Kommentar EU-Gipfel: Sparen, bis der Abschwung kommt

Merkel schaufelt am Grab der Eurozone. Wenn jetzt europaweit gespart wird, dann verstärkt sich der Abschwung ungebremst. Davor haben die Investoren Angst. Zu Recht.

Dieser EU-Gipfel markiert eine Zäsur: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Eurozone komplett durchgesetzt - und ist doch total gescheitert. Denn noch während das Brüsseler Treffen lief, schossen die Zinsen für Italien in die Höhe. Für die Investoren ist also klar, dass die Eurokrise weiter eskaliert.

Die Finanzmärkte mögen zwar oft irrational sein, doch diesmal liegen die Investoren genau richtig. Angela Merkel schaufelt am Grab der Eurozone. Mit der ganzen ökonomischen Macht, die Deutschland verkörpert, hat sie nun durchgesetzt, dass europaweit eine rigide Schuldenbremse gilt. Das ist einfach Wahnsinn. Denn die Eurozone befindet sich bereits in einer Rezession, und auch in Deutschland schrumpft die Wirtschaft. Wenn jetzt auch noch europaweit gespart wird, dann verstärkt sich der Abschwung ungebremst. Am Ende sind die Defizite größer, nicht kleiner. Genau davor haben die Investoren Angst. Zu Recht.

Am Sparfuror der Angela Merkel ist zudem seltsam, dass sie die Ursache der Finanz- und Eurokrise verkennt. Es waren doch nicht die angeblich verschwenderischen Staaten, die "über ihre Verhältnisse" gelebt haben. Stattdessen handelt es sich vor allem um eine Bankenkrise. Hemmungslos wurden faule Kredite ausgereicht - ob an arme Häuslebauer in den USA, an Immobilienspekulanten in Spanien oder an leichtsinnige Kreditinstitute in Irland. Erst als dieses Schneeballsystem kollabierte, explodierten die Staatsschulden. Aber offenbar denkt Merkel nicht systemisch, sondern phänomenologisch: Für sie liegt das Problem dort, wo es sichtbar wird.

Immerhin, einen Trost gibt es: Wahrscheinlich siegt am Ende nicht Angela Merkel - sondern die Vernunft. Wobei noch nicht einmal auszuschließen ist, dass die Kanzlerin eine ihrer berühmten Kehrtwenden vollzieht. Sobald ihr auffällt, dass sich auch Deutschland in eine Rezession sparen müsste, dürfte sie sich dafür entscheiden, doch lieber die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Die Schuldenbremse wird in einem Aktenordner vermodern.

Jedenfalls als rigides Sparprogramm. Es gäbe natürlich noch eine Variante, die Kanzlerin Merkel nie erwähnt: Man könnte die Steuern für die Reichen erhöhen. Das würde auch den Staatshaushalt sanieren.

Comments

[Waage]

@Dieter

schöner durchdachter Beitrag, gefällt mir.

Beim Spüli musste ich lachen - die Vorstellung ist schon klasse! Aber leider fällt mir kein Beispiel aus der Geschichte ein wo sowas mal wirklich und nachhaltig geklappt hätte...

Grüße

[Dieter]

@ Waage:

"Wir" ist natürlich eine Pointierung, meint aber die 99,9%, die nur 20% des Reichtums besitzen, darunter sehr viele, die überhaupt keinen besitzen. Die Arbeitslosen, die Hartz IV Leute, die meisten Rentner, Millionen einer (unteren?) Mittelklasse, die sich von Monat zu Monat hangeln und keine 100 € im Monat auf die Seite legen können. Natürlich sind die alle von den "Märkten" abhängig, aber sie haben nicht deren Interessen und Probleme! Es geht doch eigentlich nur darum, sich klar zu machen, auf welcher Seite man beim Tauziehen steht. Wenn die Armut steigt, dann doch nicht, weil das Geld verschwunden ist, sondern weil es in andere Taschen gewandert ist. Und wenn sich etwas ändern soll, dann muss ein Teil durch Steuern wieder aus diesen Taschen herausgeholt werden.

Es sind sich doch inzwischen wirklich alle einig, dass die Schulden mittel- bis langfristig abgebaut werden müssen. Da zweifelt auch Frau Herrmann, Rot Grün und sonst wer überhaupt nicht dran. Nur ist dies schlicht unmöglich wenn die Finanz-Mafia, bestehend aus den spekulativen Fonds und deren Rating Agenturen, alles tun, um zu ihrem Vorteil die Zinsen hochzuschrauben. Wenn Länder wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und bald weitere, statt 3% Zinsen, wie jetzt, 7% zahlen müssen, dann bedeutet das pro Jahr z.B. für Spanien 33 Milliarden MEHR an Zinsen und das zeitgleich zu Einsparungen von 20 Milliarden und möglichst noch zusätzlichen Tilgungen in beliebiger Höhe. Selbst wenn man alle öffentlichen Bediensteten entlassen würde, die dann natürlich ALG kosten, könnte man diese Beträge nicht aufbringen. Und dieses Land hat mit 60% des BIP noch deutlich weniger Schulden als Deutschland oder gar Italien. Wenn es also gelingt, die Zinsen zu senken, dann werden die Schulden auch zurückbezahlt. Wenn nicht, dann geht es eben nicht. Und eins ist klar: mit dem Kaputtsparen, das Merkeldeutschland penetrant empfiehlt, bei gleichbleibend hohen Zinsen, wird eben dieses erreicht. Da können auch die weisen Kommentare hier von Herrn Ameis, Matsetaz und den vielen anderen Kommentatoren, die auf der anderen Seite des Taus ziehen, nichts ändern. Warum sie das tun? Wenn sie nicht selbst zu den 0,1% gehören, wovon ich mal ausgehe, dann vielleicht um irgendwann einmal einen Krümel vom Kuchen abzukriegen? Vielleicht hoffen sie ja mal DB-Chef (Deutsche Bank, Daimler Benz o.ä) zu werden. Ich vermute aber eher nicht. Und das Naturgesetz, dass Fett immer oben schwimmt, ist kein sehr treffendes Beispiel für gesellschaftpolitische Vorhersagen, die man beeinflusssen kann. Pass mal auf, was passiert, wenn du ein paar Tropfen Spülmittel in die Brühe schüttest...

[InaBremer]

Ehrlich gesagt, ich kann den Artikel gar nicht zu ende lesen, weil ich ihn so blöde finde völlig unabhängig von der Schreibenden.

Wie kann ich so einseitig aus der Sicht des so genannten "Großkapitals" schreiben? Wo bleibt da die Reflexion des guten alten STAMOKAPS?

Bei allem Respekt, irgendwann setzt doch wieder der eigene Verstand ein und die Reflexion des Eigenseins?

Freundliche Grüße

[Herr Ameis]

Welch dünner Artikel der "Wirtschaftsexpertin". Es ist genug Geld für alle da, wenn man "den Reichen" nur recht ans Leder eght. Ist klar. Gähn.

[matsetaz]

Der taz-Kommentar der Frau Herrmann ist voreilig, und er ist auch nicht wirklich überzeugend.

Gibt es denn noch wirklich jemanden, der meint, die Staaten müssten nicht endlich mit der Schuldenmacherei aufhören? Wo soll das denn hinführen?

Wir sehen doch, dass die Finanzmärkte nicht mehr bereit sind, weitere Verschuldung zu finanzieren. Und das ist auch gut so. Das Limit ist erreicht, die Maastricht-Kriterien sind eine Obergrenze, an die wir längst angekommen sind. Also was soll das Geschwurbel davon, man dürfe nicht sparen?

Eine Rezession muss nicht zwingend die Folge sein. Im Gegenteil. Es kann ein Boom ausgelöst werden, wenn die Staaten ernsthaft konsolidieren, denn die Menschen würden endlich die Angst vor Staatspleiten und einer unberechenbaren Zukunft verlieren. Auch wäre die Angst vor Inflation dann endlich weg. Die paar Milliarden, die jeder Euro-Staat nun einsparen soll, werden die Weltwirtschaft nicht abwürgen. Vieles kann durch private Ausgaben und die Ausgaben anderer Staaten, die mehr Geld haben, kompensiert werden.

Merkel macht es genau richtig. Sie hätte es bloß schon früher tun müssen. Gut, dass nicht rot-grün regiert, dann hätten wir jetzt Eurobonds und müssten für die Schulden der reichen Italiener und Griechen aufkommen.

[Helena]

??? Es wird doch gar nicht gespart, die Ausgaben steigen doch ungebremst immer weiter. Wenn jetzt 80 % der Mitarbeiter im öD entlassen würden und man sämtliche Sozialprogramme sofort einstellen würde, könnte man von "Sparen" sprechen. Dass, was in dem Artikel beschrieben wird, fällt eher in die Kategorie "Ausgabenorgie" - ohne ein drastische Sparen hat Europa keine Zukunft!

[Gabriele Rack]

Wie immer bringt Frau Herrmann die Sache harscharf auf den Punkt. Ein sehr treffender Kommentar und man ist richtig dankbar, mal etwas anderes als das gängige Geschwafel dieser ar------krie..n marktdevoten Wirtschaftsjounalisten lesen zu können.

[Waage]

@Dieter

1. wer ist "wir"?!?

2. 99,9% der Bevölkerung haben nichts mit Märkten zu tun?!?

3. was ist, wenn bei einer hohen Inflation von 5, 8 oder 10% p.A. (die ja bei weitem noch nicht "gallopierend" wäre) die Löhne nicht ebenfalls um 5,8 oder 10% p.A. steigen würden - und das über mehrere Jahre?!?

Aber wegen meiner "druckt" euer Geld, so viel wie "ihr" wollt. Wer ist dann Profiteur, wer die Leidtragenden? Ich sage dazu nur "Fett schwimmt immer oben..."

[Dieter]

Bei der Vielzahl von Kommentaren über die Tauglichkeit von dieser oder jener Massnahme zur Bewältigung der Krise habe ich den Eindruck dass es vor allem an einer Analyse der Ursachen und an Meinungen mangelt, die einmal nicht vom Standpunkt der "Märkte", oder im Klartext: der Spekulanten, ausgeht, sondern vom Standpunkt der restlichen 99,9 % der Bevölkerung, zu der auch ich mich zähle.

Für uns geht es darum, dass wir unsere Miete, unsere Ernährung, das Fortkommen unserer Kinder und ein Minimum an soziokultureller Beteiligung bezahlen können und haben keine Angst unser Vermögen zu verlieren.

Wir haben keine Angst, wenn zur Krisenbewältigung in Maßen Geld gedruckt wird, dadurch die Inflation steigt und somit vielleicht unsere Schulden leichter bewältigt werden können.

Wir sind daran interessiert, dass die Zinsen für unsere Schulden und für die Staatsschulden niedrig sind, damit so wenig wie möglich Geld von unseren Taschen in die Taschen der Reichen, der Kreditgeber, wechselt und so viel wie möglich für die Tilgung und dringende Ausgaben aufgewendet werden kann.

Wir brauchen keine Arbeitsreform, die es erleichtert, Arbeitsverhältnisse leichter zu kündigen und niedrigere Löhne zu zahlen, sondern eine Reform, die dazu beiträgt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, indem Gewinne wieder in den produktiven Bereich investiert werden und nicht in Steuerparadiese ausgelagert oder in spekulative Finanzwerte "investiert" werden.

Wenn zur Erreichung dieser Ziele die BCE die Zinsen senkt, Staatsschulden zu günstigen Zinsen aufkauft, die Regierungen eine Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung grösserer Einkommen und Vermögen einführen, die zu einem guten Teil mit der Krise und einer wohlwollenden Steuerpolitik erzielt worden sind, dann ist uns das recht!

Und wenn Frau Herrmann in dieser Richtung argumentiert dann ist das aus unserer Sicht ein konstruktiver Beitrag, den wir von der TAZ so auch erwarten.

[Hannes22]

Staatsschulden sind doch im Grunde nichts anderes, als noch nicht eingezogene Steuern. Will sich der Staat entschulden, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als entsprechend mehr Steuern einzunehmen.

Weil drastische Sparmaßnahmen ja sofort in die Rezession führen und damit die Einnahmen noch weiter wegbrechen lassen, muss die Frage also lauten: Wessen Steuern werden erhöht, um die Schulden zu senken.

Ich fürchte ebenso wie Frau Herrmann, dass es wieder mal nicht die Vermögenden sein werden, die den Staat entschulden.

[Alf]

Das eine ist so schlecht wie das Andere: Wenn die Länder so weitermachen, ziehen sie die EU und den Euro nach Unten. Ändern sie sich, sparen sie und installiert man die Schuldenbremse, dann rutschen sie natürlich tiefer in den Abschwung und können kaum die Restrukturierungen ernsthaft beginnen.

Für mich ist das Ganze ein Paradebeispiel, wie idiotisch der EURo eigentlich konstruiert wurde und ist. Diese Währung wurde ohne große Not zu einem Mega-Risiko, weil die Politiker eben ganz deutlich keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben und anscheinend auch nur wohlfeile Höflinge umsich scharren, die ihnen das Kleingedruckte beim EURO eben nicht verraten haben.

Dafür wird aber am Ende der wohlhabende EU-Bürger zahlen, sprich die Leute in Deutschland, Frankreich, Holland etc. Denn diese Rechnung liegt in Brüssel bereit, ob man sich nun wöchentlich dort trifft oder nicht.

Und ich vermute mal, dass es einfach zu einer Sondersteuer (vielleicht Mehrwertseuer oder Mineralölsteuer oder Euro-Steuer) kommt. Denn diese Regierung wird keine Einkommenssteuerreform mit der FDP machen, die zu höheren Lasten für deren Klientel, spriche die Reichen, führt. Schon eher würde dann eine große Koalition folgen, was sogar in Anbetracht der Krise eine gewisse Rechtfertigung hätte. Alleine schafft Merkel aber nichts - das ist jetzt wohl klar.

[Momo]

Die den europäischen Völkern maßgeblich von Merkel und den hinter ihr stehenden neoliberalen Interessensgruppen aufgezwungene "Schock-Strategie" in Gestalt Brüningscher Kaputtsparpolitik führt im günstigsten Falle zu einer drastischen Zunahme der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Europa, zu einer europaweiten Prekarisierung der Arbeitsplätze, einer massiven Ausweitung der Niedriglohnsektoren in Europa, einem deutlichen Anwachsen der gesellschaftlichen und sozialen Spaltung innerhalb der Staaten Europas, zu einer massiven Entdemokratisierung Europas und einem Ausbreiten rechtsextremistischen Gedankenguts unter zahlreichen Opfern der neoliberalen "Merkozy"-Doktrin.

Man kann sich durchaus die Frage stellen, warum die übrigen europäischen Regierungen letztlich den "Merkozy"-Diktaten nachgeben. Eine Antwort könnte lauten, daß sich die europäischen "Eliten" (zu diesen zählen auch die europäischen Regierungsvertreter) hiervon persönliche Vorteile versprechen. Denn ein äußerst wirksames Druckmittel gegen die deutschen "Eliten" stünde den übrigen europäischen Regierungen durchaus zur Verfügung: Diese bräuchten der Merkel "nur" mit einem Scheitern des Euro zu drohen. Das fürchten unsere politisch sehr einflußreiche Exportwirtschaft und Merkel wie der Teufel das Weihwasser. Denn dann wäre von heute auf morgen Schluß mit den auf parasitärem Lohn, Sozial- und Unternehmenssteuerdumping basierenden "grandiosen Exporterfolgen" zu Lasten weiter Teile der Bevölkerung hierzulande sowie in den übrigen europäischen Staaten.

Ich hatte oben von den "günstigsten" Folgen der neoliberalen "Merkozy"-Diktate gesprochen. Was passiert im ungünstigen Falle? Im ungünstigen Falle fliegt den Völkern Europas der ganze Laden um die Ohren.

[Oli]

Wenn überall die Schuldenbremse und Einschnitte im sozialen Bereich durchgeführt werden und gleichzeitig der Aufschwung zum Abschwung wird, dann könnte dies eine Abwärtsspirale in Gang setzen, zumal bislang niemand an die Beschlüsse aus Brüssel glaubt. Und das bedeutet, dass die Anleger und Unternehmer nicht glauben, dass dies die Lösungen sein werden. Wenn Merkel wirklich diesen Weg geht und ihn sogar noch mit Druck in der EU durchsetzt, könnte dies zu ihrem Ende werden, denn m.M. handelt es sich bei allen Beschlüssen nur um Momentaufnahmen. Was wirklich akzeptiert wird und Bestand haben wird, das wird an der Realität gemessen, ob die Märkte positiv darauf reagieren.

Und selbst wenn Ländern viele Verfehlungen aufweisen, kann man sie dennoch in ihrer Struktur besser durch Entschuldung und Nachsicht verbessern, als durch Kaputtsparen bzw. durch extreme Einschnitte, die nur die Volkswirtschaft in die Rezession schicken. In Athen hat sich bislang durch drastische Maßnahmen nichts Positives abgezeichnet. In Irland lief es zwar besser, aber das war ja auch im Aufschwung. Wie sich die EU im Abschwung in der EURO-Krise entwickelt, das ist doch das Problem.

[Wolf]

Da alle im Bundestag z.Zt. vertretenen Parteien

für die EU-Währungsunion, Euro und die wahnwitzigen Rettungsfonds sind und diese Parteien in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung für ihre Politik keinen Rückhalt haben, muss ganz

schnell eine neue Partei kommen.

Die Anti-EU-Währungsunion-Partei ist längst überfällig, denn zu keiner Zeit wurde ernsthaft geprüft, ob ein Austritt der BRD aus der Währungsunion für den Steuerzahler und kommende Generationen volkswirtschaftlich nicht günstiger ist.

Ich wähle keine der Euro-Besessenen Kasten mehr, weil ich nicht will, das möglicherweise hunderte Milliarden von Steuergeldern in inländische und ausländische Zockerbanken fließen und ich noch Verantwortung für kommende Generationen übernehmen muss.

Die EU-Währungsunion ist ein Diktat über die Köpfe der Mehrheit des Volkes.

Dieses Diktat hat die eigenstaatl. Demokratie mehrals nur angekratzt. Die Selbstbestimmung ist

abgegeben an Brüssel.

Das nächste was die EU einführen wird, ist die Europa einheitliche Steuer-, Sozial-, Rentengeetzgebung, etc.

Mit anderen Worten: Brüssel wird in Bälde die Rentenhöhe, Rentenkürzungen, Sozialleistungen über die Köpfe der Bürger diktieren !

Und danach ist der Weg frei für einen Einheits-Europa-Staat.

Ich und meine Familie wollen dieses Diktat, gewollt von Euro-Besessenen, nicht, ein Diktat

von anonymen und volksffremden Politikern und aufgeblähten teuren zusätzlichen Einrichtungen !

Die Väter des Grundgesetzes, der Parlamentarische Rat, der 1948 unser Grundgesetz, welches 1949 in Kraft getreten ist, drehen sich in ihren Gräbern über diesen Demokratieverkauf um.

EU, EU-Währungsunion und Euro sind tot und sollten endgültig begraben werden !

[chrisfre]

Well roared, Frau Herrmann! Bis diese Regierung

begriffen haben wird, dass es sich nicht primär um eine SCHULDENkrise, sondern um eine finanzmarktBEDINGTE

und nach seinen Gesetzen ERZEUGTE handelt, also auf dieser Ebene zu agieren ist und nicht wie im Haushalt

eines schwäbischen Familienbetriebs, werden Rezession

die schon am Vorabend der Konferenz an der Börse getätigten Spekulationen, die zur weiteren Euroabwertung führen, auch hierzulande verheerende Auswirkungen haben.

Für die ungläubigen Foristen dazu etwas Lesestoff:

Weil die Mehrzahl der Intellektuellen sich ideologisch bzw. philosophisch und nicht ökonomisch mit dieser Krise auseinandersetzen kann oder will, gibt es kaum eine Debatte darüber, die diesen Namen verdient. Unten jedoch einige Gegenbeispiele, verlinkt in der FAZ erstaunlicherweise:

• Bürgerliche Werte – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

• Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.

Von Frank Schirrmacher

• Euro-Krise – Die Lüge von der Systemrelevanz

Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.

Von Albrecht Müller

• Politik und Finanz – Was sind Schulden?

• Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.

Von Michael Hudson

• Oligarchie der Finanz – Der Krieg der Banken gegen das Volk

Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.

Von Michael Hudson

• Schluss mit Mephistos Umverteilung!

08.12.2011 • Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.

Von Sahra Wagenknecht

[Nadine]

„Wird die konjunkturelle Bewegung ausgeschlossen, dann sind die Schulden des Bundes seit dem Jahr 2000 um 135,8 Mrd., die der Länder um 156,5 Mrd. und die der Kommunen um 32,6 Mrd. Euro ausschließlich wegen der Steuersenkungspolitik gestiegen.“ S.139 Memorandum Gruppe

Das Verschenken von Geld in Deutschland, hohe Exportüberschüße, Abbau von Sozialleistungen und Defizite der öffentlichen Dienste sind eine Einheit. Und diese Show muss aufrecht erhalten werden. Deswegen gibt Angela Merkel nicht zu, dass Griechenland nur noch entschuldet werden kann. Es hat selbst im Aufschwung, bei extrem hohen Ölpreisen, bei starker Auslastung von Tankern keine Wirkung in Athen/Piräus gegeben, die ausgereicht hätte, um die gewaltigen Einsparungen und Anforderungen auszugleichen.

Ich denke, dass dieses System zusammenbrechen muss. Es ist in meinen Augen ein wenig wie der Gold Standard - auch ihn konnte man nicht retten, weil es ökonomisch gar keinen Sinn ergibt und so verhält es sich auch mit dem Euro als neoliberales Sozialabbauprojekt. Reformen müssen nicht notwendigerweise auf diese Art erfolgen - gemessen wird ja der Erfolg und der müsste ja im Abbezahlen der Schulden bestehen. Aber davon träumen Sarkozy und Merkel, wenn sie überhaupt noch Schlaf finden.

Am Ende wird es andere Lösungen geben. Das ist doch die Wahrheit und wahrscheinlich werden wir - trotz aller Meinungsmache, Lobyismus und politischer Verkrustung eine Renaissance der anderen Wirtschaftswissenschaften erleben. Es führt doch kein Weg mehr daran vorbei.

Übrigens weder Grüne noch SPD schnallen, was wirklich passiert und haben Konzepte. Sie haben allenfalls Ansätze und würden momentan ähnlich schlecht aussehen, wie Merkel mit Sarkozy.

[Hasso]

Der Euro-Bond kommt mit Sicherheit. Denn die "Brüning-Politik" Merkels sorgt für Rezession. (Merkel hat nur 'ne längere Leitung). Wer sich tot spart, kann nichts kaufen-, ist doch logisch oder? Erst macht die Politik den Binnenmarkt schwach-, jetzt kommt der Export dran.Das kommt daher, dass man sich von der Wirtschaft und Kapital die Politik diktieren lässt. Seit Schleyer, hat die Politik hier im Land nichts mehr zu sagen. Und der "weise Schmidt" ist mit dafür verantwortlich. Alle nach Brandt, sind für dieses Desaster verantwortlich.

[Waage]

Schon die Grundprämisse des Artikels ist falsch: "Wenn jetzt europaweit gespart wird".

Es wird nicht wirklich gespart werden, zumindest nicht im Brüningschen desaströsen Stil, da dieses keine gewählte Regierung durchsetzen können würde und wollte. Schaut euch doch an wie "ernsthaft" in Deutschland trotz nationaler Schuldenbremse in Kommunen, Ländern und im Bund gespart wird!

Die "Schuldenbremse" ist doch nur ein Pfad zu halbwegs solidem Wirtschaften und kann daher grundsätzlich nicht falsch sein.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, ich bin weder CDU noch Merkelfan. Bei den zur Zeit vorhandenen schlaubergerischen "Lösungsansätzen"(aus dem national-libertären und den links-staatsgläubigen Kreisen) wird mir allerdings leicht blümerant.

Die einen wollen dem Staat tatsächlich und ein für alle mal den Geldhahn zudrehen und damit die Grundlage entziehen, die anderen wollen den Staaten oder zumindest der EZB unbeschränkte Geldvermehrung zugestehen (der heilige Gral ist gefunden!)

Die gegensätzlichen Vorschläge beider Gruppen zielen auf den großen "Kladderadatsch" hin weil man endlich Gelegenheit sieht das jetzige "System" zu vernichten oder aber staatlichen Etatismus auf eine ganz neue, vorher nie da gewesene, Ebene zu heben.

Jeder versucht in dieser Krise sein eigenes Süppchen zu kochen.

Sicherlich kann zusätzliche Geldschöpfung einen Teil der Lösung darstellen aber eben nicht den alleinigen.

Richtig übel wird mir daher vor einer exessiven Geldvermehrung (der Herrmannschen Bazooka), als Allheilmittel. Was vermeintlich links sein soll, kann eine unglaubliche Menge an potentiell marodierendem Kapital in den Umlauf bringen. Frische Riesenchips für das große Kasino!!!

Und nach Meinung von Frau Herrmann auch noch alles am Parlament vorbei, da ja angeblich die Zeit fehlt um sich bei der "Eurorettung" mit demokratischen Kinkerlitzchen aufzuhalten...

In den 20er haben übrigens die „Rechten“ die Druckerpressen angeworfen, wohl wissend, dass dies ihr eigentliches Kernklientel, das Produtionsmittel- und Grund-besitzende (nebenbei selber hoch verschuldete) Großbürgertum abgesehen von den kurzfistigen Turbulenze mittelfristig sogar aus der Patsche helfen würde. Die Kollateralschäden, nicht nur beim Kleinbürgertum sondern auch in der Arbeiterklasse, waren dagegen verheerend.

[Ilona]

Frau Merkel ist eine Pragmatikerin. Sie hat keine Ideale oder Visionen. Politik ist für sie Tagesgeschäft und sie möchte am Ball bleiben. Das Aussitzen von Konflikten hat sie von Kohl gelernt, meistens erreicht sie damit ihr Ziel, lächelt dann selbstzufrieden und beginnt ihre nächste Rede mit dem obligatorischen: "Wir müssen jetzt....." Nie weiss man, ob eine Strategie dahintersteht oder schlicht Inkompetenz. Das ist ihr Geheimnis, ihr Stil und ihre Taktik. Sich durchlavieren um an jeder Ecke 'flexibel' die Richtung wechseln zu können. Manchmal ist das gut, manchmal nicht.

Aber die Ursachen der Krise liegen nicht nur in Europa, schon gar nicht im kleinen Griechenland. Amerika hat weit schlimmer über seine Verhältnisse gelebt und tut es weiterhin, als gäbe es kein Morgen. Japan befindet sich seit Jahren in einer Rezession und auch China sitzt auf einer gewaltigen Immobilienblase bei rückläufiger Wirtschaft.

Die Ursache scheint an der Oberfläche die verschwenderische

Schuldenmentalität zu sein, insbesondere der Staaten und der Banken. Gier, Protz, Leichtsinn. In Wahrheit stoßen die hocheffizient produzierenden kapitalistischen Industrienationen global schon seit den 80er Jahren an ihre realen Wachstumsgrenzen. Die Folge war das Ende der Vollbeschäftigung. Hohe Arbeitslosigkeit wurde zum Dauerzustand.

In dieser Situation begann die Politik, (über die Banken natürlich) die Märkte mit Geld zu fluten und die

(Finanz-)Wirtschaft zu liberalisieren, um die Konjunktur (den Arbeitsmarkt) anzukurbeln. Das funktionierte – erstmal.

Aber Kredite, also Schulden, sind immer nur die Vorwegnahme einer realen Arbeitsverwertung, die später erfolgen muss zur Refinanzierung. Mit Schulden zapfte man praktisch eine Zukunft an – in der (gute) Arbeit immer knapper wurde. Alte Kredite wurden so mit immer neuen Krediten refinanziert, Zinsen explodierten.

Global entwickelte sich so seit den 90ern ein WirtschaftsBoom auf Pump: Immobilienblasen, Kreditkartenblasen, New Economy Blasen... die 1995 und 2001 die ersten schweren Finanzkrisen auslösten.

Da die Finanzmärkte mittlerweile unkontrolliert operierten, war relativ schnell neues Kapital verfügbar, es ging weiter

mit dem Bluff, bis mit der Lehman-Pleite 2008 das gesamte System zu kollabieren drohte. Die Staaten waren gezwungen zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist. So stopft man weiter alte Löcher mit neuen Löchern.

Es ist nicht ersichtlich, wie dieses System-bedingte Problem jemals gelöst werden könnte, ohne das System an der Wurzel zu ändern. Die Besteuerung der Reichen wäre gerecht und sinnvoll, löst allein das Problem aber nicht, genau wie die Transaktions-Steuer. Denn statt Abbau der Arbeitszeiten bei gleichem Lohn trieb der Neoliberalismus das Effizienzdenken weiter voran und schuf auch in den westlichen Ländern eine bislang nicht da gewesene Umverteilung von Vermögen, das in die Finanzmärkte floss und der Realwirtschaft so größtenteils entzogen wurde: eine neue Appartheits-Gesellschaft entstand. Die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer, die Mittelschicht ausgelaugt.

So geht's nicht weiter - und globale Interessenkonflikte verhindern Lösungen, bisher.

Was würde Frau Herrmann uns wohl empfehlen, säße sie uns als Bankberaterin gegenüber? Vielleicht doch einen Sparplan. :-)

[XXX]

Das beste am Kommentar ist das Ende: "Es gäbe natürlich noch eine Variante, die Kanzlerin Merkel nie erwähnt: Man könnte die Steuern für die Reichen erhöhen. Das würde auch den Staatshaushalt sanieren."

Genauso einfach ist es. Da das ganze aber auch schnell gehen muss, sollte man auch andere Mittel wie sofort zu zahlende Vermögensabgaben in Betracht ziehen. Auch lange Verjährungsfristen sowie mögliche Gefängnisstrafen für unsere großen Steuerhinterzieher -falls sie sich nicht selbst innerhalb dreier Monate anzeigen- würden sicher zu einem erfreulichen und schnellen Geldregen führen.

Dasselbe würde übrigens auch Italien, Griechenland, etc. helfen.

[Steuerzahler]

wer's von den Merkel-Fans noch nicht mitbekommen hat: Einer der Massnahmen beim Gipel:

"Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt" - so das Ifo-Institut als Reaktion auf die Beschlüsse.

Danke liebe Fr. Bundeskanzlerin das wir wissen für welche Lobby Sie eintreten.

[Glasklar]

Was Merkel Europa verordnet , wird bei uns doch selbst nicht eingehalten. Weder Verschuldungsgrenze von 3% noch die 60% der Staatsschulden am BIP.

Da werden Steuern gesenkt ( 6 Mrd.) um die FDP zu retten. Profiteuere sind die - klar- die viel Steuern zahlen.

An alle die Kerzen anzünden (für das beschränkte Licht von Schwarz-Gelb): Ich danke ihnen schon mal im Namen der Euro-Spekulanten und notleidenden Banken das sie wieder einmal sich einseifen lassen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter grösser - was solls solange ich noch die Krümmel vom Tisch kriege...

[Tappy]

Liebe Frau Herrmann,

Sie tun mir aufrichtig leid.

Die Fassungslosigkeit, die das Gros der Leserkommentare, die nicht mal ansatzweise verstanden haben was Sie beschreiben, bei Ihnen auslösen muß kann ich nachempfinden.

Kreisläufe in der Wirtschaft und ihre Folgen sind völlig unüberschaubar für Manche. Die glauben vermutlich auch, daß die Bahn jeden Tag zweihunderttausend Züge im Einsatz hat - wenn eine Umfrage unter 4.000 Bahnhöfen bestätigt, daß an jedem Bahnhof im Schnitt täglich 50 Züge abfahren.

Ich wünsche Ihnen, daß Sie diesen Kommentar nie zu Gesicht bekommen, weil Sie sich abgewöhnt haben sich die Leserkommentare anzutun.

[Momo]

@Atan, 10.12.2011 11:28 Uhr

Sie "vergessen" zu erwähnen, daß die hohe Staatsverschuldung insbsondere der südeuropäischen Staaten (die drastisch in den Jahren 2008 bis 2011 angewachsen ist), ganz wesentlich eine Folge des seit der Euroeinführung von Deutschland betriebenen parasitären Lohndumping, Sozialdumping (insbesondere Hartz IV) und Unternehmenssteuerdumping ist. Die deutsche Exportwirtschaft hat insbesondere die südeuropäischen Staaten preislich regelrecht gegen die Wand konkurriert.

Mich verwundert immer wieder, wie stark sich rechtskonservative und neoliberale Kreise in Politik und Medien hierzulande über die Staatsverschuldung aufregen (gegen die "Sünder" mit hohen Staatsschulden müssen Sanktionen nach Art des Fegefeuers oder gar der Hölle verhängt werden), die Gesamtverschuldung der Staaten, die sich aus öffentlicher, privater und Unternehmensverschuldung zusammensetzt, jedoch in unschöner Regelmäßigkeit unter den Tisch fallen lassen. Gliedert man die Gesamtverschuldung nach inländischer Verschuldung (Kreditgeber und Kreditnehmer sind Inländer) und Auslandsverschuldung auf, dann wird die Problematik sehr deutlich: Die inländische Verschuldung ist der unproblematischere Teil (jedoch wirkt sich die inländische Verschuldung zumeist nachteilig auf die Verteilung des Volkseinkommens aus). Hochproblematisch ist jedoch jener Teil der Gesamtverschuldung eines Staates, der auf Auslandsverschuldung entfällt. Die Auslandsschulden führen nicht nur in den Folgejahren zu einem Ressourcenabfluß (Zins und Tilgung), sondern führen bei einem fortgesetzten Anwachsen zu erheblichen aussenwirtschaftlichen Verwerfungen und ökonomischen Schieflagen. Diese negativen Entwicklungen können wir seit mehreren Jahren in wachsendem Maße innerhalb der Eurozone beobachten. Und an dieser schädlichen Entwicklung trägt das von mir bereits genannte deutsche Lohn-, Sozial- und Unternehmenssteuerdumping eine erhebliche Mitverantwortung! Denn die seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der ehemals eigenständigen europäischen Währungen (1999) massiv angestiegenen deutschen Aussenhandelsüberschüsse haben die Auslandsverschuldung insbesondere der südeuropäischen Eurozonen-Staaten stark nach oben getrieben. Die preisliche Wettbewerbsfähgigkeit der südeuropäischen Eurostaaten wurde zusätzlich durch den von den hiesigen Aussenhandelsüberschüssen hochgehaltenen Euro-Umtauschkurs zu den Währungen ausserhalb der Eurozone geschwächt, was die Aussenhandelsdefizite der südeuropäischen Eurostaaten auch gegenüber den Staaten der "übrigen Welt" negativ beeinflußte.

Aber über diese Zusammenhänge und über die Auslandsverschuldung der südeuropäischen Staaten und die maßgeblichen Ursachen für diese Auslandsverschuldung schweigen sich unsere rechtskonservativ-neoliberalen Ideologen aus. Dies könnte sich ja negativ auf die heilige Kuh "deutsche Exportwirtschaft" auswirken.

[Atan]

Wieder ein Kommentar mit der naiven "das-Geld-kommt-aus-dem-Automaten"-Logik. Natürlich ist eine wesentliche Ursache der lockere Umgang mit Bankkrediten, aber dazu gehört auch die Frage, wie dieser Kreditboom zustande kam: dadurch, dass die Südländer mit traditionell hohem Zinsniveau plötzlich im Euro als "free rider" vom niedrigen Zinsniveau der trditionell eher stabilitätsorientierten Länder profitierten! Und selbstverständlich hat dieses übermäßige Kreditangebot diverse Blasen, wie z.B. den irischen und spanischen Bauboom angetrieben. Frau Herrmann will doch wohl jetzt nicht ernsthaft vorschlagen, so weiterzumachen? Es ist eben unsinnig einseitig den Banken Vorwürfe zu machen, wenn die falsche Konstruktion des Euro ein unangemessen niedriges Zinsniveau in dafür nicht ausgelegten Volkswirtschaften bewirkt!

Es gehören eben auch Leute dazu, die solch ein naives Verhalten anfeuern, indem sie Geld zu beliebig nachdruckbarem Papier erklären.

[Maik]

Die Frau Herrmann wendet sich wie ein Chamäleon. Hauptsache, Merkel schlecht darstellen. Da will eine unbedingt SPD/Grün an der Macht sehen.

Mir reicht die SPD/Grünen-Regierungszeit von 1998 bis 2005. Nie wieder. Ganz aktuell wäre Deutschland bei der Umsetzung von SPD/Grünen-Plänen schon mittendrin im Strudel. Gnade uns der taz-Allah. Derweilen planen die Grünen für den Fall des Falles, d.h. ihrer Regierungsübernahme. So möchten sie mittels einer Aufhebung des Grundgesetzes und der Schaffung einer angeblich EU-freundlicheren Verfassung (was immer das ist, nun lese man das GG!!) eine erforderliche Volksabstimmung vor der Abschaffung Deutschlands umgehen. Trickreich, hm? Ausserdem möchten sie Exportüberschussländer (!) bestrafen. So die Beschlusslage beim letzten Parteitag in Kiel.

[Waage]

ich zünde zur Zeit jeden Tag eine Kerze an.

Nicht nur weil Advent ist, sondern aus stiller Dankbarkeit weil Merkel und nicht Frau Herrmann Kanzlerin ist.

Amen

[Torben]

@Matthias

Frau Herrmann schreibt innerhalb der Logik des bestehenden Systems, Du redest von der Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Leider ist keine geregelte Abkehr von unseren Lügen, Irrtümern und Lebenslügen in Sicht und gegenwärtig muss man schon befürchten, dass ein Wirtschaftskollaps auch gleich unsere Staats- und Gesellschaftsordnungen in den Abgrund reißt.

[yberg]

ich versteh überhaupt nicht ,daß aus der TAZ immer noch die olle wachstumsnummer getrötet wird.

is die TAZ doch das beste beispiel,wie man mit liquidität ohne ende bei gefühltem nullwachstum unter berücksichtigung der inflation und einer rendite meist unter dem gefrierpunkt wirtschaft betreiben kann.

nun,es wird nich soviel verdient wie beim spiegel,am kapital sind die edelfedern marginal beteiligt,die gehälter sind überschaubar,das zeilenhonorar mundraub,

sozialleistungen unauffindbar und das bei ubiquen und globalisierten arbeitszeiten stets im dienste des unternehmens.

im übrigen sind die indikatoren ,die wachstum in der wirtschaft erfassen sollen überaus zweifelhaft,so kann man die autoproduktion in stückzahl,in kilodschul bei mir immer noch PS,in hubraum ,in fahrgastsitzen usw , erfassen .ebenso is es ooch von bedeutung,wieviel zutaten aus andern ländern in den schrippen montiert werden usw.

die vielgerühmte finanzwirtschaft trägtz.b. mit ihren virulenten massen vervichtungswaffen,mehr zum wirtschaftswachstum bei als mit ihren butter und brot

geschaften.

es is wie mit den arbeitslosenzahlen,mußerfolg erträgt keine wahrheit und badarf der nachhilfe und

fantasie.alles eine frage der darstellung...

liebe frau herrmann ,es gilt für volkswirtschaften wie für privathaushalte,bei überschuldung kann man sich nicht mehr in die krise sparen,man is schon mittendrin und tiefer geht ooch nich ,denn pleiter jibts nich

[Frank]

Frau Herrmann sagt ". Es waren doch nicht die angeblich verschwenderischen Staaten, die "über ihre Verhältnisse" gelebt haben."

Natuerlich ist das so: Seit Jahrzehnten - auch ausserhalb von 2009 - haben viele Staaten mehr ausgegeben als eingenommen. (Siehe: http://www.google.com/publicdata/overview?ds=ds22a34krhq5p_&ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h)

Warum wundert es uns denn ploetzlich, dass wir eine Schuldenkrise haben? Die Krise von 2009, war doch nur ein Ausloeser! Weil wir nicht besser gehaushaltet haben, brachte die Krise viele Laender in Schwierigleiten. Gutes Management sorgt fuer schlechte Zeiten vor!

[keetenheuve]

Vor genau einer Woche hat Herrmann noch gefragt "Worauf wartet Merkel?" und ihr "Passivität" vorgeworfen. Schon kurios, wie sich die Sicht verändert hat.

[Frank]

Am Ende kann keiner mehr augeben, als er einnimmt. Eine Schuldenbremse ist unvermeidbar. Das ein Staat jedes Jahr neue Schulden macht ist irrational. Jeder normale Mensch macht Schulden um sich etwas besonders zu leisten. Jedes Jahr Schulden machen widerspricht allen Gesetzen der Mathematik.

[Sebastian 73]

Oh ja, ich teile das Misstrauen einiger Mitkommentatoren. Dieses Sparen in Europa wird wahrscheinlich nicht zu Lasten derer gehen, die etwas abzugeben hätten. Es wird, wie seit 10 Jahren schon, zu Lasten derer gehen, die nichts mehr abzugeben haben. Trotzdem halte ich das, was jetzt beschlossen wurde, für richtig. Es kann nicht sein, dass in Italien das Rentensystem die Jugend ausblutet, die dann auch noch, derzeit ohne Perspektive, die Schulden bezahlen müssen, oder das in Griechenland die Wohlhabenden nicht genug teilhaben am Steueraufkommen. Auch die "Linke" liegt falsch, wenn sie Wachstum über Neuverschuldung fordert. Sparen beim Staat und Umverteilung der seit vielen Jahren immer einseitiger verteilten Einkommen der Länder wäre ein richtiger Weg. Aber für Letzteres steht bestimmt nicht die CDU. Dafür müssen wir schon selbst aufstehn. Und zwar gemeinsam und europäisch und vor allem sozialer, als es jetzt der Fall ist. Denn diese Krise ist doch nur eine Folge der Umverteilung von unten nach oben, eine Folge des entfesselten Kapitalismus. Übrigens ist vor allem der britischen Regierung vorzuwerfen, dass sie versucht, die Pfründe des Finanzkapitals zu sichern. Wem aber in Großbritannien hilft das wirklich und vor allem, wie Vielen?

[hans]

Ich denke ähnlich, wie Ulrike Herrmann, denn bislang haben die bitteren Pillen in Athen nur Schaden angerichtet. Zwar muss Athen sich bewegen und sich verändern, aber die Einsparungen bringen Minuswachstum und prolongieren die Krise, bzw. machen sie ansteckend. Es geht doch um Vertrauen der Märkte und bislang wurde dies nicht erreicht.

Auch die Runden in Brüssel und die Beschlüsse dort sind nicht aus makro-ökonomische Sicht sinnvoll, sondern werden die Euro-Zone in eine Megakrise führen. In einigen Mitgliedsstaaten wird es Konflikte, Ausschreitungen und Probleme geben, wie wir sie in den letzten Jahren nur sporadisch in Pariser Vorstädten oder vor Kurzem in England sehen konnten.

Nur: Diese Auseinandersetzungen werden sich sehr schnell politisieren und auch nicht in allgemeines Chaos enden, sondern zu einer Konfrontation mit dem Staat bzw. den Regierungen enden. Mag sein, dass solche Konflikte in Luxemburg, Monaco oder Slovenien als Miniversion daher kommen, für Berlin, Paris, Amsterdam, Atehn, Madrid und Rom dürfte es aber einen echten Knall geben.

Und Minuswachstum (in Deutschland dann 0,5 plus) erzeugt sofort Armut und Arbeitslosigkeit. Das führt zu weiteren Einbrüchen in Industrien und zur Aufschiebung von Direktinvestionen, selbst Substitutivinvestitionen könnten geschoben werden. Man kann davon ausgehen, dass diese politische Weichenstellung einen tiefen Einbruch in allen Volkswirtschaften von Größe auslösen.

Und wenn es so kommt, werden sich die Eliten der Staaten sehr schnell nach Rettungsringen umsehen, die wirklich funktionieren und die heißten eben manchmal Drachme und auf die anderen pfeiffen. Athen könnte der erste Staat sein, der durch einen Bürgerkrieg und einen Anfang mit Null gehen muss. Die Ergebnis der letzten Monate sind aber nicht ermunternd und es ist auch nicht absehbar, wann diese Maßnahmen überhaupt funktitionieren werden. Mich beschleicht das Gefühl, dass sie nie greiffen werden und dass es einfach nur Zeit kauft, die aber teurer ist als alles andere.

[Matthias]

Kann diese Frau Hermann auch nicht verstehen. Dass das, was die sog. "Wirtschaftsexperten" aka. Ökonomen verzapfen reiner Schwachsinn ist, ist ja wohl hinlänglich bekannt. Was bitte sollen wir mit Wirtschaftswachstum? Wohin denn noch wachsen? Was wir brauchen, ist Wirtschaft OHNE Wachstum. Und das wird zwangsläufig bald kommen, denn wie der einigermaßen intelligente Mensch seit langem und in letzter Zeit verstärkt erkennen kann, ist dass die Weltwirtschaft mit großen Schrittrn auf den Exodus zusteuert.

Das Problem bei diesem Sparkurs ist nur, dass vmtl. (dank Schwarz-Gelb) bei den falschen gespart wird.

[andreas]

Den Leitspruch aller Linksgrünen "Wachstum hat seine Grenzen" wird mit dem was die EU sich nunmehr auferlegt hat erfüllt.

Warum daran jetzt schlecht sein soll weiß wohl nur Frau Herrmann !

Dann exportiert Deutschland eben weniger...

Dieses innehalten könnte ja auch dazu führen darüber nachzudenken wie Lebensqualität ausserhalb von Börse Bank und Eurobonds erhalten werden kann ?!

Aber wohl nicht mit der TAZ hier scheint KONSUM alles zu sein !

SCHADE !

[Wolf]

Und weiter geht es mit dem Euro-Diktat, gewollt in Relation zum gesamten Volk von wenigen Poltikern

im Sinne der unaufhörlich zockenden Banken hier und im Ausland !

Schuldenbremse bzw. Sparen bedeutet im Klartext:

Drastische weitere Sozialeinschnitte, auch bei Renten, Steuer- und andere Abgabenerhöhungen, Wegfall von staatl. Leistungen, etc.

Für das Euro-Diktat werden wir und nachfolgende Generationen noch empfindlich zur Kasse gebeten.

Die Euro-Verträge sind weder von einzelnen Staaten noch von den jeweiligen Völkern zu stemmen.

Wie war das noch einmal mit dem Diktat der Siegermächte, dem Verseiller Vertrag von 1919 ?

Auch dieser Vertrag war unerfüllbar und wozu das geführt hatte, ist wohl jedem bekannt !

Weiter geht es dann mit einer einheitlichen Steuer-, Sozial- und Rentengesetzgebung, diktiert

von Brüssel !!!

Und das Ende von der eigenstaatlichen Verantwortung, sprich der Verabschiedung vom GG

wird dann der EU-Einheitsstaat sein.

Die Väter des GG, der Parlamentarische Rat, welcher 1948 das GG ausgearbeietet hatte, werden sich in ihren Gräbern über das Diktat Euro und EU

umdrehen.

Für mich ist die "selbstbestimmende Demokratie"

durch bornierte Poltiker ausgehebelt worden.

Vielen Dank für dieses volksfremde "Schneeballsystem" im Sinne des Großkapital, imm Sinne inländischer und ausländischer Banken !!!

Für mich ist keine der im BT vertretenen Euro besessenen Parteien wählbar !!!

Deshalb muss zum Ausgleich ganz schnell eine Anti-EU-Währungsunion-Partei kommen !!!

[Askan]

Die Gefahr, dass das Sparen nicht zu Wirtschaftswachstums führt, ist real. Doch hohe Staatsverschuldung führt zur Einengung der Spielräume zukünftiger Generationen. Ein netter Konflikt.

Steuererhöhungen können zur Konsolodierung der Haushalte beitragen. Es wäre nur schön zu wissen wer um wieviel höher besteuert werden müsste, um hier eine signifikante Verringerung der Schulden herbeizuführen. Aber ein Beitrag zur gerechteren Lastenverteilung ist in der Tat von Nöten.

Die Eurokrise vornehmlich als Bankenkrise (bzw. Krise der Bankenregulierung) zu begreifen, greift zu kurz. Die hohe Staatsverschuldung z.B. in Italien ist ja real und nicht virtuell und hat damit Einfluß auf Zinsniveaus.

Und Eurobonds, laut taz die Erlösung von allem, aber auch wirklich allem Übel, lassen sich nur vermitteln, wenn es ein Vertrauen in zukünftige Staatsfinanzen gibt.

Was soll denn eigentlich so schlecht sein an nachhaltigen Staatsfinanzen?

Eine Harmoniserung der Finanzpolitik ist keine schlechte Voraussetzung für Eurobonds.

Und nun steht aber auch Merkel in der Verantwortung über Sparen hinaus an effektive Maßnahmen zu denken, und das ist eines der spannenden Ergebnisse des Gipfels. Denn Sparen alleine wird nicht ausreichen um zukünftige Krisen zu verhindern.

[Weinberg]

Merkel und die anderen wirtschafts- und finanzpolitischen Flachzangen (fälschlich auch als Regierungschefs bezeichnet) werden die Europäische Union mit voller Wucht an die Wand fahren!

Was wird nach dem großen Crash aus der (von den Großbanken und Konzernen letztlich regierten) EU werden?

[maik]

Naj, am Grab haben andere geschaufelt und schaufeln andere, wie Frau Herrmann weiß. Wie wärs mit Schröder und Fischer und Griechenland und Spanien und...der EU als Totengräber? Abgesehen davon ist der EURO als Totgeburt geboren und geht hofentlich den realen Weg ins Grab. Gas Geld, das die Normalbevölkerung durch die Halbierung der Löhne und Sparguthaben durch den € verloren hat, ist weg.