Kommentar Gauck: Fiktion der Überparteilichkeit

Über die Parteien wirkt nur noch die Hälfte der Bürger an der Inthronisierung Gaucks mit. Den Parteien fehlt es am wirklich breiten Mandat.

Da wird nach einem neuen Bundespräsidenten gesucht - und ausgerechnet Parteipolitiker singen das Lied der "Überparteilichkeit". Was hat es wirklich auf sich mit diesem Begriff, der die Nominierung Joachim Gaucks überstrahlte?

Gar nichts. Das ging schon beim Ausschluss von zwei Parteien los, die auch in der Bundesversammlung vertreten sind. Es spielt keine Rolle, ob die Piraten lieber über einen Kabarettisten diskutieren und man die Kooperation mit der Linken schon immer gescheut hat. Nein - wer andere aus der Findung heraushält, sollte sich nicht einmal "überfraktionell" nennen.

Mehr noch: Regierung und ein Teil der Opposition haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, die Nachfolgedebatte tatsächlich "über die Parteien" hinaus zu öffnen. Das wäre schon deshalb richtig gewesen, weil die Integrationskraft der repräsentativen Demokratie abnimmt. Über die Parteien wirkt nur noch die Hälfte der Bürger an der "politischen Willensbildung" mit - die anderen gehen nicht mehr zur Wahl oder organisieren sich selbst, in Initiativen oder im Internet. Den Parteien, die Gauck inthronisieren, fehlt es am wirklich breiten Mandat.

Bild: privat

TOM STROHSCHNEIDER

ist Redakteur im Meinungs-Ressort der taz.

"Überparteilichkeit" ist zudem eine Fiktion. Zwar neigen Verfassungsexperten dazu, den Präsidenten als pouvoir neutre zu verstehen, als neutrale Macht, die, über allem schwebend, die "Staatskontinuität" verkörpert. Doch dies entspricht weder der politischen Realität noch der Idee von Wahlen: In einer lebendigen Demokratie braucht es verschiedene Kandidaten, um den real existierenden Gegensätzen ein Gesicht zu geben.

Darauf hat die schwarz-rot-grün-gelbe Nominierungsrunde verzichtet. Für diese angebliche "Überparteilichkeit" hatte sie Gründe - parteiliche.

Comments

[Agnes Weidmann]

Klare Ansage: Die Mauschelei des kreditpräsidenten wird ein Ende haben und das Blitzlichtgewitter um die Aufmerksamkeitsheischende auch. Was Gauck draus macht, steht auf einem wieder anderem Blatt. Schlimmer geht wirklich nicht. Glaubet mir, auch wenn es euch lieber wäre.

[Klemens]

Weder "Die Linke" noch die "Piraten" geben Anlass, dass sie gefragt werden müssten. Ausser albernen Vorschlägen kommt von denen sowieso nichts. Nur dass es sie gibt, ist kein hinreichender Grund. Und wenn nur noch die Hälfte der Bevölkerung wählt, dann muss die andere Hälfte eben schlucken, was ihr eingebrockt wird. Das ist Freiheit.

[Klaus Kosiek]

Natürlich ist Gauck nicht überparteilich: Er steht für Freiheit, Selbstverantwortung, christliche Werte,Patriotismus und Antipolitik - ein Neoliberaler mit eindrucksvoller Biographie, rhetorischem Talent und volkspädagogischen Ambitionen.

Dass die LINKE nicht zur Konsensfindung eingeladen wurde, ist vor allem deshalb bedauerlich, weil wir nicht wissen, wie pragmatisch sie auf die Ehre, zu den staatstragenden Parteien zu gehören, reagiert hätte.

[Gerda]

"Überparteilichkeit" bedeutet nach meinem Verständnis nicht "Neutralität".

 

Der neue Bundespräsident oder die neue Bundespräsidentin (!) sollte nicht schon wieder durch eine einzige Partei oder überhaupt nicht schon wieder aus den Reihen der regierenden und oppositionellen Parteien ins Amt hoch gedrückt und hoch gelobt werden. Das ist ja wieder der Fall und damit zweifellos "Parteilichkeit"!

 

Auch eine repräsentative, intellektuell glaubwürdige Philosophin, Künstlerin oder Wissenschaftlerin kann aus der Bevölkerung für das höchste Amt im Staate repräsentativ vorgeschlagen werden. Das ist aus parteilichen Gründen nicht geschehen!

 

Wie armselig für die Willensbildung in den Parteien und damit auch für die Willensbildung der deutschen Bevölkerung, die so wenig von wirklich repräsentablen, glaubwürdien und vertrauensvollen deutschen Persönlichkeiten weiß bzw. die so wenig zu sagen und vorzuschlagen hat.

 

Ich habe zum Beispiel an Jürgen Habermas gedacht und ähnliche unabhängige Persönlichkeiten. Eine Frau fiel mir leider nicht ein, weil repräsentable Frauen viel zu wenig bekannt (geworden) sind, erst gar nicht in Erwägung gezogen (worden) sind.

 

Eine Bundespräsidentin kann allerdings sehr wohl im Amt vollmundig "Partei" ergreifen für die eine oder andere wichtige Sache werben, die in Deutschland völlig im Argen liegt und endlich mal zum Thema gemacht werden müßte.

 

Von einem Joachim Gauck, übrigens, lasse ich mich nicht über Freiheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit oder Wirtschafts- und Finanzpolitik oder gar Sozialpolitik belehren!

[anke]

Dass es wirklich "gar nichts" auf sich hat mit der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten, finde ich nicht. Wahrscheinlich liegt das daran, dass ich zu lange in einem "Unrechtsstaat" gelebt habe. Irgendwie hänge ich an unseren Gesetzen, auch wenn ich weiß, dass sie mitunter das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

 

Die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist für mich keine "Fiktion" irgendwelcher womöglich selbsternannter Verfassungsexperten, sondern eine logische Konsequenz aus den §§ 59 ff Grundgesetz, in denen die Aufgaben des Bundespräsidenten geregelt sind. Wenn ich mir vorstelle, dass eine einzelne oder auch eine Kombi-Partei via Präsident die Bundesrichter bzw. –beamten und die Offiziere ernennt oder darüber befindet, ob jemand begnadig wird oder nicht, kriege ich Flashbacks. Und völkerrechtlich vertreten ließe ich mich auch lieber von jemandem, der alle Deutschen repräsentiert. Sonst käme ich am Ende noch auf den Gedanken, für MICH würden die Verträge nicht gelten, die der Bundespräsident im Namen des Bundes mit auswärtigen Staaten abschließt.

 

Die "Staatskontinuität" ist mir, verglichen damit, eher wurscht.

[Gerda]

30 Tage sind für die öffentliche Suche, die öffentlichen Vorschläge und öffentliche Diskussion viel zu kurz - in diesem "Sonderfall"!

[Enzo Aduro]

Hier ein Kommentar der Julia Seeliger, die eigentlich auch regelmäßig in der taz schreibt über Gauck und den Internetgerüchten. Warum das in der FAZ veröffentlicht wird, wobei in der taz doch wohl eher die Adressaten sitzen sei jetzt mal dahingestellt.

 

http://faz-community.faz.net/blogs/allerseelen/archive/2012/02/20/kurz-und-gauck.aspx

[ilona]

Warum haben WIR für den Job keine Royals mehr? :-)

Die besuchen Waisenhäuser, weihen Fussballstadien und Krankenhäuser ein, schütteln 100 000 Hände im Jahr, bieten eine tolle World-PR-Show für ihr Land mit ordentlich Pomp und Circumstance, trauern vor Ort mit dem Volk nach großen Katastrophen, müssen zum Militär und als Entwicklungshelfer jobben und nebenbei auch noch die demokratische Verfassung verteidigen. Und dafür werden sie noch nichtmal untertänig respektiert.

Aber sie müssen sich nicht von lächerlichen Neureichen ein peinlich-biederes Häuschen finanzieren lassen und den 'privaten' Dienstwagen, die haben von Haus aus Palästchen,

Rolls Roycechen und über Geld spricht man nicht.

Sie können sich daneben benehmen wie sie wollen, so einfach wie einen Bundespräsidenten wird man sie nicht los. :-)

Nur ein paar Limits gibt es: Sie müssen sich offiziell aus der Tagespolitik heraushalten und für ihre Popularität manche Eingeständnisse machen - sonst wird die ganze Monarchie abgeschafft!

 

Pech gehabt, Mr. Googelberg. Falsches Land, falsche Zeit. Hier muss sich das 'kleinkarierte' Bundesvolk täglich ärgern über fragwürdig honorige Amtswürdenträger, die man hier und da mal über einen roten Teppich laufen sieht , mit Bibel und Parteibuch unterm Arm und die außerhalb Deutschlands keine Sau kennt! Und wenn einer beleidigt hinschmeißt, weil der 'Respekt' fehlt oder 'abgetreten' wird wegen schlechten Umgangs, dann interessiert das auch keinen, weder hier noch im Ausland. Mr. German President.... Who???

 

Wenn überhaupt noch einen Bundespräsidenten, warum nicht Beckenbauer, Claudia Schiffer oder Thomas Gottschalk? Die kennt man international. Ach, die wollen nicht?

Aber es gibt nach Auslaufen des 4-Jahres-Vertrages lebenslang 200 000 € pro Jahr, für nix!!!! Das wäre doch zu überlegen...

 

God save the Queen! Die kennt jeder von Ystadt bis Kapstadt,

von Bremerhaven bis Brisbayne, und die Nachfolge ist unbestritten gesichert. Damit muss sich das Parlament nicht alle 2 Jahre von wichtigeren Problemen ablenken lassen.

 

Aber Hauptsache, die FDP ist glücklich!!

[Dr. No]

@Enzo Arduro

 

"Wer Tatortkommissare nomininert, ist nicht ernst zu nehmen". So so. Das kann man so sehen, wenn wie bei ihnen die Kultur mit dem Tatort aufhört. Peter Sodann war ein sehr bekannter Schauspieler und Schauspieldirektor in Magdebug. Und er saß - anders als der tolle Gauck - tatsächlich für ein knappes Jahr in einem DDR-Knast aufgrund missliebiger (SED-Jargon: konterrevolutionärer) Äußerungen im Studentenkabarett "Rat der Spötter". Peter Sodann (ich habe seine Autobiographie gelesen) wäre eine sehr erfrischende Alternative gewesen. Yes Sir!

[Christian Wulff]

http://openpetition.de/petition/online/die-linke-unterstuetzt-georg-schramm

 

Schramm for president!

[r.kant]

@aleister

 

Die NPD sitzt aber in der Bundesversammlung und darf damit mitwählen. Genau wie auch die SSW und Freien Wähler die wohl auch nicht zu Gauck gefragt wurden.

[Friederike]

Ich habe mich gefragt, was das überhaupt soll. Überparteilich- so ein Unfug. Jeder der eine Meinung hat könnte einer Partei theoretisch im Denken zugeordnet werden. Selbst wenn einer nicht in einer Partei ist, kann er durauch für eine Partei sein und ihr "dienen". Gauck dient ja gerne- hat er gesagt, aber wem?

Was mich stört an dieser Wahl ( auch den vorherigen ) das man im Vorfeld weiss, wer wen gewählt hat. Die Bundesversammlung müsste so sein, das es Kandidaten gibt und dann soll jeder wählen, wer es sein soll. Bei Wulff hat man derart den Druck der Kanzlerin gespürt, was jeder gefälligst zu wählen hat, das wenigstens mir übel wurde.

Und bei Gauck- der ist auch durchgeboxt worden, nichts anderes. Wenn ich Herr Gauck gewesen wäre, hätte ich der Regierung den Posten vor die Füsse geworfen, aber dafür war er zu eitel. Glücklich bin ich nicht über diese Wahl, denn sie hat irgendwie einen Nachgeschmack. Er wird jetzt schon über den grünen Klee gehoben- ohne das die Wahl vollzogen ist und er kann auch nicht kitten, was die Regierungen seit der Wende den Bürgern regelrecht angetan haben und aufgezwungen, inclusive der Armut im Land. Da nützt es auch nichts, wenn Deutschland als Wirtschaftsmacht stark ist, wenn man die Bürger nicht achtet und sie nur holt, wenns um die eigenen Interessen geht- wie bei Wahlversprechen. 2013 wenn es ganz mies läuft wählen dann nur noch 40% der Bürger, weil sie den Glauben verloren haben. Aber dann einen Pastor zu haben, der einem was vorbetet - ist ja immerhin was. Amen.

[aleister]

@ r.kant & enzo aduro:

 

seit wann sitzt denn die npd schon im bundestag. hab ich da irgendetwas verpasst? gilt natürlich für alle vereine, die an der prozenthürde scheitern... die dürfen dann natürlich auch nich mitwählen.

[Quintilian]

"Mehr noch: Regierung und ein Teil der Opposition haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, die Nachfolgedebatte tatsächlich "über die Parteien" hinaus zu öffnen"

 

Und wie stellt sich der Verfasser das vor? Umfrage im Internet, oder "Deutschland such den Bundespräsidenten?"

 

Man kann über das Kandidaten-Auswahlverfahren und über den Wahlmodus mit Sicherheit diskutieren. Nur ist derjenige auf dem Holzweg, der meint, eine Direktwahl würde automatisch zu einer höheren Akzeptanz unserer Demokratie führen.

 

Ferner ist die Definition des Begriffs "Überparteilichkeit" durch den Verfasser doch etwas eigenartig. Folgt man dieser Logik, hätte man auch noch die NPD fragen müssen.

 

Die Linkspartei nicht einzubeziehen macht auch durchaus Sinn. Einen Bundespräsidenten Gauck würde die Linkspartei ohnehin nie mittragen. Was Wunder auch? Solange die Linkspartei ein derart zwiegespaltenes Verhältnis zur DDR hat ....

 

Abgesehen davon leben wir nun einmal in einer repräsentativen Demokratie - und die funktioniert eben ohne Parteien nun einmal nicht.

[Stefan]

von Gauck gibt es Reden,Zitate usw, die mal der einen oder anderen Partei nahestehen. Der Linken gefällt nicht, dass er konsequent gegen SED gelebt hat. Die Linke wäre gegen alle Vorschläge gewesen. Nur jemand besseren haben sie nicht. ( ausser naive Volksanbiederer wie Peter Sodann).In der Linken sind mir zuviele Leute, die mit Demokratie und Freiheit nichts am Hut haben oder Ex RAF Tyrannen in ihren Medien immer noch eine freie Zeile gönnen.Es hätte nur unnötig Zeit verschwendet.

[r.kant]

Ausschluss von 2 Parteien? Was ist denn mit der NPD? Die wurde auch nicht gefragt!

[Peter Heyer]

Ihr kommentar ist spitzfindig, denn jeder darf in Wahlen oder Parteien mitwirken. Ich bin kein Freund von Basisdemokratie und Merkels Entscheidung ist für das Land und die CDU sehr klug und richtig. BrOT

[Stefan]

Lieber Herr Strohdrescher, zu Ihrer Aussagelogik ist zu bemerken, dass man durchaus aus parteilichen Gründen eine Entscheidung zur Überparteilichkeit treffen.

 

Mir scheint, dies ist hier geschehen.

[Hanspeter Semmer]

"Dauerten wir unendlich so, wandelte sich alles, da wir aber endlich sind, bleibt vieles beim Alten." (Bertolt Brecht)

 

Was der alte Brecht schon wusste, gilt besonders auch für die aktuelle Diskussion zu Joachim Gauck. Ich denke, dass sich nichts Wesentliches ändern wird, obgleich Gauck wohl die bessere Figur als Bundespräsident abgeben wird als Wulff, was allerdings auch nicht besonders schwierig ist.

 

Ein lesenswerter Beitrag zur aktuellen Diskussion rund ums Thema findet sich auf dem The Postmodern Condition Blog, den ich allen TAZ-Leserinnen und -Lesern ans Herz legen möchte.

 

Von Wulff zu Gauck: Der Tanz der Charaktermasken

http://runkelruebe.org/2012/02/21/von-wulff-zu-gauck-der-tanz-der-charaktermasken/

 

Herzliche Grüsse

 

HP

[Kaboom]

Ich ganz persönlich verstehe unter "Überparteilichkeit", wenn jemand mal die Positionen der einen, mal der anderen Partei teilt. Politisch nicht zuzuordnen ist.

 

Und nun die Preisfrage der Woche: Bei welchen Positionen vertritt Gauck eigentlich die Positionen von Grünen oder SPD?

[Staatsbürger]

Die Parteilichkeit demokratischer Parteien ist für einen Demokraten ärgerlich, aber nichts wirklich Schlimmes.

 

Mir macht die Parteilichkeit der Familie Gauck eher Angst...

 

Pfarrer Gauck in seiner Autobiographie:

 

„Das Schicksal unseres Vaters wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus. Das machen wir nicht, vermittelte uns die Mutter unmissverständlich. Ich hatte dieses Gebot so verinnerlicht, dass ich nicht einmal mehr durch die Freizeitangebote der FDJ in Versuchung geriet. Dafür lebte ich in dem moralisch komfortablen Bewusstsein: Wir sind die Anständigen. Intuitiv wehrte ich das Werben des Regimes für die Akzeptanz seiner moralischen und politischen Ziele ab, denn über uns hatte es Leid und Unrecht gebracht."

 

Gaucks Vater war NSDAP-Mitglied seit 1934. Gaucks Mutter seit 1932 [!].

 

Kann man da ein "moralisch komfortables Bewusstsein" haben?

[Arcas]

Danke für diesen Artikel! Genau das ging mir seit der Nominierung auch durch den Kopf!

[Enzo Aduro]

Was für ein Quatsch.

 

Das die Linke ausgeschlossen wurde, kann man kritisieren. Die Kanzlerin hat dafür Ihre Motive, die allesamt zu kritisieren sind. Aber wer Tatortkomissare nominiert der ist nicht ernst zu nehmen. Und im Übrigen waren bei der Nominierung von Gauck nicht nur die 2 genannten in der Vollversammlung vertretenen Parteien nicht anwesend, sondern mit SSW, freien Wählern und NPD auch. Also 5 Parteien.

 

Das ändert nichts daran das Gauck ein überparteilicher Kandidat ist. Von Allparteilichkeit hat auch keiner geregelt. Überparteilich meint auch mehr "Überlagerich"-Kandidat. Und das bleibt er auch wenn die Piraten, mit den ich sympatiere, die aber dennoch 2 von 1240 (!) nicht vertreten sind. Die Piraten sind wahrscheinlich die einzigen, die glauben das die Koordination mit Ihnen im Verhältnis zum legitimationsgewinn steht.

 

ACTA bleibt ja auch ein internationales Handelsabkommen, obwohl vermutlich weder Nordkorea noch Kuba mitmachen.

 

Und zu der allgemeinen Gauck-Kritik ist die notorische Falschzitierung anzumerken.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,816601,00.html

[Henner]

Tom Strohschneider hätte also auch die NPD an der Kandidatenfindung beteiligt, nur weil sie mit einigen Stimmen (mehr als die Piraten!) in der Bundesversammlung vertreten sind???

Na da ist mir die klare Ansage an die "demokratischen Parteien" deutlich lieber!