Die amerikanische Datenkrake muss gestoppt werden

Deckmantel Antiterrorkampf

Kommentar von BEN SCHWAN

In der Nähe von Zürich entsteht gerade ein großes Rechenzentrum, in dem künftig die Kontoverbindungsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, abgelegt werden sollen. Die Gesellschaft wickelt internationale Bankgeschäfte ab und sorgt dafür, dass Bürger international problemlos Gelder überweisen und empfangen können.

Wenn es nun nach der EU-Kommission geht, bekommen diese hochsensiblen Daten bald eine gigantische Hintertür: Die Brüssler Bürokraten wollen amerikanischen Diensten breiten Einblick in die Bankgeschäfte europäischer Bürger ermöglichen - unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.

Die per Swift verfügbaren Datenmengen sind schlicht unvorstellbar: Tag für Tag werden dort durchschnittlich 15 Millionen Transaktionen abgewickelt. Billionen Euro fließen über das Netzwerk. Mag man noch halbwegs verstehen, dass die Amerikaner ein Interesse an Kontobewegungen zwischen ihnen und dem Rest der Welt haben - der Zugriff auf Swift geht aber zu weit.

Das System enthält nämlich neben Transaktionen zwischen der EU und dem Rest der Welt mal eben auch alle innerhalb Europas abgewickelten Bankgeschäfte inklusive sogenannter Eilüberweisungen innerhalb einzelner Länder, darunter auch Deutschland. Das heißt: Wer dieses komfortable Verfahren nutzt, um seiner Oma kurz vor Toresschluss ein Weihnachtsgeschenk zu überweisen, taucht möglicherweise im Raster amerikanischer Geheimdienste auf.

Immerhin ist nun das EU-Parlament aufgewacht und hat bemerkt, dass die Kommission gerade versucht, ein derart unfassliches Projekt ausgerechnet in der Ferienzeit durchzudrücken. Schon jetzt gibt es umfassende Informationsgebote in Richtung Washington, etwa was Flugpassagierdaten anbetrifft. Die Aktivitäten dieser Datenkrake gehören schnellstmöglich unterbunden.