Kommentar Griechenland-Rettung: Wir retten die Falschen

Die Milliardenhilfen für Athen sind beschlossen. Für die Griechen wird damit alles noch schlimmer. Profitieren werden hingegen Banken, Versicherungen und Hedgefonds in Europa.

Der neue "Rettungsplan" für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliardenhilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen?

Den Griechen bestimmt nicht. Sie müssen künftig mit niedrigeren Löhnen, weniger Kündigungsschutz, schlechterer Gesundheitsversorgung und einem massiven Ausverkauf ihres Staates leben. So hat es die internationale Troika gefordert, und Bundesfinanzminister Schäuble und seine europäischen Amtskollegen haben es den Griechen mit vielen, oft verletzenden Drohgebärden aufoktroyiert.

Das war ein rücksichtsloses Diktat, kein großzügiges Hilfsangebot. Gewiss, nun soll Athen eine neue gewaltige Finanzspritze von 130 Mrd. Euro erhalten. Doch der größte Teil dieser Kredite, die mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen, geht nicht etwa in das Not leidende Staatsbudget, sondern in den Schuldendienst. Und der wird noch dazu über ein Sperrkonto dem Zugriff der Regierung entzogen. In Wahrheit haben Schäuble & Co. den Gläubigern geholfen, nicht den Menschen in Griechenland.

Profitieren werden Banken, Versicherungen und Hedgefonds in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bei einer Pleite hätten sie alles verloren, nun müssen sie nur auf etwas mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten - der Marktwert der griechischen Anleihen wäre noch niedriger gewesen.

Die privaten Gläubiger, die laut Schäuble mithaften sollen, werden in Wahrheit massiv begünstigt. Zudem können sie sicher sein, dass das Geld aus Griechenland beständig weiter fließt - egal, wie die im April geplanten Wahlen in Athen ausgehen.

Griechenland bleibt ein hoffnungsloser Fall

Der Autor

ERIC BONSE ist Korrespondent der taz in Brüssel.

Das ist ein schönes Geschäft für die Gläubiger, und ein ganz schlechtes für Europa. Ein Land wurde um den Preis der Selbstbestimmung und der Demokratie vor einer Pleite bewahrt, die nach Ansicht der meisten Experten früher oder später ohnehin kommt.

Denn das ist die zweite bittere Lektion dieser heillosen "Rettung". Zu einem nachhaltigen Abbau der Schulden trägt sie nicht bei, wie aus einem streng vertraulichen Memorandum der Troika hervorgeht. Im schlimmsten Fall wird der Schuldenstand 2020 genauso hoch sein wie heute - Griechenland bleibt also ein hoffnungsloser Fall.

Jetzt rächt sich die deutsche Strategie, "Schuldensünder" zu bestrafen, statt ihnen schnell und beherzt zu helfen. Von Anfang an legte die schwarzgelbe Bundesregierung den Akzent einseitig auf Sparen und Schrumpfen - dabei braucht Griechenland dringend Investitionen und Wachstum.

Zwar enthält das neue "Anpassungsprogramm" nun auch Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Doch bis sie wirken, werden mindestens zwei Jahre vergehen. Die Gefahr, dass Griechenland zwischendurch in politischem und sozialen Chaos versinkt, ist größer denn je.

Comments

[Volkswirtschaftler]

Unter sozialem Deckmantel stockkonservative Besitzstandswahrung: Wann forderte die taz „Strukturreformen“, deren Wirkung erst in 2 Jahren die taz nun beklagt?

Die Immobilienabgabe etwa trifft die Ärmsten kaum. Die Reichen können weniger ausweichen als bei einer allg. Vermögensabgabe. Wann forderte die taz diese Abgabe? Wann welche anderen “Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen“? Ist die Erkenntnis neu, dass unternehmerische Investitionen wenig von kurzfristiger Konsumnachfrage, sehr von längerfristigen Strukturen abhängen?

taz:“ „dabei braucht Griechenland dringend Investitionen und Wachstum.

Zwar enthält das neue "Anpassungsprogramm" nun auch Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Doch bis sie wirken, werden mindestens zwei Jahre vergehen.“

2009 gab die griechische Regierung Sanierungsbedarf zu. 2009 durchgesetzte Strukturreformen würden nach taz-Rechnung bereits jetzt die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Schauen Sie das taz-Archiv durch: Leisteten die taz-Griechen seither Kreativeres, Mutigeres als Appelle zur Besitzstandswahrung?

[ruby]

Wem gehören die Zeitungen? Soviel zur Pressefreiheit.

Aber die TAZ liefert schon den einen oder anderen Lichtblick.

Griechenland wird gegen Deutschland ausgespielt. Ich denke wir sind in Europa...wieso rettet jetzt Merkel die Griechen?

Dann gibt's dazu hübsche Nazi-Collagen. Darüber sollen WIR uns wohl aufregen. Tue ich aber nicht.

Die Opfer dieses Europa-Monstrums werden gegeneinander gehetzt. Die "Deutschen" werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse. Kein Geld für Rente, für Kindergärten, für Bildung. Alles geht in das BANKEN-Loch. Und die Griechen werden von ihrer eigenen Regierung verarscht und bewußt in die Europa-Banken-Sklaverei getrieben.

Geld ist eine Illusion.

Die Entrechtung der Europäer auf tausenden von Wegen ist leider Ralität.

[Peter Seibold]

Lieber Herr Schulz,

eine ganz richtige Analyse Ihrerseits. Genau diese Erfahrungen habe ich selbst in Griechenland gemacht. Geschäftlich im Land unterwegs und immer als Deutscher belächelt. " Warum seid ihr so blöd und zahlt Steuern, schaut uns an wir leben gut ohne Stress und zahlen niemals Steuern." Geschäfte ohne Schmiergeld - unmöglich.

Diese Gesellschaft ist durch und durch korrupt und ALLE wussten das. Nicht die Anderen sind schuld, auch nicht die bösen Banken. Die Griechen selbst haben den Schlamassel zu verantworten. Lasst es dieses Land alleine regeln. Im Moment sind immer die Anderen schuld, die Sündenböcke müssen herhalten um von den eigenen Fehlern abzulenken.

[EuroTanic]

Warum schreibt die taz nun genau das Gegenteil von dem was diese Zeitung uns vor Monaten weissmachen wollte?

[Nadi]

Die Griechen solten lieber den steinigen Weg zur Drachme nehmen.

Der kostet zwar viel, aber dafür bleibt das Heft in der Hand der Griechen. Was sich jetzt abspielt ist ja fast wie eine Fremdregierung oder eine dem griechischen Volkswillen übergeordnete Instanz. Ich wohne nicht dort, aber mir würde sich der Magen umdrehen, wenn fremde Regierungen mir Verarmung, Arbeitslosigkeit, Ausverkauf der öffentlichen Besitztümer und lauter solche bitteren Pillen verabreichen würden, die dann noch nicht mal positive Wirkung haben, sondern nur noch weitere Einschnitte bringen. Anscheinend hat die EU jetzt Interesse daran, einzelne EU-Sünder auf ein nordafrikanisches Entwicklungsniveau zu pressen. Echte Vorteile oder positive Entwicklungen kann ich bei dieser Politik nicht erkennen.

[Mona Lizani]

Die deutsche Überproduktion ist längst ein Thema der internationalen Konferenzen. Unser Aufschwung in der Krise, ist der Abschwung der anderen. Heben wir deren Wachstum an, wird unseres sinken. Wir müssen also eine Systemdiskussion führen und keine Umverteiltungsdiskussion bzw. einigen Ländern die Schuld an unseren Schulden zuschieben.

[XXX]

Ich glaube nicht, dass das noch ein gutes Geschäft für die noch verbliebenen privaten Gläubiger ist, die ja unfreiwillig(!) auf etwa 70% ihrer Einlagen verzichten müssen. Das Problem ist vielmehr, dass Merkel/Schäuble und ihr parlamentarisches Stimmvieh diesen Schritt jetzt erst einleitet, nachdem sie ihren Banken und Bonzen zwei Jahre lang ohne Schuldenschnitt die Einlagen zurückgezahlt hat und so mehr als die Hälfte aller Griechenland-Schulden bereits auf den europäischen Steuerzahler umgelager wurden. Und damit der Doof-Bürger nicht sofort sieht, dass das von uns über die EZB und Rettungsschirme an Griechenland verliehene Geld natürlich auch verloren ist, wird eine rechtlich höchst fragwürdige nachträgliche Sonderstellung der EZB-Einlagen konstruiert.

Nun - vielleicht langt's ja wirklich, um den Zusammenbruch von Euro (und -so dilettantisch wie der Haufen agiert- vielleicht auch der ganzen EU) in die Regierungszeit von Merkels Nachfolger zu verschieben.

[Ralph]

Die Ironie daran ist: das haben wir alles schon "damals" gewußt, damals, als Griechenland "nur" kriselte.

Das hat die liebe Frau Merkel gemacht. Zuhause kann sie sich nicht durchsetzen... aber, in Europa ist das was ganz Anderes!

[janz]

Ich kann nicht begreifen,wie das deutsche Volk immer noch unseren koruppten Bankenhörigen Politikern glauben kann.sie müssten doch langsam mitkriegen,das die angebliche Griechenlandrettung nur wieder den Managern und Vorständen der Zockerbuden dient,und nicht dem griechischem Volk.Unsere angeblichen Volksvertreter,dienen nicht dem Volk,sondern nur sich selbst und dem Grosskapital!Die 99% der Völker Europas,sollten sich zusammenschliessen,und das verlogene Pack zum Teufel jagen!

[GerdH]

Wer glaubt, das die griechischen Bürger an der Misere von Griechenland schuld sind, und die Holfen an die Griechen gehen, glaubt genau dass was wir blöden Bürger glauben sollen, liegt aber total falsch. Ich bezeichne dieses "Rettungspaket" mittlerweile als den "größten Raubzug der Geschichte"! Hier wird von den internationalen Großkonzernen und Banken, die hinter diesem allem stecken, mit Hilfe unserer korrupten moralisch und rechtsstaatlich total verkommenen Politikern unser aller Steuergeld bez. unser Volksvermögen in einem noch nie dargewesenen Umfang gestolen! Und gleichzeitig will man Griechenland bzw. dessen Bürger als Pilotprojekt in die Tagelöhnerei und absolute moderne Sklaverei am Rande des Existenzminimums und darunter bringen. Und damit wir hier im Norden alles fein mitmachen und keinen Verdacht schöpfen, werden wir durch unsere kritiklosen Massenmedien verdumdeubelt und unser Unmut auf die griecheichen Bürger gelenkt, damit wir "Jawoll" zu deren neuen Lebenbedingungen sagen. Weil, es sind ja die bösen! Was hat ein massiver Einschnitt in die Lohn und Gehaltshöhen der griechischen Arbeitnehmer mit Sparmaßnahmen des Staates zu tun? Warum wird das z.B. gefordert? Dadurch wird nur der Kosum geschwächt und daurch wiederum auch die Staatssteuereinnahmen gesenkt? Also warum???

[Ernestus]

Dies ist mir ein wenig platt kommenziert. Es ist zwar richtig das andere profitieren aber deshalb weiter investieren, nein niemals. Lasst Griechenland untergehen damit es wieder aufstehen kann, der Rest ist schnöde Meinungsmache

[Hans]

Ich stimme dem Kommentator zu: Deutschland hat in Athen nur Murks gemacht, aber der ist für die durchschnittliche Bevölkerung in Athen schlimm wie ein Krieg. Es ist eine Dauerpression ohne Impulse.

Bleibt nur die Erkenntnis: Merkels Werte sind ganz oben - die CDU steht gut da - innenpolitisch. Die klare Kante gegen Athen zahlt sich aus. Dabei bleibt jede Rationalität und jeder positiver Gedanke über Europa auf der Strecke. Und letztlich zahlt der Steuerzahler in den reichen Staaten die Sicherheiten für die Anleger und Investoren.

Es wäre auch anders möglich gewesen. Aber Merkel und Sarkozy wollten das nicht. Und der Durchschnittsdeutsche hat m.M. kaum im Detail verstanden, was die Regierung dann am Ende gemacht hat und welchen Zweck dies nützt. Ein Land ökonomisch zu ruinieren und abhängig zu machen, ist keine Lösung, sondern ein Rückfall.

Und der Kolonialismus platzte ja auch mit einem großen Knall. So könnte es am Ende eben auch mit dem Euro und der EU passieren, jedenfalls, wenn solche Figuren wie Merkel, Schäuble und Sarkozy die Regie führen. Dass ein Schäuble kurzfristig mal als Kandidat für Präsidentenamt in Deutschland gehandelt wurde, zeigt ja nun wirklich, wie absurd und traurig das Spektakel ist.

[Blomquist]

Lieber Eric Bonse,

danke für diesen Artikel! Es ist die bittere Wahrheit! Und da es den meisten Bürgern nicht klar ist muss man es immer wieder sagen. Hier wird gerade, im Zweifelsfall mit der Garantie unserer Steuern, den Banken und Hedgefonds geholfen! Und Merkel und Co lassen sich dafür applaudieren. Das Volk, hier wie dort, ist der Verlierer. und die Finanzmächtigen reiben sich die Hände. Das ist abscheulich. und es wird in keiner Weise zu Wohlstand oder sozialem Frieden beitragen. Im Gegenteil: die Profiteure sind jene, denen es schon jetzt besser geht als allen Anderen. Dagegn muss man doch aufbegehren! Und zu allererst muss man mal darüber informieren. Aufklärung ist die notwendige Voraussetzung für Engagement. Dafür danke ich ihnen!

[Wolfgang Schulz]

Herr Bonse, natürlich retten "wir", also diejenigen, die in Deutschland Steuern zahlen, nur die Falschen. Soweit stimmt Ihre Analyse. Aber wir retten nicht nur die dt., fr. und brit. Banken, sondern auch die gr. sowie sämtliche griechischen Bonzen, die ihre mehrere 100 Mrd. lieber in Rumänien, Bulgarien oder der Schweiz bunkern und dem griechischen Staat 37 Mrd. an Steuern schulden. Die könnten mit ihren Mrd. mal die Wachstums- und Beschäftigungsanstösse geben, die Sie so mutig fordern. Die kennen sich nämlich bestens in ihrem Land aus - und investieren vielleicht deshalb dort nicht? Und wie sollen wir die kleinen Leute in einem Land retten, dass von der obersten Ebene bis zum kleinsten Dorfvorsteher durch und durch korrupt ist. Und hören Sie mir auf mit den bösen Deutschen und den putzigen armen kleinen Griechen, ich kenne in Europa kein Land, das xenophober ist als Griechenland. Von wg. europäische Idee, solange das süße Subventionsgift fliesst, ist Europa prima, wenn der Saft nicht mehr fliesst, dann sind wir wieder die alten Nazis, die den armen Griechen im 2. WK die Staatsschatz gemopst haben. Obristenregime? Ach was! Machen Sie mal vernünftige Vorschläge, Herr Bonse, die den Armen in Griechenland wirklich helfen. Würd ich gern drüber lesen dann.

[Stag]

Völlig richtig, dass dieses erzwungene Sparen nur zum Tod führt und Griechenland stattdessen besser aus dem Euro austreten sollte.

Die andere Variante, Griechenland mit einem Hilfsprogramm wieder auf die Beine zu helfen, ist eine bessere Idee. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Bewohner dieses schönen Landes ein neues Staatsverständnis finden und sich an Regeln halten. Klingt zwar spießig, aber mit Korruption und der Verweigerung Steuern zu zahlen, wird jedes Hilfsprogramm in dunklen Kanäle versickern. Dann ist wieder alles vergebens und die erste Variante wird kommen. Es geht nur mit einem Mentalitätswechsel.

[farmer tom]

"Wir retten die Falschen", ja schon, vielmehr müsste es jedoch heißen: "wir haben den Falschen unser Geld gegeben".

Seit Jahren wird einem jeden Bundesbürger dringend empfohlen selbst für die Rente, ganz allgemein "für schlechtere Zeiten" vorzusorgen, wobei eben klar ist, dass die Rentenzeit in jedem Fall schlechter wird.

Jeder gibt dann monatlich xx € an eine Versicherung oder Fonds, blöd nur, dass bei versprochenen x % nunmehr Y % am Ende der Laufzeit ausgeschüttet werden und die Rente eben auxch hier nicht sicher ist.

Wäre als schön wenn akzeptiert würde, dass wir irgendwo alle unser Erspartes retten wollen und nicht die Banken... dies halte ich eher für einen externen Effekt oder aus Sicht der Banken die Bedingung.

[Enzo Aduro]

Definitiv retten wir die falschen. Selbst wenn es kein Banken-Bailout wäre. Denn die Griechen die (einige die ABER von der mehrheit tolleriert werden) uns mit Nazis vergleichen will ich gar nicht retten.