Der EU sind die Menschenrechte in Indien egal

Ohne Rücksicht auf Menschenrechte

Kommentar von Andreas Zumach

Die Beachtung von Menschenrechten sowie Förderung von ökologisch und sozial verträglicher und nachhaltiger Entwicklung sind nach offiziellen Beteuerungen der EU wichtige Kriterien für ihre Handels-und Außenwirtschaftspolitik. Doch im Fall des von Brüssel angestrebten "Freihandelsabkommen" mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht kann von all dem keine Rede sein.

Ohne Rücksicht auf Verluste besteht die EU auf der möglichst weitgehenden Öffnung des indischen Marktes für die europäische Großhandelskonzern und Agrarprodukte. Dass dadurch die existentiellen Menschenrechte auf Nahrung und das nackte Überleben von vielen Millionen Inderinnen und Indern gefährdet würden, ist der EU und ihren Mitgliedsregierungen egal.

Von diesem Skandal erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt, über vier Jahre nach Beginn der Verhandlungen zwischen Brüssel und Neu Dehli.Und auch das nur dank des Protestes einiger Nichtregierungsorganisationen.

Im Fall des bilateralen Freihandelsabkommens Indien-EU offenbart sich ein Dilemma, das auch sämtliche multilateralen Verhandlungen und Verträge im Rahmen Welthandelsorganisation (WTO) kennzeichnet: In kaum einem anderen Politikbereich ist die Geheimhaltung so stringent und das Defizit an demokratischer Kontrolle und Mitsprache so eklatant, wie im Bereich der Außenwirtschafts-und Handelspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Hochbezahlte Lobbyisten europäischer Wirtschaftssektoren, die an der Marktöffnung in außereuropäischen Ländern und Regionen interessiert sind, setzten zunächst in den Wirtschaftsministerien der EU-Staaten und dann in Brüssel ihre Interessen durch.

Daraus entstehen die Forderungen, mit denen sich die EU sich an die bilateralen oder multilateralen Verhandlungstische dieser Welt begibt. Wesentliche Verhandlungsdokumente und -positionen der EU werden weiterhin geheim gehalten. In dem ganzen Prozess bleiben nationalen Parlamente und das EU-Parlament außen vor.