Kolumbiens arg lädierte Demokratie hat wieder eine Chance

Glückwunsch, Kolumbien!

Kommentar von GERHARD DILGER

Kolumbiens arg lädierte Demokratie hat wieder eine Chance: Überraschend deutlich hat das Verfassungsgericht in Bogotá dem rechten Präsidenten Álvaro Uribe eine dritte Amtszeit verweigert. Obwohl sich Washingtons treuester Vasall in Lateinamerika mit allen juristischen Tricks, trüben Allianzen, viel Geld und der Schützenhilfe fast aller Medien an der Macht verewigen wollte, ist er nun grandios gescheitert. Eindrucksvoll haben die kolumbianischen Richter demonstriert, was Gewaltenteilung bedeutet.

Es ist ein historisches Urteil, denn es verschafft dem Andenland wieder eine Zukunftsperspektive. Uribes Nachfolger, egal aus welchem Lager er kommt, wird mithilfe von Verhandlungen Frieden mit der Guerilla anstreben. Der Jahrzehnte währende und anachronistisch anmutende Konflikt mit den Rebellen muss endlich beigelegt werden. Dann erst können die Aussöhnung unter den Kolumbianern und die dringend notwendigen sozialen Reformen zugunsten eines Millionenheers von Armen in Angriff genommen werden.

Noch ist das Zukunftsmusik. Noch hofft eine unheilige Allianz aus Drogenhändlern, Paramilitärs und einem beträchtlichen Teil der politischen Klasse auf die Fortsetzung des Krieges. Das politische System Kolumbiens lässt sich nicht auf die Schnelle erneuern - auch wenn die besonders autoritäre und korrupte Variante des uribismo mit dem jetzt beschlossenen Abtritt des Caudillos geschwächt wurde.

Angesichts des Krieg, der Polarisierung, der Konzentration der Macht auf eine schmale Elite unter der Regie des Präsidenten und angesichts der zerstrittenen Linken sind die Möchtegern-Uribes zwar immer noch im Vorteil. Auch die USA und die EU spielen dabei eine äußerst unrühmliche Rolle. Wichtiger als Frieden in Kolumbien sind ihnen Freihandelsabkommen zugunsten ihrer Konzerne. Doch jetzt endlich kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Das ist Grund genug zum Feiern. Adiós, Uribe!