Harte Worte sind nicht der richtige Weg im Iran-Atomkonflikt.

Überflüssige Eskalation

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Schon vor Beginn der New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags waren die Erfolgsaussichten gering. Mit ihren Eröffnungsreden haben Irans Präsident Ahmadinedschad und US-Außenministerin Clinton die Gefahr des Scheiterns der Konferenz noch erhöht. Ahmadinedschad formulierte eine eindeutige Absage an die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen und unterbreitete sinnvolle, konkrete Vorschläge zur Stärkung des Vertrages und für seine Erweiterung zu einem atomaren Abrüstungsabkommen.

Hätte es der iranische Präsident dabei belassen, er hätte die verdiente Aufmerksamkeit bekommen. Stattdessen provozierte Ahmadinedschad mit seinen Polemiken gegen die Atomwaffenpolitik der USA den "diplomatischen Eklat", der nun erneut alle Schlagzeilen füllt und von einer konstruktiven Debatte ablenkt.

Zumindest mit ihren sachlichen Vorschlägen steht die iranische Führung keineswegs "international völlig isoliert", wie das Weiße Haus behauptet. Hinter Clintons harscher Bestrafungsrhetorik in Richtung Teheran war die Frustration zu spüren, dass die Obama-Administration bei ihren Bemühungen um verschärfte Sanktionen gegen Iran im UNO-Sicherheitsrat nicht mal unter den nichtständigen Ratsmitgliedern die notwendigen Stimmen zusammenhat, abgesehen von einem eventuellen Veto Chinas.

Auch das Kalkül, mit harten Worten gegen Teheran die nötigen Stimmen republikanischer Senatoren für die Ratifikation von zwei wichtigen atomaren Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen zu gewinnen, dürfte kaum aufgehen. Damit werden die USA nicht die erforderlichen Signale setzen können, um den Atomwaffensperrvertrag zu stärken.