Die Lockerung der Gaza-Blockade

Ende des Vergessens

Kommentar von KARIM EL-GAWHARY

Wer ist denn nun für die israelische Entscheidung, die Blockade zu lockern, verantwortlich? Die propalästinensischen Aktivisten mit ihrem Hilfskonvoi oder die israelischen Marinekommandos? Sicher ist: Für die einen ist es ein Erfolg, für die anderen eine Niederlage.

Viel wichtiger ist, wie sich die jetzt verkündete "Lockerung" der Blockade im täglichen Leben der 1,5 Millionen Palästinenser auswirkt. Güter, die der Hamas militärisch helfen könnten, stehen weiterhin auf der Liste: Das gilt beispielsweise für Baumaterial wie Stahl und Zement, die nur in Einzelfällen in Absprache mit den UN über die Grenze gebracht werden dürfen. Für den Wiederaufbau ist dieses Material aber essenziell. Für den Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Gaza, also der Grundlage, um Gazas Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, bleiben die Grenzen weiter dicht. Es muss sich also noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.

In jedem Fall lässt sich eine Zwischenbilanz ziehen: Eine Bevölkerung wurde, das hat das Internationale Rote Kreuz diese Woche noch einmal festgestellt, entgegen den Vorschriften des Internationalen Rechts und der Genfer Konventionen drei Jahre lang "kollektiv bestraft". Die es treffen sollte, die Hamas, ist in Gaza immer noch an der Macht. Ihr ist nur beizukommen, indem man sie politisch einbindet und indem man ihrer innerpalästinensischen Konkurrenz die Beendigung der Besetzung und einen palästinensischen Staat anbietet.

In den USA und in der EU wollte man den Gazastreifen einfach vergessen. Dass das nicht funktioniert hat, das ist das Verdienst von …, womit wir wieder beim Anfang wären.