Deutschlands Haltung im Energiestreit ist eine Katastrophe

Lang lebe die Ineffizienz

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Es waren deutsche PolitikerInnen, die dafür gesorgt haben, dass die Europäische Union sich ambitionierte Ziele gesetzt hat: Unter der Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die EU 2007, ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Und unter Federführung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat die Kommission kürzlich eine Richtlinie erarbeitet, welche die Industrie zu verbindlichen Energieeinsparungen verpflichten sollte.

Nun sind es wieder deutsche Politiker, die diese ambitionierten Ziele faktisch zu Fall bringen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass Deutschland verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft ablehnt. Stattdessen sollen nur die Mitgliedstaaten insgesamt zu Zielen verpflichtet werden, die zudem faktisch abgeschwächt werden.

CDU-Umweltmininster Norbert Röttgen trägt diese extreme Aufweichung der Richtlinie mit, weil er im Gegenzug durchsetzen konnte, dass bei der Solarförderung zwar drastisch, aber nicht ganz so stark gekürzt wird wie von Rösler ursprünglich verlangt. Und Merkel schweigt zu ihrem vormaligen Herzensthema schon länger.

Die deutsche Haltung ist in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Deutschland verabschiedet sich damit auf EU-Ebene endgültig von seiner einstigen Vorreiterrolle. Wenn sich die deutsche Haltung durchsetzt, wird die EU ihre Klimaziele kaum mehr erreichen können.

Nicht zuletzt leidet auch die Glaubwürdigkeit der Politik, welche die faktische Kastration der Effizienzrichtlinie dreist als "Steigerung der Flexibilität" verkauft. Mit der auf Wachstum fixierten FDP und einem durchsetzungsschwachen Koalitionspartner, das ist seit heute klar, wird die Energiewende nicht gelingen.