Freilassungen politischer Gefangener

Cuba Libre? Leider nein

Kommentar von BERND PICKERT

Es ist eine gute Nachricht. Kuba will alle politischen Gefangenen freilassen - und sie müssen noch nicht einmal die Insel verlassen. Wenn sich wirklich bewahrheitet, was Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos und Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón gestern und vorgestern verkündeten, wäre das ein Riesenfortschritt. Allerdings nicht ohne Haken.

Erinnert sich noch jemand an das perfekt organisierte DDR-System der Devisenbeschaffung durch Freikauf? Die DDR sperrte politisch unliebsame Personen ein - und die Bundesrepublik zahlte harte D-Mark, damit die Leute freikamen und gen Westen ausreisen konnten. Was für die Einzelnen eine große Hilfe war, änderte am Prinzip der systematisch unterdrückten Meinungsfreiheit nichts.

Auch in Kuba sind die gleichen Gesetze, nach denen die jetzt zur Freilassung anstehenden gewaltfreien politischen Gefangenen einst verurteilt wurden, weiterhin in Kraft. Niemand kann vorhersagen, ob nach einer Freilassung womöglich eine neue Verhaftungswelle droht. Dem Regime steht wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals, Kuba braucht dringend neue Kredite - nur deswegen konnte Spanien mit der Aussicht, eine Lockerung der gemeinsamen europäischen Kuba-Position zu bewirken, die Freilassungen erreichen. Ein Systemwandel aber ist das noch nicht. Und dass Fidel Castro jüngst mehrfach in der Öffentlichkeit auftrat, zeugt klar vom Willen, bloß nichts zu ändern.

Die große Frage für die nächste Zukunft wird sein, ob die US-Regierung ebenfalls die Freilassungen zum Anlass nimmt, ihre Embargo-Politik zu hinterfragen, die seit allzu vielen Jahren politisch kontraproduktiv wirkt. Das US-Embargo ist genauso von vorgestern wie Kubas politisches System. Nichts könnte mehr Bewegung in die kubanische Politik und Gesellschaft bringen als eine Aufhebung des Embargos.

Das Ziel ist klar: Die KubanerInnen müssen endlich die Gelegenheit bekommen, über ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden, sich politisch zu streiten, ihre Meinung zu sagen, politische Parteien und Gewerkschaften zu bilden - ganz, wie sie das wünschen. Der Versuch, das System durch wirtschaftliche Erdrosselung zu solchen Veränderungen zu zwingen, ist fehlgeschlagen. Es braucht den Willen zur Veränderung unter menschenwürdigen Bedingungen - der Westen kann den Anfang machen.