Auf die Länderchefs kann man sich nicht verlassen

Bitte nicht mehr ernst nehmen!

Kommentar von

Und wieder ein Bildungsgipfel, der zum Hügel schrumpfte. Auf dem Weg zu ihrem Ziel ab 2015 deutlich mehr Geld für Bildung auszugeben, sind Bund und Länder keinen Schritt vorangekommen. Der Misserfolg ist dem föderalen System geschuldet. Solange 16 Schreber in ihren Schulgärten vor sich hin ackert und sich bei der Pflege ihrer Kulturen jede Einmischung von außen verbitten, bleibt eine gemeinsame Bildungsrepublik Utopie.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten vor zwei Jahren einhellig versprochen, ab 2015 jeden zehnten Euro vom Bruttoinlandsprodukt in Bildung und Forschung zu stecken. Wieviel solche Versprechen wert sind, zeigt sich in Zeiten der Not. Hessen und Schleswig-Holstein sind dabei, die Zahl der Lehrer und Studienplätze zu senken.

Der Bund hat sich bereit erklärt, seinen Anteil an den Bildungsausgaben zu erhöhen. Ein netter Vorschlag, allerdings darf er qua Grundgesetz nur in Randbereiche investieren. So kann Bundesbildungministerin Annette Schavan etwa mit großem Einsatz sanierte Klassenräume finanzieren, keinesfalls aber die LehrerInnen, die darin unterrichten könnten. Dafür sind eigentlich die Länder zuständig, doch die meisten sind pleite. Um mehr auszugeben, bräuchten sie zusätzliche Einnahmen, doch der Bund weigert sich, die Steuern zu erhöhen, wie etwa die Mehrwertsteuer, von denen auch die Länder profitieren könnten.

Die schwarz-gelbe Regierung kalkuliert anders. Das Geld, welches zusätzlich in Bildung fließt, wird irgendwo eingespart, vorzugsweise bei den Sozialausgaben. Darüber regt sich niemand auf, denn wenn Langzeitarbeitslose gegen Schüler und Kleinkinder konkurrieren, liegt auf der Hand, wer die größeren Sympathien hat.

Doch spielt man Bildung gegen Sozialpolitik aus, verliert man auf beiden Feldern. Die Schulabbrecher von heute sind die Langzeitarbeitslosen von morgen.