Kommentar Hamburgs Energieverträge : Ungedeckter Wechsel
Hamburgs Parlamentarier sollen über das Energienetz-Paket des Senats entscheiden. Aber ein Kernstück wird dann noch unsicher sein.
D a gibt es durchaus noch mächtig Erklärungsbedarf. Die umstrittenen Energieverträge, die der SPD-Senat vor vier Monaten mit den Konzernen Vattenfall und Eon schloss, sollen in elf Tagen von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Auf welcher verantwortbaren Grundlage indes Abgeordnete die Vereinbarungen absegnen könnten, ist noch immer ungewiss.
Es gibt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des zum „Innovationskraftwerk“ hochgejubelten Gas- und Dampfturbinenwerks, das Vattenfall bauen soll. Sofern es rentabel ist, versteht sich. Und die Skepsis ist nachvollziehbar. Denn seit mehr als einem Jahrzehnt haben deutsche Energiekonzerne den Bau solcher Kraftwerke abgelehnt – aus ökonomischen Gründen.
Wenn diese betriebswirtschaftlichen Bedenken nicht mehr gelten, umso besser. Denn solche modernen Anlagen sind ökologisch sinnvoll. Dass sie im Vergleich zu klimakillenden Kohlekraftwerken wie Moorburg nahezu emissionsfrei sind, hat Vattenfall allerdings vor ein paar Jahren noch nicht interessiert. Noch 2008 lehnte der Konzern es ab, statt des Kohlemeilers ein Gaskraftwerk an der Süderelbe zu errichten.
Wenn er jetzt umdenkt, ist das in Ordnung. Die Entscheidung über den Bau indes fällt erst in einigen Monaten, lange nach der Entscheidung der Bürgerschaft. Das sieht nach einem ungedeckten Wechsel aus.
Umverteilung gegen rechts
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