg, die Sozialleistungen weiter zu kürzen, ist damit versperrt. Und wie die neuen Hartz-IV-Härtefallregelungen der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen zeigen, muss man sie im Gegenteil sogar anheben.

Um den materiellen Anreiz wieder zu stärken, könnte man umgekehrt aber auch die Arbeitslöhne erhöhen. Dies ist der Sinn der Forderung nach der Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen. Fraglich allerdings erscheint dabei die Wirkung. In einer heterogenen Dienstleistungsökonomie mit ihren Teilzeitjobs und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird es immer Beschäftigte geben, die quasi für jeden Lohn arbeiten. Der beunruhigende Befund lautet deshalb: Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - gemeint ist: der Arbeitslohn soll wesentlich über der staatlichen Unterstützung liegen - funktioniert heute oft nicht mehr.

Was bleibt? Wir müssen uns damit arrangieren, dass die Menschen schlicht die freie Wahl haben: Suche ich Arbeit oder lasse ich es bleiben? Die Selbstachtung spielt zunehmend eine Rolle bei dieser Entscheidung.