Gabriel kann nicht vergessen machen: Der rot-grüne Atomkonsens hat versagt

Kein Mumm, kein Ausstieg

Kommentar von MATTHIAS URBACH

Wer sich erst seit kurzem mit dem Thema Atomkraft beschäftigt, könnte beeindruckt sein. Kaum kommt es in Krümmel zum Störfall, reagiert die Politik. Beherzt zieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Atomaufsicht an sich. Und kündigt an, in der kommenden Legislatur die Abschaltung besonders unsicherer Meiler wie den in Krümmel vorantreiben zu wollen.

Freilich, wer sich schon länger mit dem Ausstieg beschäftigt, könnte speien. Denn das Problem, dass Gabriel jetzt so lautstark beklagt, hat die SPD selbst produziert: Mit ihrer halbherzigen Haltung, als es in den ersten Jahren von Rot-Grün um die Aushandlung des Atomausstiegs ging.

Der durch lange Laufzeiten erkaufte "Atomkonsens" sollte die Industrie berücksichtigen, um den Ausstieg dauerhaft abzusichern. Anstelle von konkreten Abschaltterminen sollte die Festlegung übertragbarer Reststrommengen dafür sorgen, dass veraltete AKWs schneller vom Netz gehen - und dafür modernere länger laufen.

Beides ist gescheitert. Die Industrie machte unmittelbar nach dem ausgehandelten Atomkonsens unmissverständlich klar, dass sie sich bei einem Regierungswechsel nicht an den Ausstieg gebunden fühle. Die Reststrommengen haben nur dazu geführt, dass die Konzerne von der Abschaltung bedrohte Reaktoren länger inspizieren lassen. So wird das Aus über die jeweils nächste Bundestagswahl hinausgezögert. Es könnte ja eine ihnen gewogene Regierung gewählt werden.

Bislang wurden nur die AKWs Stade und Obrigheim abgeschaltet. Wobei Stade sich ohnehin nicht mehr rechnete. Wäre 2000 klargewesen, dass in drei Legislaturperioden gerade mal die Abschaltung eines AKWs erzwungen wird, der Atomkonsens wäre nicht durchsetzbar gewesen. Er ist Dokument des Versagens von Rot-Grün. Darüber kann auch Gabriels Wahlkampfgetöse nicht hinwegtäuschen.